Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt. “Dieses Gericht wird keinen weiteren Tag dieses anstößigen Entzugs eines solch wichtigen Rechts mehr zulassen”, erklärte Richter Robert Pitman am Mittwoch (Ortszeit) und gab damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Biden recht. Diese hält das texanische Gesetz für verfassungswidrig. Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung.
In seinem 113-seitigen Urteil erklärte Pitman, dass die texanischen Behörden ein “beispielloses und aggressives System geschaffen haben, um ihren Bürgern ein bedeutendes und fest verankertes Verfassungsrecht vorzuenthalten”. Es hindere Frauen daran, “Kontrolle über ihr Leben auszuüben, in einer Art und Weise, die von der Verfassung geschützt” ist. Texas kann gegen die Gerichtsentscheidung allerdings Widerspruch einlegen.
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war Anfang September in Kraft getreten und verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, Menschen anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.
Das Weiße Haus begrüßte Pitmans Urteil am Mittwoch als “einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte von Frauen im gesamten Bundesstaat Texas”. Präsident Joe Biden stehe “weiterhin Seite an Seite mit Frauen im ganzen Land, um ihre verfassungsmäßigen Rechte zu schützen”, erklärte Regierungssprecherin Jen Psaki.
Am Wochenende hatten zehntausende Menschen in mehr als 600 US-Städten gegen das texanische Abtreibungsgesetz demonstriert. Zu den Kundgebungen, die in allen 50 Bundesstaaten stattfanden, hatte ein Zusammenschluss von fast 200 Organisationen aufgerufen.
Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil “Roe v. Wade” das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen, dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem Bidens Amtsvorgänger Donald Trump drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit weiter nach rechts gerückt hatte. Sollte das Urteil gekippt werden, stünde es jedem US-Bundesstaat frei, eigenhändig über ein Abtreibungsverbot zu entscheiden.
Einen Eilantrag von Bidens Regierung gegen das texanische Abtreibungsgesetz hatte der Oberste Gerichtshof Anfang September abgelehnt. Der Supreme Court führte dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern verfahrensrechtliche Gründe an.
by Sergio FLORES
