Millionenschwere Schadensersatzklagen gegen Klimaaktivisten!
Etwa zwei Dutzend Klimaaktivisten sorgen mit Musik und Reden vor den Fenstern des Gerichtssaals 105 im Amtsgericht Grevenbroich für Aufsehen, während im Inneren eine intensive gerichtliche Auseinandersetzung stattfindet. Im Zentrum des Streits steht Irene T. (37) aus Kiel. Ihr wird vorgeworfen, am 5. November 2021 den Betrieb des Braunkohlekraftwerks Neurath so erheblich gestört zu haben, dass ein Schaden von 1,5 Millionen Euro entstanden ist. Zahlreiche Zeugen sind vorhanden – dies ist die aktuelle Sachlage:
Die Auswirkungen der Blockade der Kohle-Bahnschienen
Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen Irene T. drehen sich um die gemeinsamen Aktionen mit anderen Aktivisten, bei denen die Gleise, die zum Kraftwerk Neurath führen, blockiert wurden. Sie soll ihre Arme in einer Röhre eingegipst und mit einem Schloss in der Röhre angekettet haben, das dann unter einer Schiene der Nord-Süd-Bahn befestigt wurde. Dies führte dazu, dass der Kohlezug den ganzen Tag stillstehen musste und “technisches Gerät” eingesetzt wurde, um Irene T. zu befreien. Die Anklage lautet: Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Nach nur einer Stunde konnten die fünf vorgesehenen Zeugen das Gericht bereits wieder verlassen. Dies war auf eine Fülle von Anträgen zurückzuführen, die Irene T. und ihre beiden Anwältinnen einbrachten. Darin wurde unter anderem behauptet, dass die Richterin möglicherweise von RWE beeinflusst sei.
Gerichtstaktiken und Anschuldigungen
Irene T. und ihre Anwältinnen zeigten ihre juristische Kompetenz und stellten eine Vielzahl von Anträgen, die die Richterin ruhig entgegennahm. Darunter waren Behauptungen, dass die Sicherheitskontrollen am Gerichtseingang die Klimaaktivisten als “Terroristen” darstellen würden, dass der Gerichtssaal zu klein sei und es “entwürdigend” sei, zur Toilette begleitet werden zu müssen.
Nach einer Stunde intensiven juristischen Ringens wurde der Antrag auf Ablehnung der Richterin wegen “Befangenheit” gestellt. Irene T. hatte nach eigener Aussage diesen Antrag bereits vor dem Prozess vorbereitet. Der Prozess wurde auf den 10. Oktober vertagt. Im April wurde ein weiteres Mitglied der Novemberaktion 2021 aufgrund der Gleisblockade zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.