Blaulicht

In einem gemeinsamen Antrag für den Bundestag bekunden die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union ihre "volle Solidarität mit Israel". Israels Existenzrecht und Sicherheit seien für die Mitglieder des Bundestags "nicht verhandelbar", heißt es in dem Antrag, der AFP am Dienstag vorlag. Er soll am D
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Im Falle eines Siegs bei den nächsten Parlamentswahlen will der britische Oppositionsführer Keir Starmer das Königreich "heilen". Beim Parteitag seiner Labour-Partei kündigte er am Dienstag in Liverpool an, dass er Großbritannien nach 13 Jahren konservativer Regierung seine "Zukunft zurückgeben" woll
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Deutschland hat vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel eine deutliche Aufstockung der Militärhilfe für die anstehenden Wintermonate in der Ukraine angekündigt. Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von run
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Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführt. Beide wurden am Dienstag nach Fraktionsangaben mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Weidel und Chrupalla stehen seit 2021 gemeinsam an der Spitze der Fraktion. Weidel sagte, die Doppelspitze habe sich "be
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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Eröffnung des beantragten Hauptverfahrens gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, abgelehnt. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag weiter mitteilte,
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Palästinenser dazu aufgerufen, sich von der Gewalt der radikalislamischen Hamas gegen Israel zu distanzieren. "An die Adresse der palästinensischen Führung sagen wir deutlich: Distanzieren Sie sich von diesem Terror", hieß es in einer am Diensta
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Beim Absturz eines Leichthubschraubers in den Laacher See in Rheinland-Pfalz ist der Pilot ums Leben gekommen. Das Wrack des Fluggeräts wurde in mehr als 30 Metern Tiefe gefunden, wie die Polizei in Koblenz am Dienstag mitteilte. Darin habe sich die Leiche eines Manns befunden, bei dem es sich sehr w
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Das Bundesamt für Naturschutz hat die Zahl der in Deutschland nachgewiesenen Wölfe mit mindestens 1339 angegeben. Die Zahl der Rudel habe sich im Beobachtungsjahr 2022/2023 auf 184 erhöht, erklärte die Bonner Behörde am Dienstag. Im Vorjahr waren 162 Wolfsrudel nachgewiesen worden.Erstmals und wegen
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Wer in Rheinland-Pfalz als Lehrer unter anderem wegen mehrfachen sexistischen Verhaltens gegenüber Schülerinnen auffällt, darf von der Stufe des Oberstudiendirektors zum Studiendirektor zurückversetzt werden. Dem Land sei es nicht zuzumuten, ihn in der höheren Stufe zu belassen, teilte das Oberverwal
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Das Landgericht im bayerischen Aschaffenburg hat einen Kardiologen aus Bayern wegen Vergewaltigung einer Patientin, sexuellen Missbrauchs und heimlich aufgenommener Videos zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Zudem darf der Mann für drei Jahre nicht mehr als Arzt für Patientinnen arbeiten
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Weil er Patienten ohne medizinischen Grund Cannabis verschrieben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einen Arzt aus dem baden-württembergischen Weinheim angeklagt. Spätestens seit 2019 habe er sich dazu entschlossen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Teils habe er die Drogen über die ge
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In Niedersachsen ist ein Erntehelfer bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Der 64-Jährige wurde auf einem Firmengelände in Bremervörde von einem rückwärts rangierenden Traktor, an den eine Walze angekuppelt war, überrollt, wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Dienstag mitteilte.Für den
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Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück haben einen Mann gefasst, der jahrelang Drohbriefe an Moscheen sowie an öffentliche oder christliche Einrichtungen geschickt haben soll. Der 50-Jährige habe die Taten gestanden, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Die insgesamt 41 Briefe hatten demnach größ
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Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Zum Kernteam gehört auch der neue CSU
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Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor. In dem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, ist als eine Bedingung aufgeführt, dass eine Partei
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel für die Überprüfung der Hilfen an die Palästinenser ein. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat", sagte Scholz am
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Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition starten. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in München. "Wir sind j
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung für die Bundeswehr ändern, um Pannen wie beim milliardenteuren Funkgeräte-Programm in Zukunft zu verhindern. Er lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, um alle Beteiligten in der Bundeswehr, im
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Deutschland und Frankreich wollen sich nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis Ende Oktober im Streit um die Reform des europäischen Strommarktes einigen. Diese "notwendige Vereinbarung" solle bis Ende des Monats stehen, sagte Macron am Dienstag am Rande der deutsch-französi
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Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besorgt über die großen Zugewinne der AfD gezeigt. Das starke Ergebnis für die AfD sei "der einzige Wermutstropfen" nach den Wahlen vom Wochenende, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Es
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. "Innerhalb von drei Monaten müssen Asylverfahren geklärt sein, ab dann muss man arbeiten und sich selbst versorgen können", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. Er werde bei der
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Zwei Tage nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Angriff genommen. Bereits am Dienstag sollte nach Parteiangaben aus Wiesbaden ein erstes Treffen für Vorsondierungen mit den Grünen stattfinden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU h
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Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember deutlich. Fahrkarten sowie die Bahncard-Rabattkarten würden durchschnittlich 4,9 Prozent teurer, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Einstiegspreise bei den Super-Sparpreisen und Sparpreisen bleiben dem
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. "Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen", sagte Scholz zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettskl
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Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) "intensiv" um Erkenntnisse über das Schicksal der mutmaßlich von der radikalislamischen Hamas in Israel entführten Deutschen. Deutschland arbeite hierbei mit Israel zusammen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz
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Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Faeser müsse "unverzüglich" ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch i
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Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eingeleitet. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der möglichen Entführung und Tötung von deutschen Staatsbürgern in Israel, sagte eine Sprecherin am Di
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Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen sind zwei hochrangige Armeechefs des Landes zurückgetreten. Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos hätten ihre Posten abgegeben, teilten ihre Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die beiden Armeevertreter gaben keine
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Die angespannte wirtschaftliche Lage ist auch auf den regionalen Arbeitsmärkten spürbar. Einer aktuellen Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge wird die Arbeitslosigkeit von 2023 auf 2024 deutschlandweit voraussichtlich um 2,1 Prozent auf 2,66 Millionen Menschen an
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Zu viel eingekauft, zu viel zubereitet: Über ein Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher teilt Lebensmittel in der Nachbarschaft. Das ergab eine Umfrage der Kette Edeka unter 1000 Menschen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Demnach gaben 28 Prozent der Befragten an, Lebensmittel mit ihr
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