Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Falle eines Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus vor weitreichenden Folgen für das US-Engagement in Europa gewarnt. Dieser Fall wäre “eine Katastrophe”, sagte Pistorius am Dienstag in Berlin. Wenn der amtierende US-Präsident Joe Biden wiedergewählt werde, sei dies zwar “deutlich besser”. Es sei aber auch unter Biden “absehbar, dass die Vereinigten Staaten ihren Fokus, ihre Aufmerksamkeit mehr in den Indopazifik verlagern”.
“Wenn sie das tun, werden sie mutmaßlich nicht in der Lage sein, ihr Engagement in Europa auf gleichem Level zu halten”, sagte Pistorius beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. Das bedeute, dass die Europäer innerhalb der Nato “spätestens dann (…) auch mehr in die Verantwortung” müssten.
Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit ein schwieriges Verhältnis zu den europäischen Nato-Partnern. Das Militärbündnis bezeichnete er anfangs sogar als “obsolet”. Später kritisierte er die Europäer regelmäßig wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben und warf insbesondere Deutschland vor, sich auf Kosten der USA vor Russland beschützen zu lassen.
Mit Blick auf eine stärkere Rüstungszusammenarbeit der Europäer sagte Pistorius, diese müsse auch darauf setzen, kompatible Systeme zu schaffen. Denn eine Lehre aus dem Ukraine-Krieg sei, dass es nicht zu viele verschiedene Typen von Waffensystemen geben dürfe. So könne er gar nicht sagen, wie viele verschiedene Typen Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter es gebe. “Das können wir uns nicht erlauben, wenn wir im Ernstfall an der Ostflanke gemeinsam kämpfen müssen.”
Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angestoßene Initiative für eine europäische Luftabwehr (ESI) habe zudem gezeigt, dass es in Europa gar kein Waffensystem für die Abwehr von Langstreckenraketen gebe. Deshalb habe Deutschland das israelische System Arrow 3 bestellt.
Dass dies zu Verstimmung mit Frankreich geführt habe, räumte Pistorius ein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die Ansicht vertreten, es gebe genug Zeit, ein solches System in Europa zu entwickeln, weil es keine akute Bedrohung gebe. “Über die Einschätzung kann man sich streiten”, sagte Pistorius. “Wir sagen, wir sind zumindest so bedroht, dass wir nicht zehn Jahre warten können, bis wir was entwickelt haben.”
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