Blaulicht

Ein Blinder, der über zwei quer auf einem Gehweg vor einer Hausfassade abgestellte Leih-Elektroroller stürzte, ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen mit einer Klage auf Schmerzensgeld gescheitert. Der E-Scooter-Vermieter und die von ihm beauftragten Dienstleistungsunternehmen hätten keine Verkeh
read more

Im Streit um die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die SPD Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entziehen. Dies solle für Fälle gelten, in denen eine Einbürgerung "durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Ang
read more

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat den Warnstreik bei der Deutschen Bahn unmittelbar vor der geplanten zweiten Verhandlungsrunde verteidigt. Die GDL habe "erst einmal Druck aufbauen müssen", sagte Weselsky am Mittwoch im Deutschlandfunk. So wolle die
read more

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung gekippt. Das Gericht gab am Mittwoch in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig. Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kre
read more

Im Großhandel sind die Verkaufspreise im Oktober so stark zurückgegangen wie zuletzt im Mai 2020: Sie fielen im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im September waren sie bereits um 4,1 Prozent gesunken. Die Entwicklung der Großhandels
read more

Der Fernbusanbieter Flixbus stockt über die Weihnachtszeit sein Angebot auf. Auf 60 Prozent der Fernbusstrecken in Deutschland, Österreich und der Schweiz würden zusätzliche Fahrten angeboten, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Hinzu komme eine 25-prozentige Angebotserweiterung des Bahnangebots Fl
read more

Die Pläne der Ampel-Koalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Grundrechte und EU-Datenschutzgesetze. "Es liegt auf der Hand, dass das automatische Befüllen mit besonders schutzwürdigen Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimm
read more

Im vergangenen Jahr war Covid-19 in knapp fünf Prozent der Sterbefälle die ausschlaggebende Todesursache. Damit war der Anteil im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in seiner Bilanz zu den Todesursachen 2022 mitteilte. In absoluten Zahlen wurden
read more

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den kurzfristig angesetzten Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert. Streiks sollten mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden, damit Pendler sich darauf einstellen können, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, am Mittwochmorgen im
read more

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Als Grund nannte Schuster im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) Erdogans Unterstützung der Terrororganisation
read more

Der Anlagenbauer Siemens Energy hat in seinem vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 4,59 Milliarden Euro verzeichnet. Grund dafür seien Probleme bei der Windenergietochter Siemens Gamesa, erklärte der Münchener Konzern am Mittwoch. "Alle Geschäftseinheiten mit Ausnahme von Siemens Gamesa" hätte
read more

Die israelische Armee hat am Mittwoch das größte Krankenhaus im Gazastreifen gestürmt. Im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt fand ein Militäreinsatz statt, wie israelische und palästinensische Behörden am Mittwoch erklärten. Die USA bestätigten indes Angaben Israels, wonach die islamistische Hamas e
read more

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Übergangshaushalt gestimmt und einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte und mithilfe der Demokraten am Dienstag (Ortszeit) gebilligte Entwurf stellt eine Finanzierung
read more

Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5000 Kilowattstunden an, wie aus einer von der Linksfraktion in Auftrag gegeben Datenabfrage des Statistischen Bundesamt
read more

Die US-Regierung hat sich der israelischen Darstellung angeschlossen, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen eingerichtet hat. Die Hamas und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad betrieben einen "Kommando-
read more

Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem 20-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn mit Schwerpunkt am Donnerstag aufgerufen. Wie die GDL am Dienstag mitteilte, soll der Ausstand am Mittwochabend um 22.00 Uhr beginnen und am Donnerstagabend um 18.00 Uhr enden. Die Gewerkschaft will damit ihren Tari
read more

Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über einen neuen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines sogenannten Shutdowns abstimmen. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte Entwurf würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungswe
read more

Polizisten haben in der Innenstadt von Gummersbach mehrere Schüssen auf einen Mann abgegeben, der zuvor einen Beamten mit einem Messer verletzte. Der 30 Jahre alte Tatverdächtige wurde mehrfach getroffen und lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei in Köln am Dienstag mitteilte. Auch ein 43-jährige
read more

Ein 14-Jähriger hat offenbar seinen betrunkenen Opa mit dem Auto durch Hanau kutschiert. Die Fahrt endete mit drei Strafanzeigen und zwei lädierten Fahrzeugen, wie die hessische Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte. Polizisten wollten den Wagen in der Nacht zum Dienstag kontrollieren, woraufhin
read more

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch dazu geäußert, dass derzeit viel über "Krieg" geredet werde. Natürlich gebe es "Kriege, die auf dieser Welt geführt werden und natürlich muss man auch über Kriege sprechen", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Fraktion. "A
read more

Die Bundesregierung greift dem kriselnden Anlagenbauer Siemens Energy mit einer Milliardenbürgschaft unter die Arme. Das Unternehmen erhalte eine Garantielinie in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro, von denen 7,5 Milliarden durch den Bund abgesichert würden, erklärte das Bundeswirtschaftsministeri
read more

Der französische Senat hat einen Entwurf für ein stark verschärftes Einwanderungsgesetz verabschiedet, der unter anderem die medizinische Versorgung von Migranten einschränkt. Die Senatoren stimmten am Dienstag mit 210 zu 115 Stimmen für den Gesetzentwurf, der vom 11. Dezember an in der Nationalversa
read more

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL Streiks angekündigt. Die Gewerkschaft habe dem Konzern am Nachmittag einen Streikbeschluss übermittelt, teilte die Bahn am Dienstag mit. Unklar sei noch, wann die GDL streiken werde. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler erklärte,
read more

Rund ein halbes Jahr nach einer tödlichen Messerattacke in einem Kiosk in Leverkusen hat das Landgericht Köln den 58-jährigen Tatverdächtigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit kam die Kammer dem An
read more

Die Zahl der registrierten antisemitischen Taten in Frankreich hat seit Kriegsbeginn die Schwelle von 1500 überschritten. Seit dem 7. Oktober seien 1518 Taten verzeichnet worden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag dem Sender Europe 1. Dies seien mehr als drei Mal so viele wie im gesamten
read more

Im sächsischen Freiberg ist ein Iraker festgenommen worden, der jahrelang Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Iyad A.-J. sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig, erklärte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Kar
read more

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag im Eilverfahren. Einen Eilantrag der AfD gegen Äu
read more

Die Linksfraktion hat beschlossen, zum 6. Dezember ihre Selbstauflösung einzuleiten. Das teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der Entscheidung am Dienstag in Berlin mit. Es solle dann schnellstmöglich ein Antrag auf Erreichen eines Gruppenstatus der Linken-Abgeordneten im Bundestag gestellt werd
read more

Vier von zehn Firmen, die während der Corona-Pandemie staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, haben eine Nachzahlung vom Bund erhalten. Knapp jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) indes muss einen Teil der erhaltenen Hilfe zurückzahlen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte
read more

Die Finanzfachleute von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Ausweitung der Steueranreize für den Wohnungsneubau verständigt. Wer künftig ein Haus baut, das den Standard Effizienzhaus 40 (EH40) erfüllt und außerdem das Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen vorweisen (QNG) kann, soll sechs Jahre l
read more