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EU prüft Ausweitung von Sanktionen gegen Belarus
Im Zuge der anhaltenden Anti-Regierungs-Proteste in Belarus hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinem Kollegen Alexander Lukaschenko militärische Unterstützung zugesagt, sollte sich die Lage für den Staatschef weiter zuspitzen. In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen am Donnerstag erklärte Putin, dass Russland bereit sei, gegebenenfalls im Nachbarland zu intervenieren. Die EU prüft derweil die Ausweitung ihrer geplanten Sanktionen gegen die belarussische Führung. Unterdessen gingen Polizisten erneut gegen Demonstranten sowie Journalisten vor.
Lukaschenko habe ihn gebeten, Sicherheitskräfte bereitzustellen, “und das habe ich getan”, sagte Putin. Er hoffe, nicht darauf zurückgreifen zu müssen. “Wir waren uns einig, dass ich sie erst dann einsetzen werde, wenn die Situation außer Kontrolle geraten ist und extremistische Elemente bestimmte Grenzen überschreiten”, sagte Putin weiter. Die Nato rief Russland derweil auf, sich nicht in die Angelegenheiten von Belarus einzumischen.
Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor, die Amtsinhaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Auf die inzwischen nach Litauen geflüchtete Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja entfielen demnach nur rund zehn Prozent der Stimmen.
Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und will nach bisherigem Stand 15 bis 20 Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten mit Sanktionen belegen. Der EU-Rat erstellt derzeit eine Liste mit Betroffenen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden sollen. Bis sie in Kraft gesetzt wird, kann es nach Angaben aus EU-Kreisen wegen nötiger juristischer Prüfungen noch einige Wochen dauern.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) räumte am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Berlin ein, dass die Ankündigung der Sanktionen Mitte August bisher “zu keiner Verhaltensänderung in Belarus geführt” habe. Es müsse daher geprüft werden, ob die bisher auf den Weg gebrachten Sanktionen ausreichten oder “man noch einmal nachlegen” müsse.
“Ausbaufähig” nannte unter anderem Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die vorgesehene Sanktionsliste. Auch die Außenminister Lettlands und Litauens sprachen sich für eine Erweiterung der Liste aus. Die Glaubwürdigkeit Europas stehe auf dem Spiel, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius. Er sprach sich dafür aus, auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen zu belegen.
Die Behörden in Belarus gingen in den vergangenen Wochen teils brutal gegen friedliche Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen, hunderte verletzt. Mindestens drei Menschen kamen im Zusammenhang mit den Protesten ums Leben. Gegen den von der Protestbewegung gegründeten Koordinierungsrat wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.
Am Donnerstag war die Oppositionelle Maria Kolesnikowa vor einen Ermittlungsausschuss geladen, der gegen den oppositionellen Koordinierungsrat vorgeht. Bereits wie ihre Mitstreiterin zuvor, die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, verweigerte Kolesnikowa die Aussage.
Bei Protesten wurden rund 20 belarussische und ausländische Journalisten für “Identitätskontrollen” auf die Polizeiwache gebracht. Die Medienvertreter wollten gerade anfangen, über eine neue Demonstration zu berichten, als Beamten sie aufhielten. Wenig später wurden 70 Menschen bei der Demonstration festgenommen, wie die Menschenrechtsorganisation Viasna mitteilte.
Tichanowskaja sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der “Bild”-Zeitung, sie fürchte um ihr Leben und das ihres seit Mai inhaftierten Mannes. “Unter diesen Umständen weiß ich nicht, ob meine Gesundheit, meine Freiheit, mein Leben sicher sind”, sagte die 37-Jährige.
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die EU-Botschafter in Minsk das Vorgehen gegen Oppositionelle als “inakzeptabel”. Die Diplomaten forderten Zugang zu Gefängnissen, in denen Menschen “aus rein politischen Gründen” festgehalten würden.
by Alexander Zemlianichenko