Umstrittener Rechtspopulist Milei als argentinischer Präsident vereidigt


Argentiniens umstrittener neuer Präsident Javier Milei ist am Sonntag ins Amt eingeführt worden. Der rechtspopulistische, ultra-liberale Polit-Neuling wurde im Parlament in Buenos Aires vereidigt. Der 53-Jährige schwor, “im Namen Gottes, des Vaterlandes und der Heiligen Evangelien” sich im Präsidentenamt “mit Loyalität und Patriotismus” für das Land einzusetzen. Später sollten auch seine neun Minister den Amtseid ablegen – das Kabinett mit bislang 18 Ministern schrumpft damit deutlich.

Schon für seine erste Rede im Amt wählte Milei einen symbolischen Ort: Statt vor den Abgeordneten des Parlaments wollte der Ökonom auf den Stufen des Parlaments zum Volk sprechen. Im Onlinedienst X, vormals Twitter, rief er die Argentinier dazu auf, massenhaft dorthin zu kommen: “Bring deine Flagge mit, Argentinien!” Am Sonntagmorgen hatte sich unter gleißender Sonne nach und nach eine mittelgroße Menschenmenge in Trikots der argentinischen Fußballnationalmannschaft und Landesfahnen am Platz des Parlamentes eingefunden. 

Zur feierlichen Amtseinführung reiste eine Gruppe höchst unterschiedlicher Staatenlenker in die argentinische Hauptstadt: Zur Zeremonie kamen sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban – der einzige Regierungschef der EU, der weiter enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Selenskyj war am Sonntag in Argentinien angekommen, wie aus einem Beitrag bei X hervorging. 

Auch Santiago Abascal, der Chef der rechtsextremen Vox-Partei in Spanien, der spanische König Felipe VI. und Brasiliens früherer rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro sowie die Staatschef einiger Nachbarländer reisten an. Der linksgerichtete derzeitige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, von Milei in der Vergangenheit harsch kritisiert, bleib der Zeremonie fern und schickte nur seinen Außenminister. 

Der 53-jährige Milei hatte sich bei der Stichwahl im November mit 55,6 Prozent gegen seinen Rivalen, Wirtschaftsminister Sergio Massa, durchgesetzt. Er will das südamerikanische Land, das in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, radikal umbauen: Im Wahlkampf hatte er wegen der extrem hohen Inflation unter anderem angekündigt, er werde die Zentralbank abschaffen und den Dollar als Landeswährung einführen. 

Milei wird oft mit Ex-US-Präsident Donald Trump unter anderem wegen seiner Anti-System-Rhetorik und seines oft aggressiven Tons verglichen. Im Wahlkampf war er häufig mit einer Kettensäge aufgetreten und hatte nicht nur mit seinen radikalen Wirtschafts- und Finanzplänen für Aufsehen gesorgt. Er sprach sich auch gegen Abtreibungen und Sexualkundeunterricht sowie für die Freigabe des Organhandels aus und leugnete den menschengemachten Klimawandel.

Auch löste er Proteste aus, weil er die Verbrechen der rechtsgerichteten argentinischen Militärdiktatur herunterspielte. Seine Vizepräsidentin Victoria Villarruel entstammt nicht nur einer Militärsfamilie, die 48-jährige Anwältin kämpft auch öffentlich für verurteilte oder ihres Prozesses harrende Armeeangehörige. Mileis politische Wegbegleiterin leitet eine “Vereinigung der Opfer des Terrorismus” extremer Linker und unterstützt die These, dass es in der Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 in Argentinien einen “Krieg” gegeben habe und keine “Diktatur”. 

oer/cp

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