Blaulicht

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert den kompletten Wegfall der Mehrwertsteuer auf Essen in Schulen und Kitas. Dies würde helfen, entstehende Zusatzkosten abzufedern, die etwa durch den Einsatz bio-zertifizierter Ware entstünden, sagte die Vorsitzende des CDU-nahen Berufsverbands, Astrid Hamker, der "Neuen
read more

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Minister Karl Lauterbach (SPD) sind am Mittwoch zahlreiche Arztpraxen in Deutschland geschlossen geblieben. Der Ärzteverband Virchowbund und weitere Berufsverbände riefen zwischen Weihnachten und Neujahr zu Streiks auf. "Wir geben unseren Medizinischen Fac
read more

Die Bundesnetzagentur rechnet mit dauerhaft hohen Strompreisen. "Die Zeit der billigen Energie ist vorbei; jedenfalls solange wir noch große Mengen konventionell erzeugter Energie verbrauchen", sagte Behördenchef Klaus Müller der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Zwar seien die Großhandelspreise für S
read more

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb im Alter von 81 Jahren, wie der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unionskreisen in Berlin bestätigt wurde. Der 1942 in Freiburg geborene Schäuble war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag, in dem er seit 1972 saß, und hatte i
read more

Hohe Zinsen, schwache Weltwirtschaft, Haushaltschaos: Die Mehrheit der Branchen der deutschen Wirtschaft blickt pessimistisch ins kommende Jahr. Wie eine Umfrage des abeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter 47 deutschen Wirtschaftsverbänden ergab, beschreiben 30 von ihnen die akt
read more

Israel verstärkt ungeachtet internationaler Kritik und mahnender Worte des Verbündeten USA seinen Militäreinsatz im Gazastreifen. Die israelische Armee setzte auch am Mittwoch ihre Angriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet fort. Armeesprecher Daniel Hagari hatte am Vorabend gesagt, die Angriffe a
read more

Der aus der Oscar-gekrönten Gesellschaftssatire "Parasite" bekannte südkoreanische Schauspieler Lee Sun-kyun ist einem Medienbericht zufolge tot. Der Leichnam des Darstellers sei in einem Fahrzeug an einem Park in der Hauptstadt Seoul gefunden worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur
read more

In Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un hat die in Nordkorea herrschende Arbeiterpartei ein wichtiges Jahresendtreffen begonnen. Kim bezeichnete 2023 bei der Plenarsitzung des Zentralkomitees der nordkoreanischen Arbeiterpartei als Jahr des "großen Wandels", wie die staatliche Nachrichtenagentur KC
read more

Die Grünen haben angesichts der derzeitigen Überschwemmungen in Deutschland durch anhaltende Regenfälle zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz gefordert. "Wo Städte direkt ans Wasser heranreichen, brauchen wir zusätzliche Investitionen in technischen Hochwasserschutz wie Deiche und Rückhal
read more

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben mehrere von der Huthi-Miliz im Jemen abgefeuerte Drohnen und Raketen über dem Roten Meer abgeschossen. Insgesamt seien binnen zehn Stunden zwölf Drohnen und fünf Raketen abgefangen worden, teilte das US-Zentralkommando Centcom am Dienstag mit. Es seien keine Verl
read more

Die Leichen von 80 Palästinensern sind am Dienstag aus Israel in den Gazastreifen zurückgebracht und dort in einem Massengrab bestattet worden. Das Rote Kreuz übergab die sterblichen Überreste der im Gaza-Krieg getöteten Menschen den örtlichen Behörden in dem Palästinensergebiet, wie Journalisten der
read more

Die scheidende niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag wird neue UN-Beauftragte für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen. Kaag werde ihren Posten am 8. Januar antreten, erklärten die Vereinten Nationen am Dienstag. Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche in einer mühsam
read more

Nach den Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne auf den Kölner Dom haben Spezialeinheiten eine Wohnung in Wesel durchsucht und fünf Männer vorläufig festgenommen. Einer der Männer, ein 30-jähriger Tadschike, sei "zur Gefahrenabwehr" in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Polizei in Köln am Diensta
read more

Schweden ist der Nato-Mitgliedschaft einen Schritt näher gerückt: Nach monatelangen Verzögerungen hat der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments dem Beitritt Schwedens zur transatlantischen Verteidigungsallianz am Dienstag zugestimmt. Damit machte der Ausschuss den Weg frei für eine Parl
read more

Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen wird nach den Worten des israelischen Armeechefs noch lange dauern: Der Krieg werde "noch viele Monate dauern", sagte Generalstabschef Herzi Halevi am Dienstag. Die israelische Armee werde dabei versc
read more

Die wegen möglicher Anschlagspläne verhängten Sicherheitsmaßnahmen am Kölner Dom werden bis Neujahr verlängert. Wie die Kölner Polizei und die Domverwaltung am Dienstag mitteilten, kann die Kathedrale weiter wie an Weihnachten für Messen und Beichten betreten werden. Besucher müssten sich aber von de
read more

In der Debatte um Bewerbermangel bei der Bundeswehr wirbt die Union bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger. "Sollte der Minister sich dem Konzept eines Gesellschaftsjahres anschließen, dann kann er sich auf die CDU verlassen",
read more

Das deutsche Stromnetz muss wegen der wachsenden Bedeutung des Windstroms stärker ausgebaut werden als geplant: "Die Energiewende macht es nötig, die Latte höher zu legen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir gehen aktuell davon aus
read more

Die Wetterlage in Deutschland hat sich am zweiten Weihnachtstag etwas entspannt, die Hochwassergefahr besteht aber vielerorts weiter fort. Kritisch war die Lage am Dienstag unter anderem an der Oker in Niedersachsen, die auch durch Braunschweig fließt. Im Landkreis Leer gelang es, an zwei besonders g
read more

Die Polizei hat mehrere Wochen nach dem Fund einer toten Frau in einer Plastiktonne in Düsseldorf einen gesuchten Verdächtigen gefasst. Der mutmaßliche Täter sei am Samstagabend in Minden festgenommen werden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Düsseldorf am Dienstag mit. Der 58-Jährige sei dar
read more

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben ein Kriegsschiff der russischen Schwarzmeerflotte angegriffen und zerstört - Moskau sprach dagegen lediglich von einer "Beschädigung" des Schiffes. Ziel des Angriffes war das Landungsschiff "Nowotscherkassk", das laut Kiew mit Marschflugkörpern anvisiert
read more

Nach Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne in Köln und Bielefeld bleiben die Sicherheitskräfte vor Silvester in verstärkter Alarmbereitschaft. Im Kölner Dom fanden nach einem Gefahrenhinweis über Weihnachten die Messen nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. In Österreich wurden in diesem Z
read more

In der Bundeswehr gibt es nach "Wir"-Informationen massive Zweifel an der Umsetzung der Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur dauerhaften Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen. Wie das Magazin am Dienstag aus einer internen Mail berichtete, ist die neue Brigade nach Ansicht
read more

Nach großer Sorge um den Verbleib von Alexej Nawalny hat sich der seit drei Wochen vermisste inhaftierte russische Oppositionspolitiker erstmals seit seiner Haftverlegung in die russische Polarregion zu Wort gemeldet. "Machen Sie sich keine Sorgen um mich. Mir geht es gut", schrieb Nawalny am Diensta
read more

Die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur der Union ist nach Überzeugung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz entschieden. "Ja, das denke ich", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben
read more

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, wieder mehr über Frieden als über Krieg zu sprechen. "Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können", sagte Mützenich am Dienstag den RND-Zeitungen. "Sicherheitspolitik ist mehr al
read more

Nach der tagelangen Festsetzung eines Flugzeugs mit mehr als 300 Indern in Frankreich wegen des Verdachts auf Menschenhandel ist ein Großteil der Passagiere zurück in die Heimat geflogen worden. Die Maschine hob am Montagnachmittag mit 276 Passagieren an Bord vom Flughafen der ostfranzösischen Gemein
read more

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen angekündigt. Netanjahu sagte am Montag laut einer Erklärung seiner Partei Likud, die Armee werde ihre Kämpfe "in den kommenden Tagen intensivieren". Nach Angaben der Ha
read more

Ein hochrangiger General der iranischen Revolutionsgarden ist nach Angaben Teherans in Syrien bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. General Rasi Mussawi sei am Montag bei einem Angriff des "zionistischen Regimes" in einem südlichen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet worden,
read more

Der Bielefelder Hauptbahnhof ist am Montag wegen einer Anschlagsdrohung für mehrere Stunden abgesperrt worden. Ein anonymer Anrufer habe am Nachmittag mit einem Anschlag gedroht, teilte die Polizei mit. Das Bahnhofgebäude sei daraufhin evakuiert worden. Bei einer Durchsuchung mit Spürhunden seien abe
read more