Vor dem anstehenden Beschluss des Heizungsgesetzes im Bundeskabinett hat die Union eine verlässliche Unterstützung für die Heizungsmodernisierungen gefordert. “Niemand darf durch neue Vorgaben überfordert werden”, sagt der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine klimafreundliche Heizung sei im Einbau zunächst meist deutlich teurer als eine konventionelle.
Einkommensschwache Haushalte müssten zudem stärker gefördert werden, verlangte Jung. Er forderte außerdem Steueranreize nicht nur, wie es sie bislang nur gebe, für selbst genutzte Wohnungen, sondern auch bei Vermietung und Gewerbe. “Aus Sicht des Klimaschutzes kommt es auf die CO2-Reduktion an, nicht auf die Art der Nutzung”, argumentierte der CDU-Politiker.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies läuft in der Praxis auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen. Bereits am Mittwoch könnte der Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes vom Kabinett beschlossen werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, zeigte sich zuversichtlich, dass eine gute Lösung erarbeitet werde, “um Menschen beim Heizungstausch und bei der Steigerung der Energieeffizienz auch künftig zu unterstützen”. Im vergangenen Jahr sei der Staat in der Lage gewesen, 200 Milliarden Euro für die Deckelung von Energiepreisen aufzubringen.
“Dann sollten wir es erst recht hinbekommen, zukunftsweisende Investitionen ausreichend und zielgerichtet zu fördern, die uns unabhängig machen von hohen fossilen Preisen”, sagte Verlinden den Funke-Zeitungen.
SPD-Chef Lars Klingbeil sicherte in der “Bild”-Zeitung (Mittwochsausgabe) umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter zu. “Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen”, sagte er. “Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.”
Seiner Partei sei es “wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in jeder Minute spüren, dass soziale Härten abgefedert werden”, hob Klingbeil hervor. Demnach sollen auch Menschen entlastet werden, deren Miete nach einem Heizungsaustausch steigt. “Wir haben auch die Mieterinnen und Mieter im Blick, damit niemand überfordert wird”, sagte Klingbeil. “Da kann man sich auf die SPD verlassen.”
Trotz der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt Klingbeil die Ampel-Regierung dazu, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Heizungstausch stärker zu fördern. “Wenn es nach mir geht, mit einer sozialen Staffelung. Leute, die richtig gut verdienen, brauchen keine umfassende Unterstützung”, sagte der SPD-Vorsitzende. Die Regierung müsse jetzt klären, “wie das umgesetzt werden kann”.
yb