Wendepunkt oder Scheitern – Weltklimakonferenz ringt um Abkehr von fossilen Energien


Zwei Tage vor dem geplanten Ende der Weltklimakonferenz in Dubai ist ein Beschluss für eine globale Abkehr von allen fossilen Energien so greifbar wie noch nie – aber dennoch keineswegs sicher. Es gehe jetzt darum, dass nicht “zwei oder drei Länder” einen Konsensbeschluss verhinderten, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag in Dubai. Für Entrüstung sorgte ein Aufruf der Opec, sich dem Ausstiegsbeschluss vehement zu widersetzen.

“Es gibt hier bereits eine breite Mehrheit von Ländern, die sich auf einen sehr ambitionierten Text verständigen könnte”, betonte Baerbock. Allerdings müsse für einen Beschluss der UN-Klimakonferenz Einstimmigkeit erreicht werden und dafür müssten sich alle Länder im Angesicht der Klimakrise “solidarisch” verhalten.

Baerbock nannte kein Land namentlich. Als Blockierer bei den Verhandlungen treten nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien auf.

Hohe Wellen schlug ein Brief des kuwaitischen Generalsekretärs der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec). Darin rief Haitham al-Ghais die 13 Mitgliedstaaten sowie die zehn Opec+-Staaten wie Russland auf, sich Beschlüssen zur Abkehr von fossilen Energien vehement und “proaktiv” zu widersetzen.

Die Umweltministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitz-Landes Spanien, Teresa Ribera, nannte die Intervention “widerwärtig”, Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher reagierte “wütend”. Baerbock kommentierte gelassen, al-Ghais habe “offensichtlich nicht im Namen aller” Mitgliedstaaten gesprochen. Am Opec-Pavillon bei der COP28 gab es am Samstag und Sonntag kleinere Protestaktionen.

Ein Opec-Vertreter hielt den Kritikern am Samstag im Konferenzplenum entgegen, für eine nachhaltige Zukunft gebe es bei der Energie nicht “eine einzig richtige Lösung”. Notwendig seien “realistische Herangehensweisen”, die sowohl Emissionsminderung als auch Wirtschaftswachstum erlaubten.

Ein Vertreter der saudiarabischen Delegation rief am Sonntag dazu auf, “auch unsere Perspektive und Sorgen zu berücksichtigen”. Saudi-Arabien und seine Nachbarn trügen “erheblich zu Klimalösungen” bei und müssten daher “Teil der Lösung” sein. Der Irak schloss sich in Dubai öffentlich Saudi-Arabiens Forderung an, einen Ausstieg aus den Fossilen nicht in den Beschlusstext aufzunehmen.

In der Auseinandersetzung bezog auch UN-Generalsekretär António Guterres Stellung. “Trotz Versprechungen und Verpflichtungen befindet sich unser Klima im Zusammenbruch”, sagte er in Doha. “Die Emissionen sind auf einem Allzeithoch und fossile Energien sind weiterhin ihr Hauptgrund.”

Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth warf den Gegnern der Ausstiegsentscheidung vor, sie würden wegen des Streits die Verhandlungen über ein anderes wichtiges Thema, die Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung, “zu einem guten Teil in Geiselhaft” nehmen. Baerbock kündigte gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Dubai an, beide Ministerien würden zusätzlich jeweils 30 Millionen Euro für den Anpassungsfonds bereitstellen.

Bei den großen Verhandlungsthemen drängt die Zeit, am Dienstagvormittag soll die Konferenz enden. Ein neuer Entwurf des zentralen Beschlusstextes wurde aber nicht vor Montag erwartet. 

Die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan nahm den Konferenzvorsitz unter dem emiratischen Industrieminister Sultan Ahmed al-Dschaber in die Pflicht. Dieser habe mehrfach betont, dass er ehrgeizige Beschlüsse aushandeln wolle und müsse nun auf “eine klare Sprache zum Ausstieg aus den fossilen Energien im Einklang mit der 1,5-Grad-Grenze” hinwirken.

Al-Dschaber rief am Sonntag eine Reihe von Ministern, darunter Baerbock, zu einem “Madschlis” zusammen, einer traditionellen arabischen Zusammenkunft in einem Kreis. Zuvor hatte er alle Verhandlungsdelegationen aufgerufen, “im besten Interesse aller” zu handeln und eine “gemeinsame Basis” im Umgang mit den fossilen Energien zu finden. “Ein Scheitern ist keine Option”, betonte al-Dschaber.

Alden Meyer von der Klima-Denkfabrik E3G sagte, Saudi-Arabien sei seit drei Jahrzehnten ein “Blockierer” bei den Klimaverhandlungen. Wenn die COP-Präsidentschaft und andere Länder aber China, Indien, Russland und andere mit ins Boot holen könnten, wäre “der Druck auf Saudi-Arabien überwältigend”. 

yb/cp

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