Blaulicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Besuch eines von der radikalislamischen Hamas angegriffenen Kibbuz' in Israel deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. Steinmeier verwies bei seinem gemeinsamen Besuch mit Israels Präsident Isaac Herzog im Kibbuz Beeri am Montag auf sieben Millionen
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Gut eine Woche nach einer tödlichen Fahrerflucht im niedersächsischen Delmenhorst hat die Polizei drei Fahrzeuginsassen ermittelt. Der 21-jährige mutmaßliche Fahrer befinde sich auf der Flucht, erklärte die Polizei in Delmenhorst am Montag. Hinweise deuteten darauf hin, dass er sich ins Ausland abges
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "ehrliche" Aufklärung gefordert. Der Kanzler müsse "aufhören mit seiner Trickserei" und "den Leuten reinen Wein einschenken", sagte Wüst am Montag im
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Eine Satireaktion mit einer täuschend echten, aber gefälschten Videoansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bundesregierung verärgert. "Wir nehmen das überhaupt nicht auf die leichte Schulter", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Derartige Fälschungen "schür
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Nach einem Wohnungsbrand im nordrhein-westfälischen Lage mit einem Toten sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden und sitzen in Untersuchungshaft. Die Männer im Alter von 18 und 19 Jahren stünden im dringenden Verdacht, das in der Wohnung gefundene Opfer bereits vor dem Brand getötet zu haben, te
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Die Ampel-Regierung sucht intensiv nach Lösungen für die Haushaltskrise. Sie wird die geplante erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr voraussichtlich mit den hohen Energiepreisen begründen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. SPD-Chefin Saskia Esken forderte, die
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Volkswagen hat seine Belegschaft auf Personalkürzungen eingestellt. "Die Situation ist sehr kritisch. Viele Märkte sind massiv unter Druck, unsere Auftragseingänge, besonders bei den Elektroautos, liegen unter unseren ambitionierten Erwartungen", erklärte der Chef der Marke Volkswagen innerhalb des W
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Migrantinnen und Migranten spielen eine gewichtige Rolle bei den Existenzgründungen in Deutschland - zuletzt hat ihre Gründungstätigkeit aber nachgelassen. Im Jahr 2022 rutschte die Quote angesichts von Ukraine-Krieg, Energiekrise und konjunktureller Unsicherheit auf 98 Gründungen je 10.000 Erwerbstä
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Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka und das südukrainische Dorf Robotyne intensiviert. Moskaus Streitkräfte hätten "mehr als 150 Angriffe" auf ukrainische Stellungen in Dörfern um Awdijiwka ausgeführt, erklärte die ukrainische Armee am Monta
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Mehr als sieben Jahre nach dem Tod dreier Kinder in einem Feuerlöschteich im nordhessischen Neukirchen hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den früheren Bürgermeister freigesprochen. Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte
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Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof können sich Besitzer von Wohnmobilen mit illegaler Abgastechnik Hoffnung auf Schadenersatz machen. Nach vorläufiger Einschätzung des sogenannten Dieselsenats vom Montag neigt dieser dazu, den Rechtsstreit eines Wohnmobilkäufers mit dem Autokonzern Stellanti
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SPD-Chefin Saskia Esken hält die die Aussetzung der Schuldenbremse wegen der milliardenschweren Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine auch im kommenden Jahr für nötig. "Der Krieg in der Ukraine dauert ja fort", sagte Esken am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Deutschland mü
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Nach dem Fund eines toten Manns auf dem Parkplatz eines Erlebnisbads im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen ist ein Jugendlicher in Untersuchungshaft genommen worden. Der Minderjährige stehe im dringenden Tatverdacht des Totschlags, teilte die Polizei in Itzehoe am Montag mit. Weitere Angaben zum
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Mehr als sechs Monate nach einem Bombenanschlag im niedersächsischen Wittmund ist der mutmaßliche Auftraggeber gefasst worden. Das Amtsgericht Osnabrück erließ Untersuchungshaftbefehl gegen den 25-Jährigen, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Montag mitteilte. Der Beschuldigte befindet sich seit
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Die Zahl der großen Pleiten in Deutschland ist nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade zuletzt deutlich gestiegen - vor allem wegen der Insolvenz von Modeunternehmen und Kliniken. In den ersten neun Monaten des Jahres gab es insgesamt 45 Fälle, wie Allianz Trade am Montag mitteilte. Zum Ver
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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat in einer Lagerhalle in Gelsenkirchen eine Cannabisplantage mit knapp 2000 Pflanzen entdeckt. Wie die örtliche Polizei am Montag mitteilte, dauerten die Ermittlungen hinsichtlich der Betreiber der illegalen Plantage an. Die Beamten sprachen von einem "Zufallsfund
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Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist neuer Präsident des Deutschen Polen-Instituts (DPI) im hessischen Darmstadt. Maas wurde am Freitag auf einer Mitgliederversammlung des Trägervereins gewählt, wie die Organisation am Montag in Darmstadt mitteilte. Er tritt sein Amt zum 1. Januar an.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Neuwahl des Bundestags parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres gefordert. Die Fliehkräfte in der Ampelkoalition seien groß, weshalb eine vorzeitige Neuwahl der richtige Weg wäre, sagte der CSU-Chef am Montag vor Journalisten in Berlin.
