Blaulicht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Förderzusagen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) einzuhalten. "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Ver
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Die Bundesregierung hat sich besorgt über gravierende Verletzungen der Religionsfreiheit unter anderem in Asien geäußert. Die Situation der muslimischen Uiguren in China sei "weiterhin schlecht", erklärte das Entwicklungshilfeministerium am Mittwoch in Berlin zur Veröffentlichung eines Regierungsberi
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Nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs und anschließender Ausweisung kann ein Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge eine Befristung des zuvor unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots erwirken. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Mittwoch. Das Verbot kö
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Die USA haben an die Ermordung von Präsident John F. Kennedy - eines der bekanntesten Attentate der Geschichte - vor 60 Jahren erinnert. US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, das Attentat vom 22. November 1963 in der texanischen Stadt Dallas sei "ein prägender Moment des tiefen Traumas und Ver
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Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben. Das Plenum des Bundestags werde anders als geplant kommende Woche nicht abschließend über das Budget entscheiden, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, G
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Als Reaktion auf das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr. Die Verschiebung der ursprünglich für Donnerstag angesetzten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses solle eine eingehende verfassungsrechtliche
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Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat ihren bisherigen Vorsitzenden Michael Frisch abgewählt. Zu seinem Nachfolger wurde bei der turnusgemäßen Wahl der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger bestimmt, wie die Fraktion am Mittwoch in Mainz mitteilte. Frisch erklärte demnach im Anschluss seinen Austri
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Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament
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Beim Schutz der Wälder sollen die EU-Länder künftig stärker zusammenarbeiten. Eine neue europäische Wald-Datenbank soll helfen, Informationen schneller zu teilen, etwa über die Auswirkungen des Klimawandels, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Sie schlug dafür ein Gesetz zur Waldü
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Bei einem Brand in einem Gebäudekomplex im rheinland-pfälzischen Worms sind 18 Menschen verletzt worden. Sieben von ihnen wurden in umliegende Kliniken gebracht, wie die Staatsanwaltschaft Mainz und die Polizei in Worms am Mittwoch mitteilten. Zu den Verletzten gehörte auch ein Polizist, er konnte se
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Etwa vier Jahre nach der versuchten Vergewaltigung und der Ermordung eines 28-Jährigen in Hamburg ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig geworden. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte die Entscheidung des Hamburger Landgerichts nach BGH-Angaben aus
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Nach dem von Nordkorea gemeldeten Start eines Spionagesatelliten hat Machthaber Kim Jong Un nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA Luftbilder von Militärbasen im US-Außengebiet Guam im Pazifik betrachtet. Kim Jong Un habe am Mittwochmorgen (Ortszeit) unter anderem Bilder des Luftwaffens
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Das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zur Freilassung von 50 Geiseln hat bei Angehörigen der Verschleppten große Freude ausgelöst. "Wir sind sehr froh, dass eine teilweise Freilassung bevorsteht", erklärte die Betroffenenorganisation Forum der Familie
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Schwarzfahren entkriminalisieren. "Wir wollen die so genannte Beförderungserschleichung, oder populär gesagt: das Fahren ohne Fahrschein, nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen", sagte Buschmann der Wochenzeitung "Di
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Im Fall eines in Sachsen-Anhalt festgenommenen italienischen Studenten, der seine Exfreundin entführt und ermordet haben soll, steht einer Auslieferung des Verdächtigen an sein Heimatland nichts mehr im Weg. Der Beschuldigte habe sich mit einer Auslieferung einverstanden erklärt, teilte das Oberlande
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In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein werdendes Elternpaar mit Blaulicht bis zum Kreißsaal eskortiert. Zuvor fiel der Polizei in der Nacht zum Mittwoch ein Mann auf, der mit Warnblinklicht über eine rote Ampel fuhr, wie die Dortmunder Polizei mitteilte. Bei der anschließenden Kontrolle des Autos
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Wenn bei Prüfungen bestimmte Teilleistungen wie etwa die Rechtschreibung nicht bewertet werden, darf das im Zeugnis vermerkt werden. Dies darf aber nicht auf Fälle der Lese- und Rechtschreibstörung Legasthenie begrenzt werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Sonst
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Der Essener Konzern Thyssenkrupp hat tiefrote Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr vorgelegt. Das Unternehmen verzeichnete 2022/2023 einen Nettoverlust von 2,0 Milliarden Euro, gegenüber einem Gewinn von 1,1 Milliarden Euro im vorherigen Geschäftsjahr, wie es am Mittwoch mitteilte. Grund seien ne
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Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sag
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Die Union will der Bundesregierung nicht durch eine Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse aus der Haushalts-Klemme helfen. Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" vom Mittwoch: "Wenn wir die jetzt über Bor
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht an Freundschaft in der Politik. "In der Politik gibt es keine Freunde. Wenn ich aus der Politik ausscheide und dann noch Kontakt haben sollte, dann ist das ein Freund", sagte Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" a
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Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, einen weiteren Warnstreik angekündigt. "Der nächste Warnstreik kommt bestimmt. Damit werden wir uns nicht allzu viel Zeit lassen", sagte Weselsky der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die GDL wolle weit
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Eine ausflugsfreudige Kuh hat ihre dritte Flucht von ihrer Herde in der thüringischen Gemeinde Greuda für ein Bad in einem Swimmingpool genutzt. Eine Polizeistreife fühlte sich Montagabend zunächst bei einer Verkehrskontrolle auf den Arm genommen, als der Autofahrer behauptete, auf dem Weg zu einer b
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In Deutschland gibt es nach wie vor große Ungleichheiten beim Zugang zu Kitaplätzen. Kinder aus armutsgefährdeten Familien, Nicht-Akademiker-Haushalten und Familien mit Migrationshintergrund besuchen deutlich seltener eine Betreuungseinrichtung, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Bundesi
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Der Entwickler des Chatbots ChatGPT, OpenAI, hat die Rückkehr von Sam Altman als Unternehmenschef verkündet - nur Tage nach dessen Entlassung. OpenAI habe "eine Grundsatzvereinbarung darüber erzielt", dass Altman als Chef zurückkehre, erklärte das Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) und verkündete zug
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In der Solarbranche in Deutschland ist der Bedarf an neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr diesen Jahres seien bereits 36.000 Stellenanzeigen veröffentlicht worden, was ein Rekordjahr erwarten lasse, ergibt sich aus dem am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung
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Nordkorea hat nach zwei gescheiterten Versuchen  staatlichen Medien zufolge erfolgreich einen Spionagesatelliten ins All befördert. Wie die Nachrichtenagentur KCNA berichtete, war am Dienstag eine Trägerrakete mit dem Satelliten "Malligyong-1" in der Provinz Nord-Phyongan gestartet und hatte diesen a
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In Deutschland sind im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich mehr fossile Gasheizungen verkauft worden als 2022. Mit einer Zunahme des Absatzes um 30 Prozent, sei die Energiewende in diesem Bereich noch nicht auf Kurs, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kopernikus-Projekts Ari
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Die israelische Regierung hat am Mittwoch einem Abkommen zugestimmt, das die Freilassung von 50 von der Hamas verschleppten Geiseln vorsieht. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freigelassen werden und ein Waffenruhe herrschen, heißt es in der offiziellen Erklärung, die der Nachrichtenagent
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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in seinem Kabinett um Zustimmung für ein Abkommen über die Freilassung von durch die radikalislamische Hamas verschleppten Geiseln geworben. Es sei "eine schwierige Entscheidung, aber die richtige Entscheidung", sagte Netanjahu am Dienstagabend be
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