Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation bekräftigt. “Ich nehme da kein Blatt vor den Mund”, sagte er am Freitag dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahre dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat – außer dass sich alle darüber aufregen, selbst die Wohlwollenden.”
Damit täten die Mitglieder der Gruppe dem Klimaschutz keinen Gefallen. Scholz hatte die Aktionen der Letzten Generation erst kürzlich als “völlig bekloppt” bezeichnet. “Diese Bundesregierung engagiert sich stärker für den Klimaschutz als jede Regierung vor ihr”, betonte der Kanzler nun.
Zugleich zeigte er Verständnis für die jüngste Razzia gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Justiz handle unabhängig, sagte Scholz. “Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verübt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren”, fügte er aber hinzu.
Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch in sieben Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation durchsuchen lassen. Zudem wurden Konten beschlagnahmt, Vermögenswerte gesichert und die Webseite gesperrt. Die Gruppe erklärte kurz darauf, ihre Proteste trotzdem fortsetzen zu wollen – unter anderem in Form von Protestmärschen.
Schon am Mittwoch fanden erste Märsche in Berlin und München statt, ein weiterer wurde für Freitag angekündigt. Die Razzien hätten die Gruppe “hart getroffen, doch wir haben keine Angst”, erklärte die Letzte Generation zum Vorgehen der Ermittler.
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