Blaulicht

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau empfohlen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch in Brüssel von einem "historischen Tag". Sie schlug zudem vor, Georgien zum Beitrittskandidaten zu mache
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den Zeitplan der Bundesregierung für die Einführung der Kindergrundsicherung für nicht umsetzbar. Die Behörde schließe ein Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlage stattdessen eine schrittweise Einführung erst ab 1. Juli 2025 vor:
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die arabischstämmigen Menschen in Deutschland zu einer klaren Distanzierung von Antisemitismus und der radikalislamischen Hamas aufgerufen. "Terrorismus, Volksverhetzung und der Aufruf zur Vernichtung des Staates" hätten keinen Platz in Deutschland, "und ic
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Der Moderator Thomas Gottschalk hat seinem Fernsehkollegen Dieter Bohlen vorgeworfen, mit Scheuklappen durchs Showgeschäft zu gehen. "Ich habe nie einen Menschen getroffen, der mit solchen Scheuklappen durch seine Fernsehexistenz geht", sagte der 73-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilun
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Die sächsische Justiz hat die neuen Grundstückswerte in Sachsen im Zuge der Reform der Grundsteuer für rechtmäßig erklärt. Das Sächsische Finanzgericht in Leipzig wies eine Klage von Eigentümern eines Einfamilienhauses ab, die gegen die neue Berechnung vorgegangen waren, wie das Gericht am Mittwoch m
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In Hamburg ist die Polizei am Mittwoch wegen einer möglichen Bedrohungslage an einer Schule im Stadtteil Blankenese ausgerückt. "Polizeikräfte sind bereits vor Ort und treffen erste Maßnahmen", teilten die Beamten im Kurzbotschaftendienst X, dem früheren Twitter, mit. "Derzeit liegen Hinweise auf ein
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Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für "humanitäre Pausen" im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Humanitäre "Pausen und Korridore" seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu erm
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Der Vorsitzende der Grünen-Partei von Ruanda, Frank Habineza, hat sich gegen die Aufnahme von Migranten aus Europa ausgesprochen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Zeit" kritisierte Habineza das Abkommen seines Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Großbritannien. "Die Mensc
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Eine durch Messerstiche verletzte 21-Jährige ist in Hannover nach einem mutmaßlichen Beziehungsstreit vor ihrem Wohnhaus zusammengebrochen und gestorben. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, konnte die zuvor aus ihrer Wohnung auf die Straße geflüchtete Frau trotz
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Der Energietechnikkonzern Siemens Energy und das französische Gasunternehmen Air Liquide stärken ihre Zusammenarbeit beim Ziel der Dekarbonisierung der Industrie. Dazu soll in einem Joint Venture die Produktion von Elektrolysemodulen im industriellen Maßstab in Berlin angeschoben werden - zur Eröffnu
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Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist von der Bundesregierung mit der Produktion von rund 100.000 Mörsergranaten für die Ukraine beauftragt worden. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, soll die Auslieferung der Geschosse mit dem Kaliber 120 Millimeter "kurzfristig beginnen"
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Die Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann hat einen "Schönheitsdarwinismus" in der Filmbranche kritisiert. Besonders bei jungen Schauspielerinnen sei oft die Anforderung, gut aussehen zu müssen, überpräsent, sagte die 74-Jährige den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch.
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Der Fernsehmoderator Reinhold Beckmann macht sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. "Wir können die Radikalisierung der Mitte, die gerade stattfindet, nicht einfach weglächeln", sagte der 67-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Mittwoch. Das "Erstarken einer Rechtsaußenpartei wie der Af
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Die Rente macht einer Studie zufolge den Großteil des Vermögens der ärmeren Bevölkerungshälfte in Deutschland aus. Von Rentenkürzungen wäre diese Gruppe also "überproportional betroffen", wie die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin
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Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für "humanitäre Pausen" im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas ausgesprochen. Humanitäre "Pausen und Korridore" seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermögli
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Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag gegen seine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass die Beobachtung voraussichtlich rechtmäßig sei und es den Antrag der Partei abgelehnt habe. Der Verfa
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Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - vor allem wegen des starken Zuzugs von Menschen aus der Ukraine. Im Verlauf des Jahres 2022 waren in Deutschland demnach 607.000 Menschen wohnungslos, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (
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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz, hat vor dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen für eine Änderung der Schuldenbremse und eine höhere Belastung von sehr hohen Vermögen geworben. "In der Krise darf man sich nicht totsparen", sagte Hubertz am Mittwoch im
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Trotz seiner jüngst erfolgten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember nicht erwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren ehemaligen Vorsitzenden eingeladen habe, antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil im "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch mit "
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Lebensmittel haben sich im Oktober weiter verteuert - aber deutlich langsamer als zuvor, während die Energiepreise in den meisten Kategorien sogar sanken. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Mittwoch seine erste Schätzung zur Inflation von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat
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Nach dem mutmaßlichen  Vordringen der israelischen Armee ins Zentrum der Stadt Gaza hat Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut eine Waffenruhe ohne eine Freilassung von Geiseln ausgeschlossen. Solange die von der islamistischen Hamas verschleppten Menschen nicht frei seien, werde es keine Lieferung
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Mit einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin wollen die deutschen Sozialverbände am Mittwoch gegen geplante Budgetkürzungen im Sozialbereich demonstrieren. Der Sozialstaat sei durch die Vorgaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 "ernsthaft gefährdet", heißt es im Protestaufruf der Verbände. "Di
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Die Außenminister der G7-Staaten fordern nach Angaben aus Delegationskreisen mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Bei den Beratungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen am Dienstagabend habe Einigkeit geherrscht, "dass angesich
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Mittwoch in Tokio die Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten fortgesetzt. Sie traf sich zunächst zu einem bilateralen Gespräch mit ihrer japanischen Kollegin Yoko Kamikawa. Es seien "keine einfachen Zeiten" für die G7, s
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Einen Tag vor der Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich gezeigt, dass sein Land zur EU gehören wird. "Morgen ist ein wichtiger Tag", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner tägli
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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat enttäuscht auf die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets reagiert und vor einer zu großen Preiserhöhung gewarnt. Man könne Preiserhöhungen nun nicht mehr ausschließen, dies "sollte aber in einem vertretbaren Rahme
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Mit Blick auf den am Mittwoch erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. "Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird", sag
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FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil deckeln, um so dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Kubicki schlug am Dienstag im Sender Welt TV eine Obergrenze für den Migrantenanteil von 25 Prozent der Einwohner pro Stadtviertel vor. Dies könne unter
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Weltweit ist die Zahl der Todesopfer durch Tuberkulose dank mehr Diagnosen und Behandlung nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO im vergangenen Jahr zurückgegangen. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts zu der Infektionskrankheit sprach die WHO am Dienstag von einer "ermutigenden Tendenz
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Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vertrete verfassungfeindliche Positionen und habe sich seit der Coronapandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung u
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