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Die Sicherheitsgarantien der NATO für die Ukraine sorgen für Uneinigkeit innerhalb des Bündnisses. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen erklärte, dass einige Länder möglicherweise eigene Initiativen ergreifen könnten, falls beim bevorstehenden NATO-Gipfel keine konkreten Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegeben werden. Rasmussen äußerte sich gegenüber dem britischen “Guardian” im Vorfeld des Gipfels in Litauen.
Anders Rasmussen hofft auf Ergebnisse beim NATO-Gipfel in Litauen
Es gibt derzeit keine konkreten Ankündigungen bezüglich der Sicherheitsgarantien, die der Ukraine auf dem NATO-Gipfel gemacht werden. NATO-Chef Jens Stoltenberg erklärte lediglich, dass die Sicherheitsfrage der Ukraine auf der Tagesordnung stehen wird. Er betonte jedoch, dass die NATO gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags nur Vollmitgliedern vollwertige Sicherheitsgarantien bietet.
Julianne Smith, die US-Botschafterin bei der NATO, sagte, dass verschiedene Optionen geprüft werden, um zu signalisieren, dass die Ukraine in ihren Beziehungen zur NATO Fortschritte macht. Einige Länder seien dabei offenbar engagierter als andere. Rasmussen erklärte, dass Polen bereit sei, konkrete Hilfe für die Ukraine zu leisten, und dass es möglich sei, dass Polen und die baltischen Staaten sogar eigene Maßnahmen ergreifen und möglicherweise Truppen vor Ort stationieren. Rasmussen hatte im Vorfeld des Gipfels bereits mehrere europäische Länder bereist, um die Haltung der Staaten zur Sicherheitsfrage zu erkunden. Er betonte, dass Polen eine Koalition der Willigen bilden könnte, falls die Ukraine in Vilnius keine Ergebnisse erzielt. Er warnte davor, die Haltung Polens zu unterschätzen und verwies auf das Gefühl in Polen, dass Westeuropa die Warnungen vor Russlands wahren Absichten zu lange ignoriert habe.
Bundeskanzler Scholz äußert sich verhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz hielt sich hingegen bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine bedeckt. Er erklärte, dass eine schnelle Aufnahme des Landes in die NATO auch nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert sei. Scholz betonte, dass klare Kriterien für die Mitgliedschaft in der NATO gelten, einschließlich der Bedingung, dass ein Land keine Grenzkonflikte haben sollte. Er äußerte sich vage zu möglichen weiteren Sicherheitsgarantien und betonte, dass diese die Sicherheit der Ukraine gewährleisten und zur Stabilisierung beitragen sollten. Zudem müssten diese Garantien von allen ernst genommen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bereits eine “klare Einladung” zur NATO-Mitgliedschaft seines Landes beim Gipfeltreffen im Juli in Litauen. Er betonte die Notwendigkeit von Frieden und erklärte, dass jedes europäische Land, das an Russland grenzt und nicht von Russland auseinandergerissen werden möchte, ein Vollmitglied der EU und der NATO sein sollte. Andernfalls stünden nur ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung als Alternativen zur Verfügung.