Blaulicht

Das Bundeskabinett hat dem Beitritt zum Hochseeschutz-Abkommen der Vereinten Nationen zugestimmt. "Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. "Meeresschutz hilft uns, Lösungen für die Kl
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine erste Halbzeitbilanz seiner Regierung gezogen - und sich selbstkritisch über die "Ampel" geäußert. "Wenn man mit drei Parteien, die unterschiedliche Meinungen haben, eine Regierung bildet, ist es vollkommen richtig, dass sie miteinander diskutieren", sagte Sch
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Rund jeder Vierte in Deutschland zwischen 18 und 70 Jahren hat einer Umfrage zufolge Angst vor einem Krankenhausaufenthalt. Mit 27 Prozent ist das Vorcoronaniveau fast wieder erreicht, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) her
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Die Menschen in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr Informationen über Leistungsfähigkeit und mögliche Qualitätsmängel jedes Krankenhauses im Internet abrufen können. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Krankenhaus-Transparenzgesetzes sieht vor, dass ab 1. April 2024 ei
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In Herten in Nordrhein-Westfalen ist ein 36-Jähriger festgenommen worden, der Dokumente gefälscht und im Darknet verkauft haben soll. Nach Einschätzung von Urkundenexperten handle es sich um sehr hochwertige Fälschungen, teilten die Staatsanwaltschaft Köln und die Bundespolizei in Halle an der Saale
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Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ist am Mittwoch der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Alle 15 zur Wahl stehenden Parteien äußern sich darin zu 38 Thesen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfi
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Der Reedereikonzern MSC will bei dem börsennotierten Hamburger Hafenbetreiber HHLA einsteigen. Wie die Stadt Hamburg und die HHLA am Mittwoch mitteilten, legte die Reederei ein öffentliches Übernahmeangebot vor - die Hansestadt und MSC vereinbarten daraufhin über einen verbindlichen Vorvertrag eine "
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Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Mittwoch in Berlin an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Die gegenseitige Teilnahme an Kabinettssitzungen ist im Aachener Vertrag vorgesehenen, den Frankreich und Deutschland 2019 unterzeichnet haben. Le Maire will bei seinem Bes
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Bei einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße sind in Niedersachsen zwei Männer gestorben. Ein 23-Jähriger und ein 78-Jähriger erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Lüneburg am Mittwoch mitteilte. Demnach fuhr der 23-Jährige am Dienstagabend auf der B71 zwischen Spithal und Wi
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Michael Bully Herbig wird mit dem Ehrenpreis des Deutschen Fernsehpreises ausgezeichnet. Der 55-Jährige verstehe es als Regisseur, Schauspieler, Autor, Produzent und Comedian wie kaum ein Anderer, den Zuschauern ein Lachen aufs Gesicht zu zaubern und habe mit seinen Werken Film- und Fernsehgeschichte
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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Osten Russlands als "Sprungbrett" für engere Beziehungen zwischen beiden Ländern bezeichnet. Sein Treffen mit dem Kreml-Chef werde "als Sprungbrett dienen, um die bilateralen Beziehungen auf ein neues
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Nach dem schweren Erdbeben in Marokko mit tausenden Toten will das Deutsche Rote Kreuz (DRK) am Donnerstag als erste deutsche Organisation Hilfe in das nordafrikanische Land fliegen. Die Lage in den betroffenen Gebieten sei weiter unübersichtlich, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch. Neben den
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine große Fortschritte auf ihrem Weg zum EU-Beitritt bescheinigt. "Wir haben die großen Schritte gesehen, die die Ukraine bereits gemacht hat, nachdem ihr der Kandidatenstatus verliehen wurde", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der U
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Im Fall eines mutmaßlich entführten und sexuell missbrauchten Mädchens in Rheinland-Pfalz haben Ermittler bei einer Suche das Handy des Tatverdächtigen entdeckt, das er auf seiner Flucht aus dem Auto geworfen haben soll. Es wurde entlang der Autobahn 65 gefunden, wie die Polizei Ludwigshafen am Diens
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Die gesetzliche Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung verzögert sich. Anders als zunächst geplant befasste sich das Bundeskabinett am Mittwoch nicht mit dem Entwurf aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Dies liege aber lediglich an "juristischen und technischen Details,
