Haushaltsstreit sorgt für massive Spannungen in der Ampel!
Im brisanten Haushaltsstreit innerhalb der Ampelkoalition scheint die Geduld von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Mitglied der SPD und 64 Jahre alt, an ihre Grenzen zu stoßen. Sein Unmut richtet sich insbesondere gegen Finanzminister Christian Lindner von der FDP, mit dem er derzeit vehement aneinandergerät. Jetzt scheint die Situation endgültig zu eskalieren - Pistorius haut auf den Tisch!
Bei einem Koalitionsfrühstück, das am Dienstag in seinem Ministerium stattfand und an dem Haushalts- und Verteidigungspolitiker teilnahmen, brachte Pistorius seinen Frust zum Ausdruck. "Ich muss das hier nicht machen", äußerte er nach Berichten mehrerer Anwesender gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Jedoch wurde von einem Teilnehmer hervorgehoben, dass diese Worte keinesfalls als Androhung eines Rücktritts zu verstehen seien.
Kern der Auseinandersetzung ist die Forderung von Pistorius, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz aus der Schuldenbremse herauszunehmen. Der Bundesverteidigungsminister betont, dass die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Aufstellung von Streitkräften für die Landesverteidigung keinen Verfassungsrang unter der Schuldenbremse hat. Die nationale Sicherheit müsse verfassungsrechtlich höher gewichtet werden. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, verlangt Pistorius für das Jahr 2025 eine Aufstockung des Verteidigungsetats um mindestens 6,5 Milliarden Euro, was den Gesamthaushalt auf etwa 52 Milliarden Euro anheben würde.
Finanzminister Lindner steht jedoch zusätzlichen Ausgaben ablehnend gegenüber und scheint in dieser Angelegenheit den Rückhalt des Kanzlers zu genießen. Pistorius' Wunsch, die Verteidigungskosten gänzlich aus der Schuldenbremse zu lösen, begründet sich in der Notwendigkeit, dass Deutschland verlässlich mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung und Verteidigung aufwenden kann. Diese Zielsetzung ist vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung und den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine von besonderer Dringlichkeit. Bei einem Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes äußerten sich Bundeswehrvertreter laut "Süddeutscher Zeitung" besorgt, dass der Kanzler und die SPD Pistorius in dieser kritischen Frage "gerade ganz schön auflaufen lassen". Die ernste Lage und die Bedrohung, die von Wladimir Putin ausgeht, würden unterschätzt, was angesichts der aktuellen Lagebilder zu großer Sorge Anlass gebe.
