Trump verzichtet nun doch auf weitere Aussage in Betrugsprozess in New York


Der frühere US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Verzicht auf eine weitere Aussage beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York verkündet. Er habe zu dem Verfahren “nichts mehr zu sagen”, schrieb Trump am Sonntag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er habe bereits “sehr erfolgreich und schlüssig” in dem Fall ausgesagt und werde daher am Montag nicht vor Gericht erscheinen.

Dem Ex-Präsidenten und seinen Söhnen Donald Trump Junior und Eric Trump wird in dem Zivilverfahren vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen.

Vor gut einem Monat war Trump im Gerichtssaal mit Richter Arthur Engoron aneinandergeraten. “Das ist keine Wahlkampfveranstaltung”, sagte Engoron an die Adresse des 77-jährigen Republikaners. “Bitte nur Antworten auf Fragen, keine Reden.” Der Ex-Präsident wiederum sprach von einem “sehr unfairen” und “verrückten” Prozess. 

Richter Engoron hatte schon im Vorfeld des seit Anfang Oktober laufenden Prozesses geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte seiner Immobilien zu hoch angab und damit “Betrug” beging. Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird. 

Generalstaatsanwältin James hat eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar (rund 234 Millionen Euro) gefordert. Sie will auch, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne in New York keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Verfahren nicht.

Trump, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Neben dem Zivilverfahren ist er in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

bfi

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