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Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich vor den am Freitag geplanten globalen Klimaprotesten besorgt gezeigt über den schwindenden Rückhalt für die Klimabewegung in der Gesellschaft. Es sei klar, dass sich die Klimabewegung nicht nur Freunde mache, sie müsse auch Gegenwind aushalten können, sagte
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Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage weiterhin einen großen Vorsprung für die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. Die Partei kommt in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 29 Prozent. Dahinter folgt die SPD von
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Weltmärkte würden derzeit von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Un
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Eine tagelange Suche nach einer vermissten Frau in Norddeutschland ist gut ausgegangen. Spezialkräfte fanden die 29-Jährige in einem alten Hangar in Kiel, wie die Polizeidirektion Neumünster und die Staatsanwaltschaft Kiel am Dienstagabend mitteilten. Ihr mutmaßliche Entführer wurde vorläufig festgen
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Die Zahl der Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Deutschland hat sich wieder auf dem Niveau der Vorcoronazeit eingependelt. Im Prüfungsjahr 2022 machten rund 506.000 Studierende und Promovierende einen Abschluss, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vorcoronaj
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet trotz des Streits über die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets kein schnelles Aus der Fahrkarte. "Ich bin auch ganz sicher, dass es nächstes Jahr noch das Ticket geben wird", sagte Wissing am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".Wissing bekrä
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Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr angepasst und geht nun von einem Rückgang der Konjunktur aus. Wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Mittwoch berichtete, erwartet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nun von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts
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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im Osten Russlands getroffen. Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigt, wie Kim und Putin sich die Hände schütteln. Putin verkündete russischen Nachrichtenagenture
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Birkenstock will an die New Yorker Börse: Der deutsche Schuhhersteller hat am Dienstag seine Unterlagen für einen Börsengang in den USA eingereicht, wie aus einem Dokument hervorging, das auf der Webseite der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlicht wurde. Das Datum und die Bedingungen für den Börsenstar
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Venedig führt 2024 testweise eine Gebühr für Tagesbesucher ein. Der Stadtrat der Lagunenstadt gab am Dienstag grünes Licht für eine Gebühr von fünf Euro für den Eintritt in das historische Zentrum. Mit der Maßnahme, die im Frühjahr 2024 erstmals greifen soll, soll der Besucherandrang in der Weltkultu
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundesstaat Texas eine mehrtägige USA-Reise begonnen. Baerbock landete am Dienstag am Flughafen der texanischen Hauptstadt Austin. Auf dem Programm standen zunächst ein Besuch beim Technologieunternehmen Mobileye, das zusammen mit Volkswagen ein
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Der US-Technologiekonzern Apple hat sein neues iPhone 15 vorgestellt - sein erstes Smartphone mit dem künftig in der EU vorgeschriebenen USB-C-Anschluss. "USB-C ist ein universell akzeptierter Standard geworden", sagte Apple-Vizepräsidentin Kaiann Drance am Dienstag bei der Vorstellung des neuen iPho
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Die Regierung der Schweiz sucht eine Alternative zum Onlinenetzwerk X, ehemals Twitter, und will nun auch über das dezentral organisierte Netzwerk Mastodon kommunizieren. Am Dienstag kündigte sie eine einjährige Testphase an. Der 2016 gegründete Kurznachrichtendienst Mastodon ist werbefrei und räumt
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Die oppositionellen US-Republikaner treiben ihre Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden voran und zielen dabei auf die Geschäfte von dessen Sohn Hunter. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, wies am Dienstag einen Ausschuss an, "eine forma
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Die Freien Wähler befinden sich weniger als einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern weiter im Umfragehoch. Laut dem am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk (BR) veröffentlichten "BayernTrend" kämen sie trotz der Flugblattaffäre ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger auf 17 Prozent Zustimmung, wenn am Son
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