Blaulicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten "eine Wende in der Migrationspolitik" gefordert, um einer Destabilisierung der Demokratie entgegenzuwirken. "Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zu
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts ihrer Ankunft in New York zur UN-Generaldebatte grundlegende Reformen bei den Vereinten Nationen gefordert. Deutschland setze sich dafür ein, das "UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen", erklärte Baerbock in der N
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Angesichts der jüngsten Naturkatastrophen in Griechenland sieht Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sein Land "in Zeiten des Friedens im Krieg". Der Klimawandel und seine Auswirkungen seien ganz klar erkennbar, sagte der Ministerpräsident am Samstag in Thessaloniki. "Innerhalb von zwei Wochen haben wi
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Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge für einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). 52 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" dafür aus, dass Faeser ihr Amt
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Der britische Komiker und Schauspieler Russell Brand soll Medienberichten zufolge über mehrere Jahre hinweg Frauen sexuell missbraucht haben. Laut einer am Samstag veröffentlichten Untersuchung mehrerer britischer Medien werfen vier Frauen dem 48-Jährigen vor, sie zwischen 2006 und 2013 sexuell missb
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Angesichts der Flüchtlingskrise auf Lampedusa hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Telefonkonferenz mit europäischen Amtskollegen betont, dass Deutschland sich weiterhin solidarisch zeigen werde. "Wir sehen die Lage in Lampedusa ebenso wie unsere europäischen Partner mit großer Sor
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Die Landes-FDP in Thüringen wird für ihren Wahlkampf im kommenden Jahr keine finanzielle Unterstützung aus dem bundesweiten Kampagnenfonds der Liberalen bekommen. Dies sagte ein Sprecher von FDP-Bundesschatzmeister Michael Link am Samstag dem Nachrichtenportal "The Pioneer". FDP-Landeschef Thomas Kem
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Die FDP hat als Reaktion auf die kräftige Erhöhung des Bürgergelds Entlastungen für Arbeitnehmer gefordert. "Wenn das Bürgergeld steigt, müssen wir weitere Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte vornehmen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild am Sonntag". Dies sei "eine Frage der Fa
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Mit dem traditionellen Fassanstich hat am Samstag um Punkt 12.00 Uhr mittags das 188. Münchner Oktoberfest begonnen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stach das erste Bierfass an - zwei kräftige Schläge genügten ihm dafür. Die erste Maß Bier reichte er dann dem bayerischen Ministerpräsid
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Nach der Ankunft tausender Migranten auf Lampedusa will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende die italienische Mittelmeerinsel besuchen. Der Besuch finde gemeinsam mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni statt, teilte ein EU-Vertreter am Samstag mit. Nachdem auf L
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Angesichts der angespannten Lage auf der italienischen Insel Lampedusa ist Deutschland grundsätzlich zur freiwilligen Aufnahme weiterer Migranten aus Italien bereit. Aktuell fänden aber nach wie vor keine Interviews mit Geflüchteten zur Vorbereitung von weiteren Übernahmen aus Italien statt, teilte e
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Nach einer rasanten Verfolgungsjagd hat die Polizei in Hessen einen flüchtigen Autofahrer geschnappt - mit Hilfe zweier Hunde. Der Mercedes-Fahrer hatte auf der Autobahn A5 aufs Gas gedrückt, als Polizisten ihn wegen seiner Fahrweise kontrollieren wollten, wie die Polizei in Darmstadt am Samstag mitt
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Ein Jahr nach dem Tod der wegen Verstoßes gegen die Kopftuchvorschrift festgenommenen Kurdin Mahsa Amini haben die Behörden im Iran nach Berichten von Aktivisten versucht, neue Proteste und Gedenkfeiern für die junge Frau zu verhindern. Wie die Organisation Hengaw meldete, waren am Samstag zahlreiche
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Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr bundesweit den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Dies ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in allen 16 Bundesländern. Ziel der Angriffe waren demnach rund 76.000 Poli
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Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. "Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis, hier werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre geführt", sagte Lemke dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Dem mö
