Blaulicht

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union (9.00 Uhr). Sie skizziert dem Europaparlament darin die Prioritäten ihrer Politik. Anschließend steht die Kommissionspräsidentin den Abgeordneten Rede und Antwort. Zentrale Themen dürften
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Ein Bündnis von Umweltverbänden und weiteren Organisationen hat kurz vor den am Freitag geplanten neuen globalen Klimaprotesten die Bundesregierung zur Stärkung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert. Die Regierung müsse "endlich, entschieden ins Handeln kommen", hieß es in einer am Dienstag veröffentl
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Die geplante Kindergrundsicherung soll laut einem Bericht der "Rheinischen Post" im ersten Jahr nach ihrer Einführung zum 1. Januar 2025 etwa 1,87 Milliarden Euro kosten. Dies wären rund 500 Millionen Euro weniger als die zuletzt von der Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro. In den Folgejahren
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Mehr als zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat am Dienstag der Neubau des letzten Abschnitts der zerstörten Ahrtalbahn begonnen. Ab Ende 2025 sollen Züge dort wieder fahren können, wie die Deutsche Bahn in Frankfurt am Main mitteilte. Zudem soll die Strecke zwischen
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Nach einem ausufernden Trinkgelage in der Weinkellerei seines Arbeitgebers ist ein Außendienstmitarbeiter seinen Job los. Nach der Kündigung des Arbeitgebers - einer Winzergenossenschaft - einigten sich beide Parteien vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf auf die Beendigung des Arbeitsvertrags,
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In weiten Teilen Deutschlands werden für den späten Dienstagnachmittag und den Abend Unwetter erwartet. Der Deutsche Wetterdienst in Offenbach warnte vor gebietsweise starken Gewittern an der Nordseeküste in Niedersachsen und im südlichen Baden-Württemberg. Auch für Teile des Saarlands, von Rheinland
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Nordrhein-Westfalen hat sich mit Blick auf fremdenfeindliche Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen von Beamten für eine Änderung des Strafgesetzes ausgesprochen. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in Düsseldorf, Ende September eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, wie die Staatskanzl
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Ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf einen Mann in einer Tiefgarage muss sich seit Dienstag ein 26 Jahre alter Angeklagter vor dem Landgericht Bochum verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage vorgelesen. Dem Mann wird unter anderem Mord vorgeworfen. M
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Vor den Augen ihres Mannes ist eine Tierpflegerin aus Bayern im Salzburger Zoo von einem Nashorn getötet worden. Die 33-Jährige sei am Dienstagmorgen im Nashorngehege ihrer Arbeit nachgegangen, als plötzlich eines der Tiere auf sie losgegangen sei, teilte die österreichische Polizei mit. Ihr ebenfall
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Nach dem Gewaltverbrechen an einer 17-Jährigen in Niedersachsen ermittelt die Polizei unter Hochdruck. Bis Dienstagvormittag seien 15 Hinweise eingegangen, die auf einen möglichen Tatzusammenhang geprüft würden, teilte die Polizei in Diepholz mit. Die Ermittler richteten eine aus 25 Beamten bestehend
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Fast zwei Jahre nach dem Mord an einer 16-Jährigen im Allgäu ist das Hafturteil gegen den Täter und die Täterin rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen teilte am Dienstag mit, dass der Bundesgerichtshof die Revision des erwachsenen Angeklagten Denis G. gegen sein Urteil verworfen habe. Die zur Tatze
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Das Landgericht Bremen hat am Dienstag einen 33-Jährigen wegen der gewaltsamen Erstickung einer 45-Jährigen in Bremerhaven zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann die Frau
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Long-Covid-Patienten sollen einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln erhalten. Dies ist das Ergebnis des Runden Tisches, zu dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag Fachleute und Betroffene eingeladen hatte. Danach soll eine Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel un
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Rund ein Jahr nach dem Brand eines Wohnhauses mit vier Toten im thüringischen Apolda ist ein 36-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Angeklagten am Dienstag des vierfachen Mordes, Mordversuchs in 30 Fällen und der Brandstiftung mit Todesf
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas unverhohlenen Antisemitismus vorgeworfen. Die kürzlich bekannt gewordenen Äußerungen von Abbas über Juden seien "zutiefst antisemitisch und erbärmlich", sagte Steinmeier am Dienstag am Rande eines Besuchs in der ost
