Blaulicht

Die Bundesregierung hat aktuell keine Pläne, wegen der Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Sie behalte sich einen solchen Schritt aber abhängig von der weiteren Entwicklung vor, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Wen
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Weil er wiederholt einen Döner bestellt und dann nicht abgeholt haben soll, hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen Ermittlungen gegen einen unbekannten Mann aufgenommen. Der geprellte Imbisschef habe den Kunden wegen Betruges angezeigt, wie die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mitteilte. Er blieb
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Angesichts des Hochwassers dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine Elementarschaden-Pflichtversicherung in Deutschland. In diesem Jahr müssten "möglichst schnell klare Entscheidungen her", sagte Weil am Mittwoch vor Journalisten in Hannover. Es gehe darum, den Gedanken der
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Behördengänge dauern in Deutschland im Schnitt zwei Stunden und 21 Minuten. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor. Demnach entfallen davon rund 57 Minuten auf die An- und Abreise, 48 Minuten auf die Wartezeit vor Ort sowie 36 Minuten auf d
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Schauspielerin Judy Winter findet ihren anstehenden 80. Geburtstag nicht so wichtig. "Ich werde mich wohl nicht anders als mit 79 fühlen", sagte sie der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Ihr 30. Geburtstag sei für sie seinerzeit viel schlimmer gewesen. "Das war der Abschied von de
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Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende über deutlich härtere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen beraten. Es brauche "dringend schärfere Gesetze gegen Klima-Straftäter - mit Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen", sagte Landesgruppenche
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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) rechnet wegen des Hochwassers auch weiterhin mit einer angespannten Lage. "Wir haben noch ein paar harte Tage vor uns, um gegen dieses Hochwasser zu kämpfen", sagte Behrens am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk.Besonders kritisch sei die Situation im
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Die Deutsche Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL inmitten der laufenden Tarifrunde angesichts der von ihr gegründeten Leiharbeitsgenossenschaft Fair Train schwere Interessenskonflikte vorgeworfen. Die GDL trete "gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft auf", erklärte Bahn-Personalvorstand
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Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Zeiten knapper Kassen nicht an Finanzhilfen für den Kampf gegen den Hunger auf der Welt zu sparen. "Trotz aller nationalen Herausforderungen darf Deutschlands wichtige internationale Rolle bei der humanit
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Kaffee ist neben Wasser das Lieblingsgetränk der Menschen in Deutschland. Rund acht von zehn Erwachsenen (79 Prozent) trinken täglich oder mehrmals pro Woche Kaffee, wie eine am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Studie der Techniker Krankenkasse zeigt. Bei den über 60-Jährigen sind dies sogar mehr
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Der führende SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in mehreren Bundesländern ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, d
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. "Mit jeder Rakete zeigt Putin, dass er die Ukraine vernichten will", schrieb Baerbock am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Mit den
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Im Zusammenhang mit möglichen islamistisch motivierten Anschlagsplänen auf den Kölner Dom hält die Polizei die verschärften Sicherheitsmaßnahmen vorerst aufrecht. Die Ermittlungen zur Gefährdungslage für den Dom und dessen unmittelbare Umgebung würden weiterhin "mit Hochdruck geführt", teilte die Pol
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Wegen der Rückreisewelle aus dem Weihnachtsurlaub müssen sich Autofahrer vor allem am Wochenende auf Staus einstellen. Die meisten Staus sind am Samstag und Sonntag jeweils in den Nachmittagsstunden zu erwarten, teilte der ADAC am Dienstag in München mit. Am Freitagnachmittag wird es ebenfalls mehr V
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Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mehr als eine Million neue Solaranlagen zur Strom- oder Wärmeerzeugung installiert worden. Das seien mehr als jemals zuvor, teilte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Dienstag mit. Rund ein Viertel (270.000) davon waren demnach Steckersolargeräte, sogena
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Angesichts des Dauerregens bleibt die Hochwasserlage vor allem im Nordwesten Deutschlands kritisch. Nach einer Prognose des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sollte es bis in den Donnerstag hinein verbreitet kräftigen sowie langanhaltende Regen geben, der in Staulagen der Mittelgebirge besonders ergiebi
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Nach dem Tod einer 15-jährigen Jugendlichen in Ulm wird gegen einen gleichaltrigen Tatverdächtigen wegen Totschlags ermittelt. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulm am Dienstag. Bislang gebe es keine Anhaltspunkte, dass Mordmerkmale erfüllt sein könnten. Die Ermittlungen dauerten aber noc
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Als Reaktion auf das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung hat Parteichef Christian Lindner eine Stärkung der liberalen Profils in der Ampel-Koalition angekündigt. Lindner wertete das Votum für den Verbleib in der Koalition als "klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen".