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Ein Lastwagenfahrer hat auf einer Bundesstraße in Nordrhein-Westfalen eine Palette mit Weihnachtsbäumen verloren und für mehrere Blechschäden gesorgt. Der 43-Jährige war auf der Bundesstraße 236 im Kreis Olpe unterwegs, als die Tannenbäume von der Ladefläche auf die Straße fielen, wie die Kreispolize
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Der Autozulieferer Schaeffler hat bei der angestrebten Übernahme von Vitesco nachgelegt und sein Angebot für den Kauf des Antriebsspezialisten aus Regensburg erhöht. Wie Schaeffler am Montag mitteilte, soll der "finale Preis" nun bei 94 Euro pro Vitesco-Aktie liegen, nachdem der Zulieferer zunächst 9
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Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes zu Legalisierung von Cannabis geeinigt. "Wir machen Schluss mit der schädlichen Prohibition von Cannabis", erklärte dazu am Montag die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappe
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Nach einem zweifachen Tötungsdelikt in einer Unterkunft in Hamburg ist ein 29-Jähriger vorläufig festgenommen worden. Er steht im Verdacht, zwei Mitbewohner gewaltsam getötet zu haben, wie die Hamburger Polizei am Montag mitteilte. Die Hintergründe und die Todesumstände waren zunächst nicht bekannt.
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Ein 73-Jähriger hat im Bielefelder Hauptbahnhof einer 83 Jahre alten Frau die Gehhilfe gestohlen. Der Mann habe einen Moment genutzt, als die sitzende Frau ihm den Rücken zugewandt habe, berichtete die Bundespolizei in Sankt Augustin am Montag. Die 83-Jährige bemerkte den Diebstahl, als sie ihren Weg
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Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck (Grüne) wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemac
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Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Montag der Prozess gegen den Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold (CSU), begonnen, der aus dem während der Coronapandemie geschaffenen Pflegerettungsschirm Gelder in Millionenhöhe abgezwackt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft w
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Am Anfang stand eine Lüge einer 13-Jährigen, es folgte eine Hetzkampagne in den Onlinediensten, zehn Tage später wurde der französische Lehrer Samuel Paty von einem 18 Jahre alten Dschihadisten in der Nähe seiner Schule enthauptet. Das Mädchen sowie fünf Schüler, die damals 14 oder 15 Jahre alt waren
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die Folgen des Ukraine-Kriegs für eine ausreichende Grundlage, die Schuldenbremse in diesem und auch im kommenden Jahr auszusetzen. Voraussetzung dafür sei generell, dass "äußere Umstände (...) enorme Kosten verursachen und das nicht langfristig absehbar war", s
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Kurz nach Abpfiff des Spitzenspiels der dritten Liga zwischen Dynamo Dresden und Jahn Regensburg hat ein Autofahrer am Sonntag in Dresden zwei Fußballfans erfasst. Eine 20-jährige Frau kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, ein 36-Jähriger wurde leicht verletzt, wie die Polizei am Montag b
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In einem Schutzgebiet in Indonesien ist ein vom Aussterben bedrohtes Sumatra-Nashorn geboren worden. Das Muttertier Delilah brachte im Way-Kambas-Nationalpark auf der Insel Sumatra ein 25 Kilogramm schweres männliches Kalb zur Welt, wie die indonesische Umweltministerin Siti Nurbaya Bakar am Montag e
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Die Stimmung in den deutschen Exportunternehmen hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts etwas verbessert. Der vom Ifo ermittelte Index stieg im November auf minus 3,8 Punkte, von minus 6,3 Punkten im Oktober. Die Exportwirtschaft könne aber immer noch keine Dynamik entwickeln, erklärte am Montag Klau
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