Der Bundesrat drängt auf einen verbilligten Strompreis für energieintensive Industriezweige, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Länderkammer fasste am Freitag eine Entschließung, wonach die Bundesregierung "möglichst zeitnah" und in Abstimmung mit der EU-Kommission ein entsprechendes Konzept ausarbeiten soll. Andernfalls drohe Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen, warnte der Bundesrat.
Die Länderkammer betonte, dass durch die Industriestrategie Chinas und durch das Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act) der USA, das hohe Investitionssummen in Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht, die Einführung des Industriestrompreises in Deutschland umso dringlicher geworden sei.
Industriebetriebe hierzulande bräuchten eine klare Perspektive, dass ausreichend sicher und preisgünstig produzierter Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe und sie weiterhin wettbewerbsfähig am Standort produzieren sowie die erforderlichen Investitionen in eine klimafreundliche Transformation rentabel refinanzieren könnten, argumentierte der Bundesrat.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst; feste Fristen hierfür gibt es nicht.
Innerhalb der "Ampel"-Koalition ist das Instrument umstritten: Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem subventionierten Industriestrompreis energieintensive Firmen entlasten will, zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch. Die FDP steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber.
Der Bundesrat regte am Freitag außerdem die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß an - "als erste sofortige und breit wirkende Maßnahme für alle Unternehmen und Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher", wie die Länderkammer erklärte. Erforderlich sei zudem eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der notwendigen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende.
jm/pe
