Unter dem Eindruck sinkender Umfragewerte ist die Union in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) attackierte auf einer Kundgebung am Samstag in Berlin vor allem SPD und Grüne und warnte vor einer Linksregierung nach der Bundestagswahl. CSU-Chef Markus Söder richtete eine Warnung an die Union: Ihr drohe der Machtverlust, wenn sie die Stimmung nicht mehr drehen könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl Laschet klar als ihren Nachfolger.
Mit Blick auf eine mögliche Linksregierung ohne Beteiligung der Union nach der Wahl sagte Laschet: "Ich werde kämpfen mit allem, was ich kann, dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird." Er warb für eine wirtschaftsfreundliche Anpassung an den Klimawandel, für einen Verzicht auf Steuererhöhungen und für einen beherzten Bürokratieabbau.
Die Ausgangslage für den Wahlkampfendspurt ist denkbar schwierig für die Union: In den Umfragen verlor sie zuletzt dramatisch, während die SPD zulegte. Laschets persönliche Umfragewerte haben einen Tiefstwert erreicht. In der Union herrsche "große Unruhe", wie Söder kurz vor der Kundgebung dem "Münchner Merkur" (Samstagsausgabe) sagte. Laschet steht unter Druck, sein bisheriger Wahlkampf wird parteiintern als undynamisch kritisiert.
Auf der Unionskundgebung in Berlin ging Söder als einziger Redner ausführlich auf die schlechten Umfragewerte ein. "Ich habe keinen Bock auf Opposition", sagte er. Der Wahlkampf der Union müsse "souverän und engagiert, sexy und solide" sein. Der Union drohe bei der Wahl der Machtverlust: "Es ist nichts verloren. Es ist Zeit, endlich zu kämpfen."
Für Kanzlerin Merkel war es der erste Auftritt im Wahlkampf für Laschet. Sie zeigte sich "zutiefst überzeugt" davon, dass er nach der Wahl Kanzler werde. Merkel empfahl Laschet als einen Kandidaten mit festem Wertefundament: Es sei Laschet "immer wichtig, auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde in den Mittelpunkt zu stellen, zwischen den Menschen Brücken zu bauen."
Söder verzichtete in seiner Rede auf eine derart positive Charakterisierung des Kandidaten, mit dem er sich einen offenen Kampf um die Kandidatur geliefert hatte. Söder sagte: "Ich will, dass Armin Laschet Kanzler wird und nicht Olaf Scholz oder Annalena Baerbock." Laschet könne sich trotz der vergangenen Differenzen auf seine Unterstützung verlassen. "Dies ist ehrlich gemeint", beteuerte Söder.
Laschet bemühte sich in seiner Rede um eine klare Abgrenzung der Union von den Parteien links der Mitte. Der Kandidat warf diesen Parteien vor, die konjunkturelle Erholung nach der Corona-Pandemie durch Steuererhöhungen zu gefährden. "Wir wollen verhindern, dass das zarte Pflänzchen Hoffnung jetzt abgewürgt wird durch rot-rot-grüne Spielereien", sagte er.
In der Klimapolitik sprach sich Laschet für einen verstärkten Kampf gegen die Erderwärmung aus, er forderte aber, dabei die Belange der Wirtschaft nicht zu vernachlässigen: "Unser Ziel ist es, dass wir es sozialverträglich gestalten, dass wir Industrieland bleiben."
In der Außenpolitik warf Laschet der SPD, den Grünen und den Linken Unzuverlässigkeit vor. "Wir erwarten von jedem potenziellen Koalitionspartner, dass er eine klare Orientierung in der Außen- und Sicherheitspolitik für unser Land hat." Laschet forderte den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz mit Blick auf die außenpolitisch turbulente Lage auf, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen.
Laschet und Söder betonten in ihren Reden, dass die beiden Unionsparteien zur Geschlossenheit zurückgefunden hätten. "Die Wahlsiege der letzten 70 Jahre waren immer nur möglich, wenn CDU und CSU eng beieinander waren", sagte Laschet. Er rief die Union zu einem engagierten Wahlkampffinale auf: "In den kommenden 36 Tagen werden wir dafür kämpfen, dass die Union am 26. September stärkste Kraft wird."
by Von Peter WÜTHERICH
