Ukraine sichert Einsatz westlicher Waffen nur auf eigenem Staatsgebiet zu


Die Ukraine sichert nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba zu, von westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht auf russischem Gebiet einzusetzen. “Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann geben wir diese Garantie und halten sie ein”, sagte Kuleba in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Kuleba bekräftigte zudem die Absicht Kiews, das gesamte von Russland besetzte Staatsgebiet der Ukraine zurückzuerobern.

Zur Zusicherung, westliche Waffen nur auf ukrainischem Gebiet einzusetzen, sagte Kuleba, Kiew habe derlei Garantien bereits zu “einigen Gelegenheiten” abgegeben und sich auch daran gehalten. Unter anderem in Deutschland wird angesichts der Debatte um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew über diese Frage diskutiert. So drängt laut Medienberichten unter anderem das Bundeskanzleramt auf eine Reduzierung der Reichweite der Flugkörper, um das Risiko ukrainischer Angriffe auf Ziele in Russland zu verringern. 

Kuleba sagte in dem am Mittwoch geführten AFP-Interview, Kiew benötige weitere Waffenlieferungen des Westens, um im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu bestehen. Die Lieferungen seien solange nötig, “bis wir gesiegt haben”.

Zur weiterhin schleppend verlaufenden Gegenoffensive der Ukraine sagte der Außenminister, Kiew nehme keinen Druck westlicher Staaten wahr, diese zu beschleunigen. “Wir spüren das nicht”, sagte Kuleba, auch wenn entsprechende Stimmen von “Kommentatoren und Experten im öffentlichen Raum” zunähmen.

Er sei “etwas irritiert” von bestimmten Äußerungen in diese Richtung, sagte Kuleba weiter. Es sei “für Menschen einfach, sich zu wünschen, dass alles schneller geht, wenn sie nicht vor Ort sind”, fügte er an.

Kuleba pochte erneut auf das Ziel der Ukraine, das gesamte Staatsgebiet von russischer Besetzung zu “befreien”. Wörtlich sagte Kuleba: “Unser Ziel ist der Sieg, der Sieg im Sinne der Befreiung unserer Gebiete innerhalb der Grenzen von 1991. Es ist egal, wie lange es dauert.” 

Die russische Armee kontrolliert derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Sein Land zahle “den höchsten Preis” für den Krieg, sagte Kuleba. Aber der Kampf der Ukraine werde andauern, solange sich das ukrainische Volk in der Lage sehe, “zu gewinnen und seine Ziele mit militärischen Mitteln zu erreichen”. 

Kuleba kündigte zudem größere Anstrengungen der Ukraine an, den großen Einfluss Russlands in Afrika zurückzudrängen. Es seien zwar “viele Jahre verloren worden”, Kiew werde aber eine “Renaissance” der Beziehungen zwischen der Ukraine und afrikanischen Staaten vorantreiben. 

Kuleba, der seit vergangenem Herbst bereits drei Afrika-Reisen absolviert hat, äußerte sich in dieser Hinsicht zuversichtlich. So bekunde zwar weiterhin die “Mehrheit der afrikanischen Staaten” ihre “Neutralität” mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Es finde aber eine “langsame Erosion” der “russischen Positionen in Afrika” statt. Als neue Partner Kiews in Afrika nannte Kuleba Liberia, Kenia, Ghana, die Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire), Mosambik, Ruanda und Äquatorialguinea. 

Die Ukraine wolle dabei Russland “nicht ersetzen”, sondern “Afrika aus der russischen Umklammerung befreien”. Moskau nutze “Zwang, Korruption und Angst”, um afrikanische Staaten in seinem Einflussbereich zu halten. Dabei habe es nur zwei “mächtige Werkzeuge”: Propaganda und die Söldnergruppe Wagner. 

Russland hat seinen Einfluss in Afrika in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut. Insbesondere in Mali und der Zentralafrikanischen Republik sind Wagner-Söldner als Sicherheitskräfte aktiv. Moskau stellt sich in afrikanischen Staaten häufig als Bollwerk gegen “Imperialismus” und “Neokolonialismus” westlicher Staaten dar. 

se/ju

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