SPD berät zum Abschluss von Parteitag über Bildungspolitik


Die SPD hat am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am letzten Tag steht die Bildungspolitik im Zentrum. In einem Leitantrag des Parteivorstands wird ein Deutschlandpakt Bildung mit Ländern und Kommunen vorgeschlagen.

Dieser soll demnach dazu beitragen, Ungleichheiten bei Bildungschancen zu beseitigen und eine ausreichende Zahl von Fachkräften sicherstellen. Gefordert wird ein Sondervermögen, das unter anderem aus Mehreinnahmen einer reformierten Erbschaftssteuer finanziert werden soll.

Der Parteitag hatte am Freitag begonnen. Beschlossen haben die Delegierten seitdem unter anderem die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse und einer “einmalige Krisenabgabe” für hohe Vermögen. Vom Koalitionspartner FDP wegen der Haushaltskrise geforderte Kürzungen im Sozialbereich lehnte der Parteitag ebenso wie in seiner Rede auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag kategorisch ab.

bk/mt

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