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Kriegsschiffe kreuzen in der Ostsee! Der Ukraine-Krieg wirft auch seinen Schatten über die Ostsee. Die NATO erweitert kontinuierlich ihren Einfluss, während Russland mit Drohungen reagiert. An der Ostsee herrscht Ausnahmezustand: Teile der Hansestadt Wismar wurden am Donnerstag und Freitag zum Sperrgebiet erklärt. Die Polizei und Sicherheitskräfte haben das Gebiet um den alten Holzhafen abgeriegelt, da dort der Ostseerat tagt. Unter anderem treffen sich die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus neun anderen Ostseestaaten. Putin wird das alles nicht gefallen!
Immer mehr Kriegsschiffe der NATO in der Ostsee
Der Ostseerat wurde vor über 30 Jahren gegründet, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Ostseeregion zu fördern. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine steht das Treffen in Wismar jedoch unter einem bedrückenden Schatten. Ursprünglich war auch Russland Mitglied des Ostseerats, wurde aber nach dem Beginn seines Angriffskrieges ausgeschlossen. Russlands Einfluss im Ostseeraum war jahrhundertelang eine wichtige sicherheitspolitische Konstante für die Großmacht. Mit dem Ende des Kalten Krieges begann dieser Einfluss jedoch zu schwinden, und heute existiert er praktisch nicht mehr. Im vergangenen Jahr strebten auch Schweden und Finnland einen NATO-Beitritt an. Die Ostsee ist nun ein NATO-Meer. Das stellt Russland vor erhebliche Sicherheitsprobleme und rückt die gesamte Region wieder ins Zentrum geopolitischer Spannungen.
In der Vergangenheit gab es bereits ernste Konflikte
Die Ostsee hat eine bewegte Geschichte, die von Konflikten zwischen Ost und West geprägt war. Auf dem Meeresgrund befinden sich noch zahlreiche Minen, chemische Waffen und Schiffswracks aus dem Zweiten Weltkrieg, was die Ostsee zu einem der am stärksten verschmutzten Meere weltweit macht. Ursprünglich war die Ostsee den Fischern und Bernsteinhändlern vorbehalten, aber aufgrund ihrer Bedeutung für den Handel und die Schifffahrt waren ihre Küsten früh umkämpft. Im Großen Nordischen Krieg von 1700 bis 1721 besiegte der russische Zar Peter der Große Schweden und etablierte damit das Russische Zarenreich als europäische Großmacht und die russische Vorherrschaft im Ostseeraum. Diese Vorherrschaft wollte auch der sowjetische Machthaber Josef Stalin im Winterkrieg ab 1939 durch seinen Angriff auf Finnland ausbauen. Obwohl die sowjetische Armee nach dem erbitterten Widerstand der Finnen zurückziehen musste, erlangte Stalin dennoch eine Zugeständnis: die Neutralität Finnlands. Diese endete erst mit Putins Überfall auf die Ukraine.
Russland dehnte seinen Einfluss aus
Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland konnte die Sowjetunion ihren Einfluss im Ostseeraum weiter ausdehnen. Die baltischen Länder gehörten zur Großmacht, und Polen und die DDR waren satellitenstaatliche Verbündete im Warschauer Pakt. Die Ostsee wurde auch zu einem wichtigen ökonomischen Faktor für die Sowjetunion, die hier über 20 Prozent ihrer Warenexporte abwickelte. Die sowjetische Unterdrückung und die Bedrohung durch die Atommacht haben bei vielen Ländern in der Region bis heute ein Trauma ausgelöst. Ein einschneidendes Ereignis war der Abend des 28. Oktober 1981, als schwedische Fischer das gestrandete sowjetische U-Boot S-363 in Gåsefjärden entdeckten, nahe der Schären-Insel Senoren, etwa 30 Kilometer vom Marinehafen Karlskrona entfernt. Schweden änderte daraufhin seine Verteidigungspolitik, reaktivierte Militärstützpunkte und stationierte wieder Truppen auf der strategisch wichtigen Insel Gotland. Im Oktober 2014 ereignete sich ein weiterer Vorfall in schwedischen Gewässern, als ein beschädigtes russisches U-Boot in der Nähe von Stockholm auftauchte. Vor allem vor dem Hintergrund der Krim-Annexion durch Russland löste dies erneut Ängste in Schweden aus.
Ostseestaatemn fürchten Putin
Neben Schweden haben auch die baltischen Staaten und Polen seit Jahrzehnten vor Putins Bereitschaft gewarnt, seine außenpolitischen Ziele notfalls militärisch durchzusetzen. Ihr Ziel war es, der NATO beizutreten, nicht weil sie von Russland einverleibt werden wollten, wie Russland behauptet, sondern um im Ernstfall auf Augenhöhe mit Russland verhandeln zu können. In Estland wird heute noch oft gesagt: “Wer nicht am Tisch sitzt, landet auf der Speisekarte und wird von Putin gefressen.” Die Militarisierung des Ostseeraums erhöht natürlich auch die Gefahr von Zwischenfällen in und über dem Binnenmeer. Die NATO lässt sich von den russischen Drohungen nicht beeindrucken und fängt regelmäßig russische Flugzeuge über der Ostsee ab. Als Reaktion auf Provokationen ließen die USA im März 2023 zwei strategische Bomber vom Typ B-1B in Richtung Sankt Petersburg fliegen, bis russische Kampfjets sie abfingen. Es kommt immer häufiger zu solchen militärischen Auseinandersetzungen über der Ostsee, was die Alarmrotten der Luftwaffe zu Einsätzen zwingt. Bisher sind diese Auseinandersetzungen glimpflich und ohne Zwischenfälle verlaufen, aber es ist klar, dass die geopolitischen Spannungen den Frieden im Ostseeraum gefährden.