Blaulicht

Die Conterganstiftung muss den Fall eines Manns neu prüfen, der im Jahr 2011 Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz beantragte. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag, weil die Stiftung sich nicht an das gesetzlich festgelegte Verfahren gehalten
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Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer sind am Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte von Universitätskliniken und Psychiatriezentren in einen Warnstreik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gab es Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen unter anderem in Nordrhe
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Das Atommüllendlager im niedersächsischen Schacht Konrad bei Salzgitter wird voraussichtlich 2,64 Milliarden Euro teurer als geplant. Das teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Donnerstag in Peine unter Verweis auf eine neue Kostenschätzung mit. Grund seinen eine länger als ursprüngli
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Die Proteste polnischer Lkw-Fahrer an der Grenze zur Ukraine weiten sich aus. Die Fahrer blockierten am Donnerstag einen weiteren Grenzübergang und örtliche Landwirte schlossen sich den Demonstrationen an. Polnische Speditionen beklagen einen unfairen Wettbewerb aus dem Nachbarland, die Landwirte kri
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Das Kirchengericht der Erzdiözese Köln hat einen verurteilten saarländischen Priester aus dem rheinland-pfälzischen Bistum Trier wegen sexuellen Missbrauchs aus dem Klerikerstand entlassen. Der frühere Pfarrer von Freisen im Saarland sei vom Kirchengericht des sexuellen Missbrauchs von fünf Menschen
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In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten sehen trotz einer geplanten Legalisierung von Cannabis weiter Handlungsbedarf zur Schadensminderung für Konsumenten. Der Drogenpolitik fehle nach wie vor eine wissenschaftlich fundierte Gesamtstrategie mit klaren Zielen, teilten die Deutsche Aidshilfe u
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Das Sondervermögen der Bundeswehr bleibt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums vollständig von den aktuellen Haushaltssperren ausgenommen. Wie das Wehrressort mitteilte, wurde am Donnerstag in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium auch eine vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojek
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Rund einen Monat nach einer Jahrhundertsturmflut ist in Flensburger Innenstadt ein rund 40 Meter langes Stück einer Kaipromenade abgerutscht und teilweise ins Wasser der Flensburger Förde gestürzt. Der Bereich sei weiträumig abgesperrt worden, teilten Polizei und Verwaltung in der schleswig-holsteini
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Der Haupttäter im Fall der tödlichen Misshandlungen zweier Frauen im sogenannten Horrorhaus von Höxter in Nordrhein-Westfalen soll nachträglich in Sicherungsverwahrung. Das entschied das Landgericht Paderborn wegen der Gefahrenprognose des Manns, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Der K
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China wird laut einer Studie des Autoexperten Stefan Bratzel in diesem Jahr zum weltweit größten Autoexporteur aufsteigen. In den neun Monaten von Januar bis September verkauften chinesische Hersteller 3,4 Millionen Fahrzeuge ins Ausland, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie - die ja
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Die Deutsche Bahn (DB) lehnt die Forderung der Lokführergewerkschaft GDL nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich weiterhin hab. Es handle sich zum einen um eine "große materielle Forderung", sagte Bahn-Personalchef Martin Seiler am Donnerstag vor Wiederaufnahme der Tarifgespräche. V
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Eine Einbahnstraße darf nicht in falscher Richtung befahren werden - auch nicht rückwärts, um ein anderes Auto aus einer Parklücke herauszulassen. Nur unmittelbares Rangieren zum Einparken sei zulässig, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf deutsche Schulen gezeigt. "An den Schulen unseres Landes spiegelt sich das ganze Spektrum der Gefühle wider, die der Nahostkonflikt in unserer Gesellschaft auslöst", sagte Steinmeier am Donnerstag
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Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelte Waffenruhe verzögert sich nach Angaben eines Palästinenser-Vertreters wegen noch zu klärender Einzelheiten zur Freilassung von Geiseln. Die Feuerpause sei aufgrund von Diskussionen "in letzter Minute" über di
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Knapp eineinhalb Jahre nach einem Doppelgängerinnenmord beginnt am 16. Januar vor dem Landgericht Ingolstadt der Prozess gegen die beiden Tatverdächtigen. Das bayerische Gericht setzte nach der am Donnerstag veröffentlichten Eröffnung des Hauptverfahrens 28 Verhandlungstage bis Mai in dem spektakulär
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Der Umsatz in der Gastronomie liegt weiterhin deutlich unter Vorkrisenniveau. Restaurants und Kneipen machten im September preisbereinigt 12,6 Prozent weniger Umsatz als im September 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten ging in diesem Z
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In Braunschweig sind eine 64-Jährige und ihr 67-jähriger Lebensgefährte durch eine Kohlenmonoxidvergiftung in ihrem Wohnhaus ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, wurden die Leichen am Mittwochnachmittag gefunden. Zuvor hatten Angehörige die Poliz
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Ein Wein gilt auch dann als in einem "Weingut" hergestellt, wenn der Winzer Rebflächen gepachtet hat und zum Keltern kurzzeitig eine weiter entfernte Anlage mietet. Voraussetzung ist allerdings, dass während des Kelterns nur dieser Winzer die Anlage nutzt, das Keltern leitet und überwacht, entschied
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Vor dem Spitzentreffen bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform kommt aus den Ländern scharfe Kritik. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) drohte gegenüber dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Lauter
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Das Landgericht Tübingen hat einen 28-Jährigen wegen einer tödlichen Messerattacke im Alten Botanischen Garten der Stadt zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an,
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Nach dem Allzeithoch im August sind die Zinsen für abgeschlossene Ratenkredite in zwei aufeinanderfolgenden Monaten wieder minimal gesunken. Wie eine Untersuchung des Vergleichsportals Verivox aus Heidelberg ergab, lagen sie im Oktober bei 7,19 Prozent und damit 2,2 Prozent unter dem Wert im August.
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Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Strafschutzkammer des Gerichts in einer am Do
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Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag mit einer Razzia in acht Bundesländern gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen. Es seien 20 Wohnungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht worden, teilte die federführende Generalstaatsanwaltschaft
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In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki Überlegungen zur Ausrufung einer neuen fiskalpolitischen Notlage für die Jahre 2023 und 2024 abgelehnt. Er sehe solche Überlegungen "kritisch", sagte Kubicki der "Rheinische Po
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führende Vertreter seiner Koalition genießen einer neuen Umfrage zufolge nur noch wenig Vertrauen in der Bevölkerung. In einer Umfrage des Instituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL und ntv äußerten 66 Prozent der Befragten die Ansicht, Scholz sei der aktuell
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Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich offen für Änderungen an den Regeln der Schuldenbremse gezeigt. "Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen", sagte Nagel dem "Wir" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Für eine Reform muss
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Einsatzkräfte sind am Donnerstagmorgen gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten sie 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bundesin
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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders laut Teilergebnissen am Donnerstag in Führung. Die PVV kommt demnach auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 24 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 25 Sitzen für das Mitte-Links-Bündn
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Grünen-Chef Omid Nouripour hat für den am Donnerstag beginnenden Parteitag klare Beschlüsse zur künftigen Klimapolitik angekündigt. "Auf dem Parteitag in Karlsruhe werden wir zentrale Entscheidungen treffen, um diese Aufgabe geschlossen als Partei anzugehen", sagte Nouripour der "Augsburger Allgemein
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Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelte Freilassung einer größeren Zahl von Geiseln sowie die daran geknüpfte vereinbarte Waffenruhe wird nach israelischen Angaben nicht vor Freitag beginnen. Die Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln dauer
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