Blaulicht

Die Grünen sind am Freitag zum zweiten Tag ihres Bundesparteitags in Karlsruhe zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Neuwahl des Parteivorstands; die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Danach beginnt die Kandidatenkür für die Europawahl, i
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Rückgänge beim privaten Konsum und beim Außenhandel haben die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal ins Minus gedrückt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank verglichen mit dem Vorquartal um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit bestätigte die Behörde ein
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Ermittler haben in Schleswig-Holstein zahlreiche Objekte wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. Bei 16 Durchsuchungen in Kiel und Neumünster sowie den Kreisen Segeberg und Rendsburg-Eckernförde wurde am Donnerstag eine Vielzahl von Datenträgern beschlagnahmt,
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Angesichts der Krise um den Bundeshaushalt verharrt die Ampel-Koalition im Umfrage-Tief. Das persönliche Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreichte im "Politbarometer" des ZDF vom Freitag einen Negativrekord. 82 Prozent der Befragten gaben an, sie nähmen die Koalition als zerstritten wahr,
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FDP-Chef Christian Lindner hat bei seiner Partei für die Fortsetzung der Ampelkoalition geworben. "Die FDP bestimmt deutlich den Kurs mit, den die Bundesregierung einschlägt", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" (Freitag). Wenn fortwährend Steuererhöhungen gefordert würden, dann zeige d
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Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach zwei Anstiegen in Folge im September wieder deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, lag das reale Minus verglichen mit dem Vormonat bei 7,3 Prozent. Die Entwicklung war aber zweigeteilt: Während die Fir
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Angesichts der bundesweiten Krankheitswelle hat der Grundschulverband vor lokalen Schulschließungen gewarnt. "Die personelle Lage in vielen Grundschulen im Lande ist auf Kante genäht und liegt teilweise unter dem errechneten Personalbudget", sagte Verbandschef Edgar Bohn dem Redaktionsnetzwerk Deutsc
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Im Gazastreifen ist eine viertägige Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel offiziell in Kraft getreten. Die Feuerpause begann am Freitag um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ). Während der Feuerpause sollen insgesamt 50 israelische Geiseln der Hamas sowi
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts der Finanzprobleme wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vor Kürzungen bei der Kindergrundsicherung gewarnt. Es wäre "fatal, wenn wir bei denjenigen sparen, die es am nötigsten brauchen: bei von Armut betroffenen Kindern", s
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Angesichts eines bevorstehenden Austauschs von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das Ziel bekräftigt, alle Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. "Das Ziel und die Perspektive ist, dass alle Geiseln freikommen", sagte Pros
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FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich  gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Eine erneute Aussetzung de
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Das Atommüllendlager im niedersächsischen Schacht Konrad bei Salzgitter wird voraussichtlich 0,7 Milliarden Euro teurer als geplant. Das teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Donnerstag in Peine unter Verweis auf eine neue Kostenschätzung mit. Grund seien eine länger als ursprünglich
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Nach dem Tod einer jungen Frau bei einem Konzert von US-Popstar Taylor Swift im brasilianischen Rio de Janeiro hat der dortige Konzertveranstalter um Entschuldigung gebeten. Der Veranstalter der Swift-Konzerte in Brasilien steht in der Kritik, weil er nach Aussagen von Fans bei dem ersten Konzert der
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Ein Messerangriff mit mehreren verletzten Kindern in der irischen Hauptstadt Dublin hat gewalttätige Proteste gegen die Polizei ausgelöst. Demonstranten zündeten am Donnerstagabend einen Polizeiwagen an und griffen Beamte an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren in Onli
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Nach der Bitte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an China um Informationen zu einer Häufung von Lungenentzündungen bei Kindern hat die Volksrepublik versichert, dass dahinter keine neuen Krankheitserreger steckten. Wie die WHO am Donnerstag in Genf mitteilte, antworteten die chinesischen Behörden
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Bereitschaft seiner Partei betont, Verantwortung zu übernehmen und sich den aktuellen Herausforderungen entschlossen zu stellen. "Politik ist nicht die Feigheit des Aussitzens", sondern "Politik ist das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaft
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Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen erlebten gerade "Angriffe von allen Seiten", sagte Nouripour am Donnerstag in seiner Rede auf dem Parteitag in Karlsruhe. Damit solle die Partei "in die Nische" geschoben werden, das ließen die Gr
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Die Stadtverwaltung von Venedig hat am Donnerstag verkündet, an welchen Tagen im kommenden Jahr sie die neue Gebühr für Tagesgäste in Höhe von fünf Euro erhebt. Die ersten der insgesamt 29 Gebühren-Tage 2024 wurden vom 25. April bis zum 5. Mai angesetzt und fallen damit in die touristische Hochsaison
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Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams ist wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs an einer ehemaligen Mitarbeiterin verklagt worden. Wie die Nachrichtenwebsite "The Messenger" am Donnerstag berichtete, ereignete sich der Vorfall bereits im Jahr 1993, als Adams und die Frau gemeinsam für die Ne
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Bei einem mutmaßlichen Messerangriff in der irischen Hauptstadt Dublin sind am Donnerstag fünf Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Nach einem "schwerwiegenden Vorfall" seien fünf Verletzte in verschiedene Krankenhäuser der Hauptstadtregion eingeliefert worden, teilte die Polizei mit. Der
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Die Grünen haben am Donnerstagnachmittag ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe begonnen. Die Partei will ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierte wählen auch die Führun
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Das Landgericht Berlin hat einen Mann wegen versuchten Mordes mit einer Handgranate zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und vorsätzlicher unerlaubter Beförderung von Kriegswaffen schuldig ge
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Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag "einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage f
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Vier Tage nach einer tödlichen Fahrerflucht in Delmenhorst in Niedersachsen hat die Polizei nach Zeugenhinweisen das Unfallauto gefunden und beschlagnahmt. Der Wagen stand ohne Kennzeichen auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik in Delmenhorst, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Es wies demnac
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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragsetat für das laufende Jahr vorlegen. In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorga
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Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Schnäppchentag Black Friday zum ganztägigen Streik an fünf Standorten von Amazon aufgerufen. Der Onlineriese erhoffe sich "enorme Umsätze" am Black Friday, die Streiks sollten verdeutlichen, "wer diese Umsätze erwirtschaftet und wer noch immer auf den Eins
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Eine verhinderte Ladendiebin ist im niedersächsischen Northeim aus einem Schuhgeschäft geflohen und hat dort ihren fünfjährigen Sohn zurückgelassen. Ein Mitarbeiter habe die junge Frau dabei beobachtet, wie sie Schuhe im Wert von 45 Euro in ihre Handtasche gesteckt habe, teilte die Polizei am Donners
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Die Bundespolizei ist am Donnerstag in Niedersachsen und Berlin gegen mutmaßliche Schlepper vorgegangen und hat zwei Verdächtige festgenommen. Wie Bundespolizei und  Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Hannover mitteilten, richtete sich die Razzia gegen eine Bande aus dem Bereich der organisierte
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Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie Freilassung von Geiseln soll nach Angaben aus Katar am Freitag beginnen. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums teilte am Donnerstag mit, die Feuerpause werde am Freitagmorgen in Kraft treten. Am Nachmittag werd
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Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland ist seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel deutlich gestiegen. Seit dem 7. Oktober seien dem Bundeskriminalamt (BKA) 680 antisemitische Straftaten gemeldet worden, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Donnerstag bei der
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