Blaulicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie einem Medienbericht zufolge zu einem Autogipfel ins Kanzleramt ein. Kernthema des Treffens am kommenden Montag ist einem Bericht des "Wir" vom Dienstag zufolge das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 mindestens 15 Millione
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In den Verhandlungen um die von der radikalislamischen Hamas aus Israel verschleppten Geiseln steht nach Angaben von US-Präsident Joe Biden eine Einigung bevor. "Wir sind jetzt sehr nahe, sehr nahe", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. "Wir könnten einige dieser Geiseln sehr bald zurück nach Haus
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Auch wer eine gemietete Wohnung nicht als Hauptwohnsitz nutzt, darf sie grundsätzlich teilweise untervermieten. Dadurch Mietkosten zu sparen, sei ein berechtigtes Interesse, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Es ging um einen Mieter aus Berlin.Er mietete 2014 eine Dreizimm
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Weil sie einem Bekannten ein für ihn tödliches Schmerzpflaster gab, hat das Landgericht im bayerischen Traunstein am Dienstag eine Krankenschwester zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Sie wurde wegen der Abgabe von Betäubungsmitteln mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gericht
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Weil er eine Frau in einer Flüchtlingsunterkunft in Garmisch-Partenkirchen mit einem Beil erschlug, ist ein 29-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München II sprach den Angeklagten am Dienstag des Mordes schuldig. Die Frau hatte zuvor seine Annäherungsver
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Nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen vor gut einem Monat kann das Land auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Dienstag die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Die EU-Staat
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Zwei Jugendliche habe sich in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Verfolgungsfahrten mit der Polizei geliefert. In Hamm überfuhr ein 16-Jähriger mit einem gestohlenen Auto mehrere rote Ampeln, streifte zwei Straßenlaternen und fuhr wiederholt auf Rad- und Fußwegen, wie die Polizei am Dienstag m
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Ein mutmaßlicher Rechtsextremist muss sich seit Dienstag wegen eines versuchten Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Anklage wirft dem 49-Jährigen vor, in Tötungsabsicht mit einem Gewehr durch die Wohnungstür einer Nachbarin geschossen zu hab
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Rund eine Woche nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mehr und mehr deutlich, dass dessen Auswirkungen erheblich weitreichender sind als zunächst angenommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ordnete in der Nacht zum Dienstag für den Bundeshaushalt 2023 eine Sperre für all
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Ein 18-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern von einer Steinplatte erschlagen worden. Er erlag seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Demnach wurden am Montag in einem Handwerksbetrieb in Pilsach Steinblöcke von einem Anhänger abgeladen.Eine Platte
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Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Streikaktionen sind am Donnerstag und Freitag an Universitätskliniken zu erwarten, in denen der Ländertarifvertrag gilt, wie Verdi am Diens
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In den Verhandlungen um die von der radikalislamischen Hamas aus Israel verschleppten Geiseln gibt es Anzeichen für eine bevorstehende Einigung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Dienstag, es gäbe "Fortschritte" in dem Bemühen, die Geiseln nach Hause zu bringen. Zuvor hatt
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Bei israelischem Beschuss sind im Süden des Libanon nach Angaben libanesischer Medien am Dienstag zwei Journalisten und ein weiterer Zivilist getötet worden. Der tödliche Vorfall ereignete sich laut der offiziellen libanesischen Nachrichtenagentur Ani in der Region von Tair Harfa. Das israelische Mil
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gerät vor allem die Förderung für die ostdeutsche Wirtschaft in den Fokus. Nach heutigem Stand seien weder die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg noch der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostde
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Nach dem Brand in der Nähe einer ehemaligen Synagoge im nordrhein-westfälischen Erkelenz hat der Staatsschutz im Zuge seiner Ermittlungen einen politischen Hintergrund ausschließen können. Das Feuer sei auf einen technischen Defekt zurückzuführen, teilte die Polizei Aachen am Dienstag mit. Hinweise a
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Vor dem Amtsgericht im hessischen Korbach hat am Dienstag ein Betrugsprozess um die Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen begonnen. Angeklagt ist ein 54-Jähriger, der sich als Ersthelfer und Augenzeuge der Tat vom 24. Februar 2020 ausgegeben haben soll, um sich selbst zu bere
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Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter and
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Nach einem Wohnungsbrand im nordrhein-westfälischen Lage mit einem Toten hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen. Ein Gewaltverbrechen könne nicht ausgeschlossen werden, wie die Detmolder Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilten. Demnach könnte der Mann bereits
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In Nordrhein-Westfalen ist eine 85 Jahre alte Frau durch einen Telefonbetrug um Wertgegenstände in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrags gebracht worden. Wie die Polizei in Wuppertal am Dienstag berichtete, gab sich ein unbekannter Trickbetrüger gegenüber der Frau als Polizeibeamter aus. Mit de
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Ein computerspielender 21-Jähriger hat in der Gemeinde Süsel in Schleswig-Holstein einen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Nachbarn hätten am Montagabend "einen gellenden Frauenschrei sowie eine laute männliche Stimme" mitsamt anschließendem "durchdringenden Poltern" aus dessen Wohnhaus ve
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Nach dem Brand einer Kindertagesstätte im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Grund sei ein vorgefundener Schriftzug mit einem Bezug auf den Konflikt zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel, wie das Polizeipräsidiu
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich am Dienstag in einer Expertenanhörung mit den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) befasst. Dabei wurden von Sachverständigen unterschiedliche Einschätzungen zu der Frage geäußert, ob der Bundeshaushalt für 202
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Wegen des Schmuggels von Gold über Liechtenstein müssen drei Männer ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Stuttgart sei rechtskräftig, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag. Das Landgericht hatte die drei Männer zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten
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Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat in einer Stellungnahme vor einer Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer gewarnt. "Der Kriminalisierungsversuch von humanitär Helfenden durch die deutsche Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu der Pflicht, Menschen i
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Die Höhe der durch extreme Wetterereignisse verursachte Schäden an Gebäuden unterscheidet sich je nach Region deutlich. Während starke Unwetter im Landkreis Ahrweiler einer am Dienstag vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlichten Untersuchung zwischen 2002 und 2021 i
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Die Verkäufe von Neuwagen in der EU haben im Oktober weiter zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 14,6 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. "Alle großen Märkte bis auf Deutschland lagen zweistellig im Plus", erklärte die Beratungsfirma EY. Grun
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In Berlin ist am Spreeufer ein erstochener Mann gefunden worden. Ein 34-Jähriger, der die Polizei selbst zu dem Tatort im Treptower Park führte, wurde festgenommen, wie das Polizeipräsidium am Dienstag mitteilte. Die Leiche sollte im Tagesverlauf obduziert werden.Der 34-jährige Tatverdächtige tauchte
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Eine 18-Jährige hat in Hamburg einen Säugling aus einem Krankenhaus entführt. Nach Polizeiangaben vom Dienstag nahm die junge Frau das Mädchen am Montagabend in einem Krankenzimmer an sich, kehrte jedoch etwa eineinhalb Stunden später in Begleitung von Familienangehörigen in die Klinik zurück und bra
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Explodiertes Wachs hat in München drei Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus beschädigt. Eine 60-Jährige wurde mit Brandverletzungen an den Händen und am Hals in ein Krankenhaus gebracht, wie die Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach wollte die Frau am Montag Kerz
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew vor einem Jahrzehnt als "ersten Sieg" im Krieg gegen Russland bezeichnet. "Der erste Sieg im heutigen Krieg trug sich zu. Ein Sieg über die Gleichgültigkeit. Ein Sieg des Mutes. Ein Sieg der R
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