Blaulicht

Die afghanische Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya hat auf dem Linken-Parteitag um Unterstützung für die verfolgten und inhaftierten Frauen und Freiheitskämpfer in ihrem Land geworben. Es gehe darum, "aktiv den Kampf unseres Volkes für Freiheit, Bildung und Leben zu unterstützen", sagte Joya laut
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Die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratungsgremiums der Bundesregierung, der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse und eine Reform der Regel im Grundgesetz ausgesprochen. "Größere Spielräume für die Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitione
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Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem langen Streit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht zur Erneuerung der Partei aufgerufen. "Es geht darum, unsere Partei wieder stark zu machen", sagte Wissler am Samstag auf dem Parteitag in Augsburg. Die Linke müsse "denen eine Stimme geben, die viel zu wenig g
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Hunderte Menschen haben das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza verlassen. Die Menschen flohen am Samstagmorgen zu Fuß in Richtung der Salaheddin-Straße, die in den Süden des Gazastreifens führt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das von der radikalislamischen Hamas kontro
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Der Ökonom Marcel Fratzscher rechnet wegen der Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit Preissteigerungen von rund zehn Prozent. "Wahrscheinlich werden von den zwölf Prozentpunkten, die die Mehrwertsteuer jetzt in der Gastronomie steigt, 70 bis 80 Prozent an die Ku
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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die zum 6. Dezember beschlossene Auflösung der Bundestagsfraktion als "dramatisch" bezeichnet. Bartsch sprach am Samstag auf dem Bundesparteitag in Augsburg von einem "gewaltigen Einschnitt" und einer "gewaltigen Niederlage". Die Verantwortung trügen "die neun
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Die Deutsche Bahn hat die von der Lokführergewerkschaft GDL eingeleitete Urabstimmung im Tarifkonflikt scharf kritisiert. Der Schritt "zum jetzigen Zeitpunkt ist befremdlich und völlig irrational", erklärte ein DB-Sprecher am Samstag. "Die Verhandlungen wurden noch nicht einmal für gescheitert erklär
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Die Linke hat am Samstag ihren Parteitag in Augsburg fortgesetzt, in dessen Mittelpunkt die Beratung des Europawahlprogramms und die Kür der Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr steht. Zum Auftakt des zweiten Tags des Kongresses soll Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch zu den ru
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Im Gazastreifen ist eine erste Treibstofflieferung aus Ägypten eingetroffen. Das israelische Kriegskabinett beschloss am Freitag, täglich zwei Tankwagen zuzulassen, "um die Abwasseraufbereitungsanlagen zu betreiben, die aufgrund des Strommangels vom Zusammenbruch bedroht sind", wie der nationale Sich
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Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will für ihr neues Bündnis gezielt um Wählerinnen und Wähler der AfD werben. "Ich wünsche mir, dass wir viele Wähler, die aus Protest für die AfD gestimmt haben, davon überzeugen können, dass unsere Antworten und Konzepte seriöser sind", sagte sie den
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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Islamverbände in Deutschland scharf kritisiert und eine "religionspolitische Wende" im Umgang mit ihnen gefordert. "Die Reaktion der Islamverbände auf den 7. Oktober zeigt erneut deren höchstproblematischen Umgang mit Antisemitismus", sagte der Bundesminister
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Der Entwickler des Chatbots ChatGPT, OpenAI, hat seinen Chef Sam Altman gefeuert. Der 38-Jährige sei in seiner Kommunikation mit dem Verwaltungsrat nicht immer "ehrlich" gewesen, erklärte das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen am Freitag zur Begründung. "Der Vorstand hat nicht läng
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In Niedersachsen hat ein Lottospieler den Eurojackpot geknackt und gut 36,5 Millionen Euro gewonnen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Freitagabend mitteilte, hatte der Sieger oder die Siegerin in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 4, 14, 15, 20 und 28 sowie die Eurozahlen 7 und 9. Dafür
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Die Thüringer AfD hat ihren Landeschef Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einer Landeswahlversammlung in Pfiffelbach wurde der Rechtsaußenpolitiker am Freitag mit 87,79 Prozent der Delegiertenstimmen auf Listenplatz eins gesetzt. 187 Delegierte stimm
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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist als Vorsitzende des SPD-Landesverbands im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Völklingen erhielt sie am Freitag 98,7 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte.Die 47-jährige Rehlinger ist seit 2018 SPD-Landesvorsitzende. Seit
