Rückschlag für niederländischen Rechtspopulisten Wilders bei Regierungsbildung


Eine Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen Rückschlag bei seinem Ziel hinnehmen müssen, eine Regierung zu bilden. Mit der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und ihrem Chef Pieter Omtzigt erklärte am Mittwoch ein potenzieller Koalitionspartner, derzeit keine Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit Wilders’ PVV über eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung zu sehen. Das PVV-Programm enthalte Ansichten, “die unserer Meinung nach gegen die Verfassung verstoßen”.

Im PVV-Programm wird unter anderem ein Verbot von Moscheen, Kopftüchern und des Koran gefordert. Es sieht außerdem ein Referendum über den Austritt der Niederlanden aus der Europäischen Union vor. Während des Wahlkampfs hatte sich Wilders gemäßigter geäußert. Seit der Wahlnacht in der vergangenen Woche betont er, der Ministerpräsident “aller Niederländer” sein zu wollen.

Wilders’ PVV hatte bei der Parlamentswahl 37 von 150 Sitzen gewonnen. Rechtspopulist bräuchte 76 Sitze für eine stabile Mehrheit. Seine bevorzugte Koalition bestünde neben seiner PVV aus der NSC (20 Sitze), der Bauernpartei BBB mit sieben Sitzen und der VVD vom bisherigen Regierungschef Mark Rutte (24 Sitze). Die VVD hat eine Beteiligung aber bereits ausgeschlossen. Die NSC und BBB galten hingegen bisher als offener, nun lehnte aber auch die NSC ab.

Wilders’ Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Prozess der Regierungsbildung in den Niederlanden wird angesichts Wilders’ Anti-Einwanderungs-, Anti-Islam- und Anti-Europa-Programms in Europa genau beobachtet. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.

mhe/jes

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