Blaulicht

Die Pläne der Ampel-Koalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Grundrechte und EU-Datenschutzgesetze. "Es liegt auf der Hand, dass das automatische Befüllen mit besonders schutzwürdigen Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimm
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Im vergangenen Jahr war Covid-19 in knapp fünf Prozent der Sterbefälle die ausschlaggebende Todesursache. Damit war der Anteil im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in seiner Bilanz zu den Todesursachen 2022 mitteilte. In absoluten Zahlen wurden
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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den kurzfristig angesetzten Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert. Streiks sollten mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden, damit Pendler sich darauf einstellen können, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, am Mittwochmorgen im
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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Als Grund nannte Schuster im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) Erdogans Unterstützung der Terrororganisation
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Der Anlagenbauer Siemens Energy hat in seinem vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 4,59 Milliarden Euro verzeichnet. Grund dafür seien Probleme bei der Windenergietochter Siemens Gamesa, erklärte der Münchener Konzern am Mittwoch. "Alle Geschäftseinheiten mit Ausnahme von Siemens Gamesa" hätte
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Die israelische Armee hat am Mittwoch das größte Krankenhaus im Gazastreifen gestürmt. Im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt fand ein Militäreinsatz statt, wie israelische und palästinensische Behörden am Mittwoch erklärten. Die USA bestätigten indes Angaben Israels, wonach die islamistische Hamas e
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Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Übergangshaushalt gestimmt und einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte und mithilfe der Demokraten am Dienstag (Ortszeit) gebilligte Entwurf stellt eine Finanzierung
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Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5000 Kilowattstunden an, wie aus einer von der Linksfraktion in Auftrag gegeben Datenabfrage des Statistischen Bundesamt
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Die US-Regierung hat sich der israelischen Darstellung angeschlossen, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen eingerichtet hat. Die Hamas und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad betrieben einen "Kommando-
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem 20-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn mit Schwerpunkt am Donnerstag aufgerufen. Wie die GDL am Dienstag mitteilte, soll der Ausstand am Mittwochabend um 22.00 Uhr beginnen und am Donnerstagabend um 18.00 Uhr enden. Die Gewerkschaft will damit ihren Tari
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Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über einen neuen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines sogenannten Shutdowns abstimmen. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte Entwurf würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungswe
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Polizisten haben in der Innenstadt von Gummersbach mehrere Schüssen auf einen Mann abgegeben, der zuvor einen Beamten mit einem Messer verletzte. Der 30 Jahre alte Tatverdächtige wurde mehrfach getroffen und lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei in Köln am Dienstag mitteilte. Auch ein 43-jährige
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Ein 14-Jähriger hat offenbar seinen betrunkenen Opa mit dem Auto durch Hanau kutschiert. Die Fahrt endete mit drei Strafanzeigen und zwei lädierten Fahrzeugen, wie die hessische Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte. Polizisten wollten den Wagen in der Nacht zum Dienstag kontrollieren, woraufhin
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch dazu geäußert, dass derzeit viel über "Krieg" geredet werde. Natürlich gebe es "Kriege, die auf dieser Welt geführt werden und natürlich muss man auch über Kriege sprechen", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Fraktion. "A
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Die Bundesregierung greift dem kriselnden Anlagenbauer Siemens Energy mit einer Milliardenbürgschaft unter die Arme. Das Unternehmen erhalte eine Garantielinie in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro, von denen 7,5 Milliarden durch den Bund abgesichert würden, erklärte das Bundeswirtschaftsministeri
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Der französische Senat hat einen Entwurf für ein stark verschärftes Einwanderungsgesetz verabschiedet, der unter anderem die medizinische Versorgung von Migranten einschränkt. Die Senatoren stimmten am Dienstag mit 210 zu 115 Stimmen für den Gesetzentwurf, der vom 11. Dezember an in der Nationalversa
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Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL Streiks angekündigt. Die Gewerkschaft habe dem Konzern am Nachmittag einen Streikbeschluss übermittelt, teilte die Bahn am Dienstag mit. Unklar sei noch, wann die GDL streiken werde. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler erklärte,
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Rund ein halbes Jahr nach einer tödlichen Messerattacke in einem Kiosk in Leverkusen hat das Landgericht Köln den 58-jährigen Tatverdächtigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit kam die Kammer dem An
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Die Zahl der registrierten antisemitischen Taten in Frankreich hat seit Kriegsbeginn die Schwelle von 1500 überschritten. Seit dem 7. Oktober seien 1518 Taten verzeichnet worden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag dem Sender Europe 1. Dies seien mehr als drei Mal so viele wie im gesamten
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Im sächsischen Freiberg ist ein Iraker festgenommen worden, der jahrelang Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Iyad A.-J. sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig, erklärte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Kar
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Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag im Eilverfahren. Einen Eilantrag der AfD gegen Äu
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Die Linksfraktion hat beschlossen, zum 6. Dezember ihre Selbstauflösung einzuleiten. Das teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der Entscheidung am Dienstag in Berlin mit. Es solle dann schnellstmöglich ein Antrag auf Erreichen eines Gruppenstatus der Linken-Abgeordneten im Bundestag gestellt werd
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Vier von zehn Firmen, die während der Corona-Pandemie staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, haben eine Nachzahlung vom Bund erhalten. Knapp jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) indes muss einen Teil der erhaltenen Hilfe zurückzahlen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte
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Die Finanzfachleute von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Ausweitung der Steueranreize für den Wohnungsneubau verständigt. Wer künftig ein Haus baut, das den Standard Effizienzhaus 40 (EH40) erfüllt und außerdem das Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen vorweisen (QNG) kann, soll sechs Jahre l
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Klimaexpertinnen dringen darauf, dass die UN-Klimakonferenz in Dubai sich klar zur Abkehr von fossilen Energieträgern bekennt. "Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Klimaexpertin der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Misereor, Anika Schroeder, am Dienstag auf einer Veranstaltung des Kommunikatio
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Vor dem Landgericht Dresden hat der Prozess gegen eine Ärztin wegen hunderter gefälschter Coronaatteste begonnen. Die Anklage wirft der Medizinerin das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in mehr als tausend Fällen vor. Mit den gefälschten Attesten sollen Patienten zu Unrecht unter anderem vo
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Faschismus-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel als "absurd" zurückgewiesen. Israel sei ein Land, "dass sich den Menschenrechten, dass sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seiner Aktionen auch dementsprechend handelt", sag
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Die deutsche Veranstaltungsbranche ist weiterhin dringend auf der Suche nach Fachkräften. Im Oktober meldeten 40 Prozent der Betriebe Probleme, geeignete Mitarbeitende zu finden, wie das Ifo-Institut in München am Dienstag erklärte. Damit bleibt die Zahl auf einem hohen Niveau, sinkt im Vergleich zum
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Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola in Deutschland eingeleitet. Es gebe einen Verdacht auf Wettbewerbsbehinderungen durch das Unternehmen Coca-Cola Europacific Partners Deutschland (CCEP), teilte die Bundesbehörde am Dienstag mit. CCEP ist für Abfüllung und Vertrieb alle
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Der niederländische König Willem-Alexander ist bei einem Arbeitsbesuch im Ruhrgebiet mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zusammengekommen. Nach einem Empfang in Recklinghausen informierten sich beide im Chemiepark Marl über die Einfuhr und den Transport von Wasserstoff, wie
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