Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn kommenden Jahres angekündigt. Dies sei möglich, weil deutschlandweit wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar höher als vor der Krise seien, aber unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen lägen, sagte Scholz am Dienstag in einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag. Zudem seien die Gasspeicher “so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen.”
“Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln”, sagte Scholz. Er bekräftigte, dass die Bundesregierung trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende fortführen werde. Dazu werde nun für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt.
Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden. Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Karlsruher Richter haben solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Aus für die Energiepreisbremsen deshalb bereits am Freitag zum Jahresende angekündigt. Dies sorgte jedoch für Protest aus der SPD-Fraktion, die Verhandlungen über eine Fortführung forderte.
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