Blaulicht

Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern. Die im Juli eingesetzten Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass eine Haftung Scheuers aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zwar in Betracht komme, t
read more

Im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verlegt sich das Zentrum der Gefechte weiter in den Süden des Gazastreifens. Ein AFP-Reporter berichtete von schwerem Artilleriebeschuss in der Nacht zum Donnerstag besonders auf die Stadt Chan Junis, den Heimatort von Hamas-Chef Jahja Sinwar.
read more

Am zweiten Tag der bundesweiten Praxisschließungen hat sich der Ton zwischen den Ärzteverbänden und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschärft. "Wir haben einen langen Atem", erklärte der Vorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, am Donnerstag zu den Ärztestreiks. Lauterbachs Reakt
read more

Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche Unterstützer und Unterstützerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Spendensammlungen in beträchtlicher Höhe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angeklagt. Die drei Frauen und zwei Männer sollen über Mittelsmänner mehr als 250.000
read more

Autos, Puppen, aber auch Schnee, Frieden und keine Umweltzerstörung mehr: Insgesamt 609.500 Kinderbriefe mit Weihnachtswünschen sind diesem Jahr bei den sieben Weihnachtspostfilialen eingegangen. Der längste Wunschzettel war drei Meter lang, wie die Deutsche Post am Donnerstag mitteilte.Neben materie
read more

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die desolaten Zustände in der Pflege angeprangert. "Wir haben derzeit viele Krisen, da verschwindet die Pflege leider aus der öffentlichen Wahrnehmung", sagte Hasselfeldt der Berliner "tageszeitung" (taz) vom Donnerstag. Die Si
read more

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor den 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo", sagte Linnemann am Donnerstag. Mit Blick auf die von der CDU beschworen
read more

Die Hälfte der Einsatzkräfte von freiwilligen Feuerwehren in Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren Gewalt in Form von Beschimpfungen oder tätlichen Angriffen erlebt. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Befragung des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallv
read more

Die wichtigste Tochter des insolventen österreichischen Signa-Konzerns hat ebenfalls Insolvenzantrag eingereicht. Die Signa Prime Selection AG habe am Donnerstag beim Handelsgericht Wien den Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung gestellt, teilte Signa mit. In dem Tochterunternehmen s
read more

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten einen problemlosen Übergang zum elektronischen Rezept, der zum Jahreswechsel flächendeckend vollzogen wird. "Ich bin sehr optimistisch, dass die Umstellung überall klappt und niemand ohne die verschriebenen Medikamente dasteht", sagte die Vorsitzende des Spitze
read more

Wetterextreme wie Sturm, Hagel und Überschwemmungen in Folge von Starkregen haben auch in diesem Jahr hohe Schäden verursacht. 2023 steigen die versicherten Schäden an Häusern, Hausrat, Betrieben und Kraftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 900 Millionen Euro auf 4,9 Milliarden Euro,
read more

Nach Hinweisen zu möglichen Anschlagsplänen auf den Kölner Dom hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine rechtssichere Möglichkeit für eine längere Speicherung von Internetdaten von Verdächtigen gefordert. Es sei ein Problem, wenn die Behörden im Internet auf eine verdächtige Per
read more

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt in Deutschland auch weiterhin kaum voran. Aktuell können Bürgerinnen und Bürger bundesweit nur 81 aller 581 Behörden-Services komplett online nutzen, wie das Verbraucherportal Verivox am Donnerstag mitteilte. Es wertete die im Onlinezugangsgesetz (OZG) aufgefü
read more

Nach tagelangen Dauerregenfällen bleibt die Hochwasserlage in Teilen Deutschlands weiterhin kritisch. Im besonders betroffenen Niedersachsen mussten Rettungskräfte dabei auch Menschen retten. In Hannover stürzte ein 75-jähriger Radfahrer auf einer überfluteten Straße und wurde in einen angrenzenden W
read more

Der Buchgroßhändler Zeitfracht mit rund 5500 Kunden in Deutschland streicht wegen gestiegener Kosten die sogenannte Übernachtlieferung für kleinere Geschäfte. Zeitfracht Medien werde die Übernachtlieferung ab 1. Februar für die Kunden einstellen, die ein besonders geringes Jahresabnahmevolumen haben,
read more