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Vier Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko mit  tausenden Toten schwindet die Hoffnung, noch Überlebende in den Trümmern zu finden. Trotzdem setzten Einsatzkräfte und Freiwillige auch am Dienstag ihre fieberhafte Suche in dem schwer zugänglichen Berggebiet südwestlich von Marrakesch fort. Da
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem raschen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir müssen uns vor den Scheinlösungen hüten, die den Frieden lediglich im Namen tragen", sagte Scholz am Dienstag in einer Rede beim Internationalen Friedenstreffen der katholischen G
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von seinem viel beachteten Piraten-Look verabschiedet. Anderthalb Wochen lang war der Kanzler bei öffentlichen Terminen mit Augenklappe aufgetreten - am Dienstag zeigte er sich erstmals seit seinem Sportunfall ohne das medizinische Accessoire. Die Schwellungen
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Väter engagieren sich immer stärker in der Familie - allerdings klaffen Wunsch und Wirklichkeit oft auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt der am Dienstag in Berlin vorgestellte sogenannte Väterreport von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Dieser beschreibt mithilfe amtlicher Statistiken, wis
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Das Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems hat mit der Produktion einer neuen U-Boot-Serie begonnen. Wie das Unternehmen am Dienstag in Kiel mitteilte, handelt es sich um ein gemeinsames Programm für die deutsche und die norwegische Marine zum Bau von U-Booten der 212CD-Klasse. Der im Juli 2021 erte
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Nach den durch ein Sturmtief ausgelösten Überschwemmungen im Osten Libyens werden nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Roten Halbmond noch etwa 10.000 Menschen vermisst. Es könnte "tausende" Todesopfer geben, sagte am Dienstag Organisationsvertreter Tamer Ramadan in einer Vid
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Die Verurteilung der acht Angeklagten zu Haftstrafen im sogenannten Cyberbunkerfall von Rheinland-Pfalz ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Trier vom Dezember 2021 am Dienstag weitgehend. Die Angeklagten hatten in einem ehemaligen Bundeswehrbun
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Der Deutsche Fischereiverband (DFV) macht Fressfeinde wie Kormorane, Fischotter, Silberreiher und Gänsesäger für die vielen bedrohten Fischbestände verantwortlich. Durch Schutzbemühungen seien diese Tierarten nicht mehr gefährdet, richteten jedoch großen Schaden an, erklärte der DFV am Dienstag. Es b
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In Deutschland geht die Schere bei jungen Erwachsenen mit niedrigen und hohen Bildungsabschlüssen auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Studie "Bildung auf einen Blick 2023"
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In bundesweit mehr als hundert Schulen sollen von nun an spezialisierte Fachkräfte die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern stärken. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) startete am Dienstag in einer Berliner Schule offiziell das Bundesprogramm "Mental Health Coaches". "Das Aufwachs
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Bei einem Zusammenstoß zweier Motorräder sind auf einer Landstraße in Rheinland-Pfalz zwei Männer gestorben. Beide erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Ludwigshafen am Dienstag mitteilte. Eine Sozia wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der Unfall zwischen den beid
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Die Zahl der gesprengten Geldautomaten in Deutschland ist leicht rückläufig. Im ersten Halbjahr gab es 239 versuchte oder vollendete Sprengungen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Daten aus allen 16 Bundesländern berichtete. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach noch 2
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2,6 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren in Deutschland haben sich 2022 laut eigener Aussage keinen Internetzugang leisten können. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete das einen Anstieg um 0,4 Prozentpunkte, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden auf Basis einer EU-Statistik mitteilte.
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Die ehemaligen Rebellen des Bündnisses Koordination der Bewegungen des Azawad (CMA) aus dem Norden Malis befinden sich nach eigenen Angaben in einer "Zeit des Krieges" mit der regierenden Militärjunta in Bamako. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung rief die CMA die Bewohner der Region Azawad
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Angesichts der prekären Situation Hunderttausender Prostituierter fordert die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), ein Verbot von käuflichem Sex. Die Situation von Prostituierten in Deutschland sei "dramatisch", sagte Bär der "Bild" vom Dienstag. "Wir brau
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