Blaulicht

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor massiven Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, welche wichtigen Finanzierungsprojekte in KTF vorgesehen s
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UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich alarmiert wegen der "potenziell explosiven" Lage im von Israel besetzten Westjordanland gezeigt. "Ich bin zutiefst besorgt über die zunehmende Gewalt und die schwerwiegende Diskriminierung von Palästinensern im besetzten Westjordanland, einschließlich O
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Die Organspendezahlen in Deutschland sind diesem Jahr wieder gestiegen. Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Donnerstag auf ihrem Jahreskongress in Würzburg berichtete, spendeten von Januar bis Oktober 788 Menschen ihre Organe nach dem Tod. Das sind elf Prozent mehr als in den erst
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Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung verschiebt der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen endgültigen Beschluss zum Etat des Bundes für 2024. Zwar finde die so genannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant am Donnerstag statt - allerdings werde der Entw
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Daten der Techniker Krankenkasse verzeichnen für das Jahr 2022 wieder mehr Frühgeburten. Der Anteil der Frühchen an allen Entbindungen lag im vergangenen Jahr im Schnitt bei 6,2 Prozent, wie die Kasse am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Zuvor war die Frühgeborenenrate seit 2017 kontinuierlich gesunke
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Der Umsatz im Gastgewerbe ist weiterhin weit von dem Niveau vor der Corona-Krise entfernt. Im September lag er real 10,5 Prozent unter dem Umsatz im September 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders deutlich zeigt sich das am Umsatz in der Gastronomie: Er
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Über 18-Jährige in Deutschland verhüten seit Jahren erstmals wieder häufiger mit Kondom als mit Pille. Mit 53 Prozent nutzt knapp mehr als die Hälfte ein Kondom, während nur 38 Prozent die Pille nutzen, wie eine am Donnerstag veröffentliche Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (B
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Die EU-Kommission hat eine Neuzulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre angekündigt. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten hatten sich nach Diplomatenangaben am Donnerstag erneut nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag Brüssels einigen können. Nach geltendem EU-Recht kann die
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China hat die Bezeichnung des Staatschefs Xi Jinping als "Diktator" durch US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach einem Gipfeltreffen im US-Bundesstaat Kalifornien scharf kritisiert. Diese Art von Sprache sei "extrem falsch und ist eine unverantwortliche politische Manipulation", sagte die chinesisch
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Bei seiner ersten Auslandsreise seit seiner Ernennung zum britischen Außenminister hat David Cameron dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew weitere militärische Unterstützung zugesichert. "Ich habe mir gewünscht, dass dies mein erster Besuch wird", sagte Cameron am Donnerstag laut e
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Für die weitere Zulassung von Glyphosat gibt es unter den EU-Ländern weiter keine Mehrheit. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten konnten sich am Donnerstag nach Diplomatenangaben erneut nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission einigen, den Einsatz des Mittels für
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Ein Brand in einer Lagerhalle mit Wohnungen hat in Baden-Württemberg eine Schaden von acht Millionen Euro verursacht. Menschen wurden nicht verletzt, wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Donnerstag mitteilte. Die Brandursache war zunächst unklar.Das Feuer brach in der Nacht in der Halle in Neckarta
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Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Kontrollposten in der Nähe von Jerusalem sind am Donnerstagmorgen israelischen Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei attackierten drei bewaffnete Männer einen Kontrollposten zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten We
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US-Moderator Jimmy Kimmel moderiert zum vierten Mal die Oscar-Verleihung. Der Komiker und Fernsehmoderator werde die Gala im März 2024 erneut moderieren, teilten die Organisatoren am Mittwoch mit. Kimmel war schon 2017, 2018 und 2023 Gastgeber der Academy Awards. Die Produzenten der Gala, Raj Kapoor
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Der Industriekonzern Siemens hat im zurückliegenden Geschäftsjahr einen Rekordgewinn eingefahren. Der Gewinn nach Steuern habe sich im Vergleich zum Vorjahr auf 8,5 Milliarden Euro annähernd verdoppelt, teilte Siemens am Donnerstag mit. Der Umsatz wuchs demnach währungsbereinigt um elf Prozent auf 77
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Nach dem tödlichen Vorfall wegen einer mit Drogen versetzten Champagnerflasche in Weiden in der Oberpfalz im Februar vergangenen Jahres haben die Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 35-Jährige sei nach anfänglicher Flucht in den Niederlanden festgenommen und in Zusammenarbeit mit den ni
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In sieben Bundesländern haben Sicherheitskräfte am Donnerstagmorgen Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf mögliche Teilorganisationen vorgenommen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, wurden insgesamt 54 Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg
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Israelische Streitkräfte haben am Donnerstag ihren Militäreinsatz im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen fortgesetzt, das nach israelischen Angaben der radikalislamischen Hamas als Kommandozentrale und Waffenlager dient. "Heute Abend führen wir einen gezielten Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus aus.
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US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich auf die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder geeinigt. Biden sagte nach einem Treffen der beiden Staatschefs in Woodside in der kalifornischen Stadt San Francisco am Mittwoch (Ortszeit), die Wiedera
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Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben sich nach Angaben chinesischer Staatsmedien auf die Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche zwischen den Streitkräften beider Länder geeinigt. Xi und Biden hätten am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Treffen in der Nähe der kalifornischen Stadt
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Der UN-Sicherheitsrat hat "ausgedehnte humanitäre Pausen" für den Gazastreifen gefordert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete am Mittwoch mit einer klaren Mehrheit von zwölf der 15 Mitgliedstaaten eine entsprechende von Malta vorgelegte Resolution. Es gab keine Gegenstimme, d
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Im Kampf gegen den Klimawandel wollen Frankreich und fünf weitere Länder auf der Weltklimakonferenz in Dubai eine breite Front für die Atomenergie schmieden. Frankreich, Großbritannien, die USA, Schweden, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen in einer Erklärung auf der COP28 fordern,
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat am Mittwochabend mit ihrem angekündigten Warnstreik begonnen. Der Ausstand soll bis Donnerstagabend 18.00 Uhr dauern und dürfte bundesweit zu massiven Einschränkungen im Bahnverkehr führen. Die Bahn erstellte einen Notfahrplan, verwies auf ihrer Website aber darauf,
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US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen. Biden empfing Xi am Mittwoch mit einem längeren Handschlag auf dem Landsitz Filoli nahe der kalifornischen Stadt San Franc
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Inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen haben sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen. Biden empfing Xi am Mittwoch mit einem längeren Handschlag auf dem Landsitz Filoli nahe der kalifornischen Stadt San Franc
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Kurz vor seinem Berlin-Besuch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel erneut scharf angegriffen. Vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen Partei AKP im Parlament bezeichnete Erdogan Israel am Mittwoch als "Terrorstaat" und beschuldigte das Land zum wiederholten Mal des Genozids
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Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez hat am Tag vor seiner voraussichtlichen Bestätigung im Amt in einer Rede vor dem Parlament sein Bündnis mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern  verteidigt. Seine Koalition habe "die Versöhnung der Rache, die Einheit der Spaltung" vorge
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Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), an einer Drittstaatenregelung für Deutschland fest. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine Drittstaatsregelung
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Die israelische Armee hat sich nach Angaben eines vor Ort anwesenden Journalisten aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza zurückgezogen, das sie in der Nacht zum Mittwoch gestürmt hatte. Soldaten und Panzer der israelischen Armee hätten das Gelände des Krankenhauses am Mittwochabend verlassen
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) letzte Änderungen am Etatplan für 2024 vornehmen. In der so genannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse eing
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