Blaulicht

Gegen einen Busfahrer darf wegen eines Handytelefonats während der Fahrt kein jahrelanges oder gar lebenslanges Fahrverbot verhängt werden. Dies sei trotz des erheblichen Verkehrs- und Pflichtenverstoßes unverhältnismäßig, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag und gab damit einer Klage
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Gegen den wegen Betrugs mit Coronahilfen bereits seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), ist Anklage erhoben worden. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen nach Angaben vom Mon
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Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Reform des Unterhaltsrechts stoßen auf Bedenken bei den Grünen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte in der "Rheinischen Post" vom Montag vor negativen Folgen für Mütter. Buschmann plant unter anderem, Väter beim Unt
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Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Reform des Unterhaltsrechts stoßen auf Bedenken bei den Grünen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte in der "Rheinischen Post" vom Montag vor negativen Folgen für Mütter. Buschmann plant unter anderem, Väter beim Unt
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Wegen der zu Ende gehenden Sommerferien drohen auf den Autobahnen in Deutschland am kommenden Wochenende nach Angaben des ADAC erneut lange Staus vor allem durch Rückreisende. Wie der Verband am Montag in München mitteilte, gilt dies flächendeckend in beide Richtungen für Fernstrecken und Ballungsräu
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Die große Mehrheit der Privathaushalte in Deutschland hat in den vergangenen Monaten weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch Pläne für einen Anbieterwechsel. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ergab, waren zwar zwischen Januar und Mai 57 Prozent der
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Forderungen aus der CDU nach einem generellen Einreiseverbot für Flüchtlinge über die EU-Außengrenzen sind in der Ampel-Koalition auf Kritik gestoßen. Es "kann keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor der "Welt" mit Blic
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Das Landgericht Mainz hat in einem Zivilprozess um angebliche Schäden im Zusammenhang mit einer Coronaimpfung eine Schadenersatzklage gegen das Unternehmen Astrazeneca abgewiesen. Die Gründe dafür wurden am Montag nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst nicht genannt und werden wie in Zivilver
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Ein 16-Jähriger ist in einem Badesee im niedersächsischen Hildesheim ertrunken. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hielt sich der Jugendliche am Sonntag mit Freunden an dem See auf. Am frühen Abend schwamm er demnach in die Mitte des Sees, kurz darauf hörten seine Freunde ihn um Hilfe schreien.Eini
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Die Union will demnächst ein Konzept vorlegen, das aus ihrer Sicht Alternativen zum Kurs der Ampel-Koalition aufzeigt. "Wir werden in zwei Wochen ein Konzept vorlegen, was wir besser machen", kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Damit wollten CDU und CSU
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Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im Juli deutlich zurückgegangen. Sie fielen um 6,0 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Zuletzt gab es einen Rückgang der Erzeugerpreise im November 2020. Der nun gemessene Rückgang hat aber vor a
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Die an die neuen Corona-Varianten angepassten Impfstoffe stehen offensichtlich kurz vor der Auslieferung. Der Mainzer Hersteller Biontech teilte laut einem Bericht der "Ärzte-Zeitung" dem Blatt mit, dass sein Impfstoff vorbehaltlich der behördlichen Zulassung im September ausgeliefert werden solle. A
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Bestehende Aufträge werden storniert und es kommen immer weniger Neuaufträge rein: Die Krise im Wohnungsbau setzt sich fort. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte, klagten im Juli 40,3 Prozent der Unternehmen über einen Auftragsmangel, das war ein neuer Rekordwert. Im Juni waren es noch 3
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Der tropische Sturm "Hilary" hat den US-Bundesstaat Kalifornien erreicht und dort für Starkregen und Überschwemmungen gesorgt. Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) zog "Hilary" mit Windgeschwindigkeiten von 95 Stundenkilometern durch den Süden Kaliforniens, wie das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA (NHC)
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Die Linkspolitikerin Luisa González steuert laut Teilergebnissen auf einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador zu. Nach Auszählung von 74 Prozent der Stimmen kommt sie auf 33 Prozent, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Der rechtsgerichtete Kandidat Daniel Noboa ho
