Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien und der Linken auf Bundesebene haben das Festhalten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert. Söders Entscheidung sei "falsch" und sei "Wasser auf die Mühlen für alle, die den Antisemitismus verharmlosen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin. "Der Schaden für Deutschland und für Bayern ist immens", fügte sie hinzu.
Esken rief generell dazu auf, sich einem Erstarken von Rechtsextremismus in Deutschland entgegenzustellen. "Faschistoides Gerede darf in unserem Land nicht ungestraft bleiben", sagte sie. Sie griff dabei auch die AfD scharf an, die versuche, wieder "das Unsagbare sagbar zu machen".
Grünen-Chef Omid Nouripour warf Aiwanger einen falschen Umgang mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus dessen Jugendzeit vor. "Es geht nicht um Hubert Aiwanger, als er 17 war, sondern den Umgang von Hubert Aiwanger mit seinem Leben, mit dem, was er gemacht hat", sagte Nouripour in Berlin. "Söder hat diesen falschen Umgang bestärkt, damit ist seine Entscheidung falsch." Für eine Partei wie die CSU, die "staatstragende Mitte" sein wolle, sei dies "schlicht beschämend".
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: "Ich halte diese Entscheidung für falsch." Sie bedauere, "dass Söder sich für Taktik und nicht für Haltung entschieden hat", sagte Haßelmann. Dies sei "bitter für Bayern".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte Söders Entscheidung als "nicht überzeugend". Es gehe "nicht um die Vergangenheit von Herrn Aiwanger - es geht darum, wie er heute damit umgeht", fügte der Liberale hinzu. Zu dem Fragenkatalog, den Aiwanger auf Söders Forderung hin beantworten musste, sagte Djir-Sarai: "Ich glaube nicht, dass die 25 Fragen für die Aufklärung gedacht waren, sondern eher, die Position des bayerischen Ministerpräsidenten zu stärken".
Linken-Chef Martin Schirdewan zeigte sich beunruhigt, dass Söder seinem Stellvertreter einen "Persilschein" ausstelle. Damit habe sich Söder als potenzieller Kanzlerkandidat disqualifiziert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, Aiwangers Beitrag zu einer Aufklärung sei "wirklich inakzeptabel". Dass Aiwanger sich nun selbst als Opfer darstelle, sei "höchst problematisch".
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Sonntag entschieden, trotz der Affäre an Aiwanger als seinem Stellvertreter und Landeswirtschaftsminister festzuhalten. Der Freie-Wähler-Chef hatte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht gestanden, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben.
Aiwanger räumt ein, dass Exemplare eines antisemitischen Flugblatts in seinem Schulranzen gefunden wurden. Er bestreitet aber, der Urheber zu sein. Sein Bruder übernahm dafür die Verantwortung.
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