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Das Mobilfunknetz der Telekom ist an Silvester so sehr in Anspruch genommen worden wie noch nie. "In den nachrichtenstarken Stunden rund um den Jahreswechsel lag die Datenmenge im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent höher", erklärte der Bonner Konzern am Dienstag. Die Zahl der Telefongespräche sowie
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Einem 13-Jährigen ist im nordrhein-westfälischen Nordkirchen durch einen Böller eine Hand abgerissen worden. Ein 14-jähriger Jugendlicher verlor beim Entzünden von Feuerwerkskörpern zwei Finger, wie die Polizei in Coesfeld am Dienstag berichtete. Die beiden Jugendlichen hatten am Montagabend in Nordk
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Weil er eine Frau beim Geschlechtsverkehr erwürgt haben soll, muss sich ein 30 Jahre alter Mann seit Dienstag vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten darin Mord zur Last. Am er
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Gut jede zweite Krankenkasse hat zum Jahreswechsel die Beiträge erhöht. 37 von 73 frei zugänglichen Krankenkassen werden teurer, wie die Stiftung Warentest am Dienstag mitteilte. 33 Kassen lassen die Beiträge demnach unverändert, drei senken ihre Tarife. Die Spanne der Beiträge liegt nun zwischen 0,9
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Bei einem Stallbrand in Bresegard in Mecklenburg-Vorpommern sind mehrere hundert Ferkel getötet worden. Rund 500 Tiere konnten am Dienstagvormittag gerettet werden, wie die Polizeiinspektion Ludwigslust mitteilte.Insgesamt befanden sich vermutlich etwa 800 bis 900 Ferkel in der Stallanlage eines Land
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Angesichts des Dauerregens bleibt die Hochwasserlage vor allem im Nordwesten Deutschlands kritisch. Nach einer Prognose des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sollte es bis in den Donnerstag hinein verbreitet kräftigen sowie langanhaltende Regen geben, der in Staulagen der Mittelgebirge besonders ergiebi
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Nach der mutmaßlichen Entführung zweier Kinder der Steakhausketten-Erbin Christina Block in Dänemark gehen die deutschen Behörden nicht von einer Gefahrenlage aus. Wie ein Sprecher der Hamburger Polizei am Dienstag mitteilte, gebe es "keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefahr für die Kind
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Ein Mann ist auf dem Trittbrett einer Lokomotive von Winsen an der Luhe bis nach Lüneburg gefahren. Bundespolizisten bemerkten am Dienstagmorgen im Bahnhof Lüneburg den blinden Passagier, der auf einem Tritt am Heck der Lokomotive eines Metronom-Zuges stand und sich an einem Griff festhielt, wie die
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Die Hauptausgabe der ARD-"Tagesschau" um 20 Uhr ist auch im Jahr 2023 die mit Abstand meistgesehene Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen geblieben. Das teilte der für die Produktion zuständige Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Montag in Hamburg mit. Demnach schalteten täglich im Schnitt 9,459 Milli
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Die Bundesregierung hat die meisten selbstgesteckten digitalpolitischen Ziele einer Berechnung des Digitalverbands Bitkom zufolge bisher nicht erreicht. Obwohl das Tempo der Digitalpolitik zuletzt zugelegt habe, seien zum 1. Januar 2024 erst 60 der insgesamt 334 Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt,
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Vor dem Hintergrund der verstärkten russischen Luftangriffe mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. "Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den ru
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Die meisten Steuerzahlerinnen und -zahler werden nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im neuen Jahr höher belastet als 2023. Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssten 2024 mehr an den Staat abtreten, teilte das Institut am Dienstag mit. Es forde
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