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eigenen Angaben zufolge noch nie Haschisch konsumiert. Auf die Frage, ob er selbst schon einmal einen Joint geraucht habe, sagte Scholz am Sonntagabend im Interview mit den TV-Sendern Sat.1/ProSieben: "Nein, nie." Auf Nachfrage ergänzte er: "Nein, auch keinen einze
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Bundesaußenministerin Anna Baerbock (Grüne) empfängt am Montag die senegalesische Außenministerin Aissata Tall Sall in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Tall Sall nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten (15.15 Uhr). Bei dem Treffen der beiden
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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala zeichnet sich ein Sieg des favorisierten Sozialdemokraten Bernardo Arévalo ab. Nach Auszählung von 71 Prozent der Stimmen kommt der 64-Jährige auf gut 59 Prozent, wie das Oberste Wahlgericht (TSE) am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Seine Rivalin
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Drei Monate vor der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der populäre konservative Politiker Pieter Omtzigt die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Mit seiner Partei Neuer Gesellschaftsvertrag strebe er eine "neue Art des Regierens" an, sagte der 49-Jährige am Sonntag der Zeitung "Tubantia".Om
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Der frühere US-Präsident Donald Trump will der ersten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber fernbleiben. Der 77-Jährige bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte. "Die Öffentlichkeit weiß, wer ich bin und was für eine erfolgreiche Präsidentschaft ich hatte", schrieb Tr
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In Ecuador haben nach der ersten Runde des Präsidentschaftswahl die Wahllokale geschlossen. Die Wählerinnen und Wähler konnten bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 00.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abgeben. Nach dem tödlichen Attentat auf einen Kandidaten im Wahlkampf waren überall im Land Soldaten im Einsatz, um den
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Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat die Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition kritisiert und sich zugleich jeglicher Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwehrt. Es werde "die ganze Zeit öffentlich vermessen, wer ist Gewinner, wer ist Verlierer, wer hat Millimeter oder Meter Gewi
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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat der Ukraine am Sonntag während eines Besuchs des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung von F-16-Kampfjets zugesagt. "Die Niederlande und Dänemark verpflichten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, sobald die Bedingungen für einen derartig
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner FDP und Grüne über die Kindergrundsicherung kritisiert. Das Gesetz sei noch in Arbeit, "insofern freue ich mich nicht darüber, dass es nun schon öffentlich diskutiert worden ist", sagte Scholz am Sonntag bei
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Das Vertrauen in die Demokratie ist einer Umfrage zufolge im vergangenen halben Jahr vor allem in Westdeutschland und bei Grünen-Anhängern deutlich gesunken. Nach einer Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, über die der "Tagesspiegel" am Sonntag berichtete, sind im Westen 41 Prozent der Bef
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Inmitten erneuter chinesischer Militärübungen vor Taiwan hat der taiwanische Vizepräsident William Lai den Anspruch auf die Souveränität seines Landes betont. Taiwan sei "kein Teil der Volksrepublik China", sagte Lai in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit einem taiwanischen Fernsehsender. D
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag zu einem unangekündigten Besuch in den Niederlanden eingetroffen. Er landete er auf einem Luftwaffenstützpunkt in Eindhoven im Süden des Landes, wie eine Sprecherin der niederländischen Regierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.Er wer
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Ein Mann hat in Sonthofen im Oberallgäu ein dreijähriges Mädchen in einer Grundstückseinfahrt überfahren. Das Kind wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen, wo es an seinen schweren Verletzungen starb, wie das Polizeipräsidium in Kempten am Sonntag mitteilte.Der 54-Jährige hatte d
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Nach dem Wohnungsverkauf an einen Hund hat die Polizei im Iran den Chef der dafür verantwortlichen Immobilienfirma festgenommen. Die Behörden hätten zudem dessen Firma geschlossen, hieß es am Sonntag auf der offiziellen iranischen Justiz-Website "Misan Online" unter Berufung auf den stellvertretenden
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Die russische Raumsonde Luna-25 ist nach Angaben der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos auf dem Mond abgestürzt. Die Kommunikation mit der Raumsonde sei am Samstag gegen 14.57 Uhr (Ortszeit, 13.57 MESZ) abgebrochen, teilte Roskosmos am Sonntag mit. Den ersten Erkenntnissen zufolge habe es eine "Ko
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