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags Fragen zum Fall des versetzten Berhördenleiters Arne Schönbohm stellen. Sie werde an der Sitzung teilnehmen, "und dann können alle ihre Fragen stellen", sagte Faeser der am Samstag erschienenen "wochentaz"
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Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens haben Hilfsorganisationen vor der wachsenden Gefahr sich ausbreitender Krankheiten gewarnt. In der stark getroffenen Hafenstadt Derna gebe es das Risiko einer "zweiten humanitären Krise", erklärte die Organisation Islamic Relief und verwies auf
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen. "Schuldenmachen ohne Ende löst unsere Probleme nicht, schafft aber neue", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, "die Wachstumsdynamik unseres Landes zu entfalten". Darin liege die Stärke des Wachstumschance
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer zunehmenden unkontrollierten Einwanderung an der Grenze zu Polen gewarnt. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", sagte Stübgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). In der Folge sei die Zahl der
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Bei seiner Russland-Reise hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Samstag laut einem Agenturbericht den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu getroffen. Die Begegnung habe auf dem Knewitschi-Flughafen im ostrussischen Wladiwostok stattgefunden, berichtete die staatliche russische Nachricht
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Nach dem berüchtigten Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán hat Mexiko nun auch dessen Sohn Ovidio Guzmán an die USA ausgeliefert. Die Überstellung sei am Freitag (Ortszeit) erfolgt, teilte US-Justizminister Merrick Garland in Washington mit. Die US-Behörden gehen davon aus, dass Ovidio Guzmán und sei
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Nach dem berüchtigten Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán hat Mexiko nun auch dessen Sohn Ovidio Guzmán an die USA ausgeliefert. Die Überstellung sei am Freitag (Ortszeit) erfolgt, teilte US-Justizminister Merrick Garland in Washington mit. Die US-Behörden gehen davon aus, dass Ovidio Guzmán und sei
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angesichts der aktuellen Krise in der Baubranche eine Ausweitung des Baugeldes für Familien angekündigt. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Wohneigentumsförderung für junge Familien zu verbessern", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstags
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Beim Gipfel der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer G77 hat Gastgeber Kuba einen deutlich stärkeren internationalen Einfluss des Globalen Südens gefordert. "Nach all der Zeit, in der der Norden die Welt nach seinen Interessen organisiert hat, ist es jetzt am Süden, die Spielregeln zu ändern"
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Vor dem Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith vor Gericht beantragt, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor einem Bundesge
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Der australische Hollywood-Star Hugh Jackman und seine Frau Deborra-Lee Furness Jackman haben sich nach 27 Ehejahren getrennt. "Wir haben uns entschieden, uns zu trennen, um unsere individuelle persönliche Entwicklung zu verfolgen", teilten die beiden am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung gegenübe
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Rund zehn Monate nach der Großrazzia in seiner Londoner Residenz hat die britische Kriminalpolizei (NCA) alle Ermittlungen gegen den mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen Michail Fridman eingestellt. Sie werde "keine weiteren Maßnahmen gegen Michail Fridman auf der Grundlage des im Dezember 2
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Im Mammutprozess um die Brüsseler Terror-Anschläge mit 32 Todesopfern vom Frühjahr 2016 ist einer der Hauptangeklagten zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Schwurgericht in der belgischen Hauptstadt verhängte am Freitag eine 30-jährige Freiheitsstrafe gegen den 38-jährigen Belgier Mohame
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Trotz der von der EU-Kommission verkündeten Aufhebung des Importverbots für ukrainisches Getreide wollen Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhrbeschränkungen verlängern. Warschau werde "nationale Maßnahmen" einführen, sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Freitag. Die Slowakei wi
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Die EU hebt das Importverbot für ukrainisches Getreide in fünf Mitgliedstaaten auf. "Die bestehenden Maßnahmen laufen heute aus", teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Die "Marktverzerrungen" in Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien seien verschwunden. Kiew habe sich im Gegenzug dazu
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