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat von den Hochschulleitungen in Deutschland ein konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. Es gehe da auch um "die Ausübung des Hausrechts bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen", sagte die FDP-Politikerin der "Au
read more

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf massive Polizeieinsätze ein. "Dass in diesem Jahr an Silvester in vielen Orten massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter drohen, kann niemanden überraschen
read more

Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. "Wir brauchen ein Ende der Schwarzpulver-Silvester-Böllerei – und zwar sofort", sagte Resch der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er
read more

Die USA haben ihre vorerst letzte Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine im Umfang von 250 Millionen Dollar (gut 226 Millionen Euro) freigegeben. Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, das letzte Hilfspaket in diesem Jahr umfasse unter anderem Luftabwehr- und Artil
read more

Aus Protest gegen die einschneidenden Wirtschaftsreformen ihres neuen Präsidenten Javier Milei sind in Argentinien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Buenos Aires forderten die Demonstranten am Mittwoch die Justiz auf, ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtsch
read more

Im Streit um die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen hat die neue Regierung einen radikalen Umbau beschlossen. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz kündigte am Mittwochabend an, das staatliche Fernsehen, den staatlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP formell aufzulösen und abzuwickeln. D
read more

Die neue polnische Regierung hat die Liquidierung aller staatlichen Medien mit dem Ziel einer Umstrukturierung verkündet. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz kündigte am Mittwochabend auf X an, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP offiziell aufzulösen und abzuwickeln,
read more

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ist tot. Der Franzose, der die EU-Kommission von 1985 bis 1995 geleitet hatte und als einer der Gründerväter der Währungsunion gilt, starb am Mittwoch im Alter von 98 Jahren in Paris, wie seine Tochter Martine Aubry der Nachrichtenagentur AFP sagte.
read more

Drei junge Männer haben in Bielefeld einen Obdachlosen vor dem Angriff einer anderen Männergruppe beschützt. Die drei 23-Jährigen hätten am Dienstagabend beobachtet, wie vier Personen den obdachlosen Mann erst fragten, ob er Münzen für sie hätte, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dann hätten sie ih
read more

Im kommenden Jahr werden nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft so viele Kliniken wie nie zuvor in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. "Wir verzeichnen aktuell deutlich mehr Insolvenzen als üblich, und das Jahr 2024 droht ein Rekord-Insolvenzjahr zu werden", sagte Verbandschef Gerald G
read more

Nach einem Angriff auf einen Bahnhof ist die südukrainische Stadt Cherson nach ukrainischen Angaben von Russland mit Drohnen angegriffen worden. Bürgermeister Roman Mrotschko zufolge wurden dabei am Dienstagabend Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt. Er rief die Bevölkerung auf, sich
read more

Das Jahr 2023 ist dem Deutschen Wetterdienst zufolge das wärmste seit Beginn der Messungen im Jahr 1881. Die Jahresmitteltemperatur habe im zu Ende gehenden Jahr 10,6 Grad Celsius betragen, teilte der Wetterdienst am Mittwoch auf X (früher Twitter) mit. Die Abweichung von der Referenzperiode 1961 bis
read more

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als "Freund Frankreichs" gewürdigt. Der frühere Finanzminister habe "zur deutschen Wiedervereinigung, zum Aufbau des Euro und zur europäischen Einheit beigetragen", schrieb Macron am Mittwoch im Onlinedien
read more

Nach einem mutmaßlichen Gewaltverbrechen an einem 56-Jährigen hat die Polizei in Cuxhaven zwei junge Männer festgenommen. An Heiligabend sei der 56-Jährige leblos in einer Straße nahe seinem Haus von Angehörigen gefunden worden, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstagabend mit.
read more

Vor dem Verkaufsstart von Raketen und Böllern hat der Bundesverband Pyrotechnik einen rücksichtsvollen Umgang mit Silvesterfeuerwerk angemahnt und vor illegaler Ware gewarnt. "Die Gebrauchsanweisung auf dem jeweiligen Feuerwerkskörper beachten, größtmöglichen Sicherheitsabstand wahren und bis nach de
read more