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Einen Tag nach ihrem bundesweiten Warnstreik leitet die Lokführergewerkschaft GDL eine Urabstimmung über längere und häufigere Streiks ein. Die Gewerkschaft rief am Freitag ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn, Transdev, City-Bahn Chemnitz und acht Personaldienstleistern zur Urabstimmung auf. "Wir
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. "Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich", sagte Scholz am Freitagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan in Berlin. Isra
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Die Justiz in Deutschland soll digitaler werden: Der Bundestag hat am Freitag die Förderung von Video-Gerichtsverhandlungen beschlossen. Die Vorlage der Bundesregierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Vorsitzende Richterinnen und Richter von Zivil- und Fachgerichten sollen künftig Videoverhand
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Beim umstrittenen Berlin-Besuch von Recep Tayyip Erdogan hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts gegenüber dem türkischen Staatschef die "deutsche Position mit Nachdruck deutlich gemacht". BPrA-Sprecherin Cerstin Gammelin erklärte am Freitagnachmittag im Onlin
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Das Weiße Haus hat dem US-Technologieunternehmer Elon Musk wegen einer umstrittenen Botschaft auf seiner Onlineplattform X die Verbreitung von Antisemitismus vorgeworfen und den Multimilliardär scharf kritisiert. "Wir verurteilen diese abscheuliche Förderung von antisemitischem und rassistischem Hass
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Linken-Chef Martin Schirdewan hat auf dem Bundesparteitag in Augsburg das Kapitel um die Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht für beendet erklärt. "Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel für die Partei Die Linke auf", sagte Schirdewan am Freitag in seiner Rede vor den Delegierten. Die Partei
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In Niedersachsen haben Ermittler bei einem 59-Jährigen ein Waffenarsenal ausgehoben. Zahlreiche legale und illegale Waffen sowie Munition und Schalldämpfer wurden beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Freitag mitteilte. Zudem befanden sich noch verbotene Laserzielgeräte sowie illegale H
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Beschäftigte mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen zwei Gesetze, welche die bisher langwierigen Disz
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US-Botschafterin Amy Gutmann findet den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland "verstörend". "Ähnliches sehe ich auch in meinem Land", sagte die Diplomatin der "Stuttgarter Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Aber in Deutschland mit seiner Geschichte ist das noch beunruhigender." Gutmann krit
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Die Thüringer AfD muss Journalisten des ARD-Magazins "Monitor" Zugang zu ihrem Parteitag gewähren. Das entschied das Landgericht Erfurt am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung, wie ein Gerichtssprecher in Erfurt sagte.Die AfD wählt ab Freitag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach unter andere
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Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei zwei weitere Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen. Das teilte das Polizeipräsidium in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mit. Festgenommen wurde demnach am Mittwoch zunächst ein 24-Jähriger. Bei der
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Die schwedische Kronprinzessin Victoria ist zu einem dreitägigen Deutschland-Besuch in Hessen eingetroffen. Am Mittag besuchte sie in Frankfurt am Main ein schwedisches Medizinunternehmen. Der Termin war Teil eines deutsch-schwedischen Wirtschaftsgipfels zum Thema Gesundheitsversorgung.Am Nachmittag
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Bei einem Arbeitsunfall in bayerischen Heroldsberg ist am Freitag ein 45-Jähriger in einem etwa drei Meter tiefen Graben verschüttet worden und gestorben. Wie die Polizei in Nürnberg mitteilte, wurde der Mann von Rettungskräften "zeitnah" im Erdreich gefunden und notärztlich versorgt. Er starb jedoch
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Im bayerischen Nabburg hat ein Kind in einem ausgedienten Kaugummiautomaten ein Tütchen Ecstasy gefunden. Das Kind habe die blauen Pillen in der leeren Hülle des Automaten entdeckt und einem Erwachsenen gezeigt, teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg am Freitag mit. Dieser habe die Poliz
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Weil er seinen Großvater durch eine Brandstiftung in dessen Haus tötete, ist ein 22-jähriger Angeklagter vom Landgericht Köln zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Kammer sprach den Angeklagten nach Gerichtsangaben vom Freitag wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit To
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