SPD-Chefin Saskia Esken hält die die Aussetzung der Schuldenbremse wegen der milliardenschweren Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine auch im kommenden Jahr für nötig. “Der Krieg in der Ukraine dauert ja fort”, sagte Esken am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Deutschland müsse der Ukraine weiter militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe leisten. “Insofern ist die Ausnahmeregel für das Jahr 2024 dringend geboten.”
Dazu sei die SPD nun “mit unseren Koalitionspartnern in Verhandlungen”, sagte Esken. Die FDP lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024 bisher kategorisch ab. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert statt dessen Einsparungen, auch bei Sozialleistungen.
Dem erteilte Esken eine Absage. “Für uns ist vollkommen klar, dass zur Klärung, zur Lösung dieser Situation nicht beitragen können Kürzungen am Sozialstaat”, sagte sie.
Esken bezeichnete es gleichzeitig als “Fehler”, dass die Bundesregierung für dieses Jahr nicht schon Anfang 2023 die Schuldenbremse ausgesetzt habe. Dies werde nun nachgeholt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Finanzierungsmethoden für unzulässig erklärt habe. Dies heiße aber nicht, dass die Karlsruher Richter Krisenbewältigung und Investitionen an sich in Frage gestellt hätten. Diese seien weiter möglich.
Esken begrüßte, dass nun auch aus den Bundesländern Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse kommen, um Investitionen zu ermöglichen. Dies habe aber noch nichts damit zu tun, wie der Haushalt 2024 aufgestellt werde.
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