Blaulicht

Fast jeder neunte Beschäftigte mit Tarifvertrag bekommt in diesem Jahr Weihnachtsgeld. Die Quote liegt bei 85,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Durchschnittlich gibt es 2809 Euro brutto, was 2,3 Prozent oder 62 Euro mehr als im Vorjahr sind.Die Höhe des Weih
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Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Vergewaltigung und Tötung einer 17-Jährigen in Ludwigshafen muss sich der Mörder seit Dienstag erneut vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Dass er des Mordes schuldig ist, steht bereits fest - das bestätigte der Bundesgerichtshof im Sommer. Über einen weit
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Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim gegen einen Hotelmitarbeiter erhobenen Antisemitismusvorwürfen hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Ofarim ist wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung angeklagt. Der 41-Jährige beharrte vor Prozessbeginn a
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Ein enger Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee ist am Montag bei der Explosion eines seiner Geburtstagsgeschenke getötet worden. Ein "unbekannter Sprengsatz in einem seiner Geschenke" sei detoniert, erklärte Armeechef Waleryj Saluschnyj im Onlinedienst Telegram. Sein Assistent und eng
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder wegen des Streits um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hart angegangen. Die Bundesländer hätten eine "vollkommen überflüssige" Debatte losgetreten, erklärte Wissing am frühen Dienstagmorgen nach der Ministerpräsidentenkonferenz. "Außer ein
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Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Wahlen in der Ukraine derzeit für nicht angebracht. "Das ist nicht der Moment für Wahlen", sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. Ohne den Krieg hätten i
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Unmittelbar nach den jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiteren Handlungsbedarf angemeldet. "Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht", erklärte der CSU-Chef am Dienstag nach dem Spitzengespräch der L
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Bund und Länder haben sich auf eine Neuregelung der Finanzierung bei der Versorgung von Geflüchteten geeinigt. Beide Seiten verständigten sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt darauf, dass der Bund künftig 7500 Euro pro Flüchtling zahlt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zum Dien
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Nach dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen will Israel nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die gesamte Verantwortung für die Sicherheit in dem Palästinensergebiet übernehmen. "Israel wird für unbestimmte Zeit die gesamte Verantwortung für die Sicherheit (...) übernehmen", sagte
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Einen Monat nach dem Überfall der Hamas hat Israel seine Angriffe auf Ziele der radikalislamischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen verstärkt. Die israelische Armee sprach am Montag von neuen "bedeutenden" Angriffen in dem Palästinensergebiet. UN-Generalsekretär António Guterres forderte ang
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montagabend zu einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten nach Japan aufgebrochen. In der japanischen Hauptstadt beraten sie am Dienstag und Mittwoch über den seit fast einen Monat anhaltenden Krieg zwischen Israel und de
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Trotz des Siegs der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies erklärte Duda am Montagabend in Warschau in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Morawiecki gehört der rechtsnati
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Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Einigung sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr zu beschleunigen, sagte Bundeskanzler Olaf
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UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. "Die sich entfaltende Katastrophe macht die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe von Stunde zu Stunde dringlicher", sagte Guterres am Montag am UN-Sitz in New York zu Journalist
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Nach einer zweitägigen Schließung ist der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Montag wieder für die Ausreise von Ausländern, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Verletzten geöffnet worden. Laut einem ägyptischen Grenzbeamten kamen zunächst sechs Krankenwagen mit Ver
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Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr wird nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fortgeführt. "Es wird weitergehen", sagte Weil am Montagabend in Berlin nach den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz zum anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler O
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Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in schwierigen Gesprächen auf einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik für das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Alle 16 Länderchefs seien einig in der Forderung nach der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende
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Polizisten haben einen 92-jährigen Fußgänger nachts von einer Autobahn bei Köln gerettet. Beamten fiel in der Nacht zum Sonntag auf dem Rastplatz Königsforst-Ost auf der A3 ein Auto mit Unfallspuren auf, wie das Polizeipräsidium Köln am Montag mitteilte. Auf der Suche nach dem Fahrer fand eine Streif
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In den größten deutschen Städten sind einem Bericht zufolge seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen angemeldet worden. Ein Viertel der propalästinensischen Demonstrationen sei aber verboten worden, ebenso ei
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Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht vier Raketen und zahlreiche Kampfdrohnen aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine gestartet. Insgesamt 15 Drohnen vom Typ Schahed und ein Marschflugkörper vom Typ Kh-59 seien abgefangen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treibt die Planungen für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Kampfbrigade in Litauen ab dem Jahr 2025 voran. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Montag mitteilte, wurden nun die Kampfeinheiten für die neue Panzerbrigade 42 bestimmt, di
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Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einer Aussage unter Eid beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York vor Gericht erschienen. Der 77-jährige Republikaner und Immobilienunternehmer traf am Montag bei dem Gerichtsgebäude in Manhattan ein und wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe
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Die Linke will dem Antrag von Sahra Wagenknecht und der anderen neun aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten auf Verbleib in der Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Es sei "kein haltbarer Zustand, dass wir gemeinsam in einer Fraktion sind", sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Es
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Die Gewerkschaft IG Metall hat die Lohnerhöhungen des US-Elektroautobauers Tesla für seine Beschäftigten im brandenburgischen Grünheide begrüßt, aber zugleich weitere Forderungen gestellt. Die vergangene Woche angekündigten Schritte seien "absolut berechtigt und auch notwendig", erklärte der IG Metal
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Wegen des Besitzes von mehr als 17.000 kinderpornografischen Aufnahmen ist ein 46-Jähriger am Montag vom Landgericht Hamburg zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sahen es die Richterinnen und Richter als erwiesen an, dass der Beschuldigte über z
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Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat sich der Betrieb an dem Airport am Montag wieder normalisiert. Start und Landungen liefen planmäßig, teilte eine Flughafensprecherin mit. Der 35-Jährigen, der am Samstagabend mit seiner von ihm entführten vierjährigen Tochter in eine
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Die CDU geht im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in die nächste Instanz. Der Bundesvorstand habe "einstimmig" beschlossen, gegen die Ablehnung des Parteiausschlusses durch ein Kreisparteigericht Beschwerde einzulegen, sagte CDU-Generalsekretär Car
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Weil er seine Ehefrau in einem Asylheim in Bayern mit einem Schal erdrosselt haben soll, muss sich ein Mann seit Montag vor dem Landgericht im bayerischen Ansbach verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem äthiopischen Staatsangehörigen in der zum Auftakt verlesenen Anklage Mord aus niedrigen Bew
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Die SPD-Spitze will mit einem groß angelegten klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze ermöglichen. In einem am Montag beschlossenen Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag schlägt das SPD-Präsidium einen staatlichen "Deutschlandfonds" vo
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Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich laut der monatlichen Umfrage für den Handel im November spürbar verschlechtert. Das Konsumbarometer sei zum ersten Mal seit Oktober 2022 deutlich gesunken, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mitteilte. "Die
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