Blaulicht

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert. Die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lind
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Die USA haben im Zuge eines Gefangenenaustausches mit Venezuela einen Vertrauten des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gegen zehn US-Bürger freigelassen. US-Präsident Joe Biden habe die "extrem schwierige Entscheidung" getroffen, den wegen Geldwäsche-Aktivitäten für die venezolanische Führun
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Die gesetzlich Versicherten der Krankenkasse Barmer müssen im nächsten Jahr mit einem deutlich höheren Beitragssatz rechnen: Der Beitragssatz steige ab Januar im neuen Jahr auf 16,79 Prozent, gab die Barmer am Mittwochabend in Berlin bekannt. Zur Begründung hieß es, im kommenden Jahr wachse der finan
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Nach langem Ringen haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln geeinigt. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft gab am Mittwochabend nach einer Videokonferenz der EU-Finanzminister im früher Twitter genannten Onlinedienst X bekannt, durch die Ei
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Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November stark zurückgegangen. Insgesamt wurden im vergangenen Monat 7851 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Im Oktober waren es noch 20.073 gewesen, im September 21.375. Von Jahresbegin
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Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainerinnen und Ukrainern. "Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge absolvierte die Integrationskurse mit Erfolg", heißt
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Das Landgericht in Bremen hat vier Angeklagte wegen des versuchten Schmuggels von Kokain über den Containerhafen von Bremerhaven zu Haftstrafen zwischen gut sechs und mehr als acht Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen a
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Die Bundesregierung hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr Exporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro genehmigt und von damit gut einer Milliarde weniger als noch im Vorjahr. Mehr als ein Viertel des Wertes aller Genehmigungen entfiel auf die Ukraine, wie aus dem Rüstungsexportber
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Streit kurz vor Weihnachten beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt. Dies sei "in konstruktiven Verhandlungen" erfolgt, teilten die Fraktionschefs Britta Haßelmann und
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Corona-Infektion überwunden. Der Kanzler sei am Mittwoch negativ auf das Virus getestet worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dies sei "eine gute Nachricht, die sicherlich alle erfreut und erleichtern wird", fügte er hinzu. Der Kanzle
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In Düsseldorf haben drei Täter einen Paketboten überfallen und dessen kompletten Lieferwagen ausgeräumt. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stoppte am Dienstag während eines Stopps im Stadtteil Bilk ein Kleintransporter hinter dem Auto des 24-jährig
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Mit einer Razzia sind Ermittler in Berlin gegen eine radikale propalästinensische Gruppe vorgegangen. Die sechs Beschuldigten sollen Propaganda für die als terroristisch eingestufte Organisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) betrieben haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die
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Vor dem Landgericht Münster hat am Mittwoch ein Prozess um eine tödliche Messerattacke vor dem Arbeitsplatz des Opfers begonnen. Angeklagt ist ein 50-Jähriger wegen Mordes. Er soll das Opfer im Juli vor seiner Arbeitsstelle in Lengerich abgepasst und getötet haben. Dazu soll er sich in einem Gebüsch
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Verbraucher müssen sich ab dem kommenden Jahr auf eine längere Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post einstellen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts, den das Wirtschaftsministerium vorgelegt hatte. Damit werden vor allem die Laufzeiten für Brief
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Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Ingolstadt sind eingestellt worden. Es hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, wie ein Einstich am rechten Oberarm Chrupallas entstanden sei, teilte die dortige Staatsa
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Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Flüge deutlich kritisiert. Das Vorhaben werde Produktion in Deutschland kosten, die Wertschöpfung schmälern und eine Verlagerung zu anderen Drehkreuzen des Flugverkehrs bewirken, erklärte der B
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Nach dem Tod eines Obdachlosen bei einem Feuer in einem leerstehenden Gebäude in Cottbus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung mit Todesfolge. Wie die beiden Behörden in der brandenburgischen Stadt am Mittwoch mitteilten, scheiden andere Brandursachen wie ein technischer Defekt
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die Bundespolizei solle dadurch "gezielt gestärkt" werden, heißt es im Gesetzentwurf. Weitere Ziele sind die Anpassung an die technische Entwicklung sowie an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und Gefa
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Wenn bei einer Stute erst beim Einsetzen der Wehen eine Zwillingsgeburt entdeckt wird, bei der beide Fohlen sterben, ist das kein tierärztlicher Behandlungsfehler. Die Besitzerin müsse die Kosten für die Behandlung trotzdem zahlen, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch m
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Sagt eine Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarkts einem Standbetreiber zu kurzfristig zu, schuldet sie ihm nicht den Ersatz vom entgangenem Gewinn, wenn ihm eine Teilnahme wegen der Kurzfristigkeit nicht mehr möglich ist. Eine kurzfristige Entscheidung sei keine Pflichtverletzung, wenn offen
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Die versuchte Abschiebung zweier junger Iraker hat in Schwerin am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Laut einer Polizeisprecherin wurde eine Frau von Spezialkräften in einer Kirchengemeinde widerstandslos in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatte, die Abschiebung zu verhindern.
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Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch bestätigt. Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Auf seine portugiesische Staatsangehörigkeit und d
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Bei Hunden hat sich laut einer Studie im Laufe ihrer Domestizierung auch ihre Augenfarbe verändert, damit sie weniger bedrohlich auf den Menschen wirken. "Die Farbe der Iris von Hunden ist dunkler als bei Wölfen und diese dunkle Farbe beeinflusst die Wahrnehmung der Hunde durch den Menschen positiv",
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Wölfe sollen in Europa künftig leichter abgeschossen werden können. Die EU-Kommission in Brüssel schlug am Mittwoch vor, den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention zum Erhalt wildlebender Tiere und Pflanzen in Europa von "streng geschützt" auf "geschützt" herabzusenken. Eine solche Einstufun
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Anders als im September versprochen wird die Deutsche Bank ihre IT-Probleme bei der Tochterfirma Postbank nicht bis Jahresende in den Griff bekommen. "Wir sind beim Abarbeiten der Rückstände an Kundenanfragen seit Sommer weit vorangekommen – auch dank mehr als 800 zusätzlichen Arbeitskräften für dies
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat das geplante Recht auf eine Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen begrüßt. "Das schafft mehr Transparenz", erklärte sie am Mittwoch. Die Wirkung der Kontrollquittungen und die Kontrollpraxis sollten wissenschaftlich evaluiert
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die schwierige Balance zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz vor schweren Straftaten begonnen. Es geht um die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Überwachung von Kontaktpersonen und beim
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Der Energieverbrauch in Deutschland ist in diesem Jahr auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen teilte am Mittwoch in Berlin mit, sie rechne mit einem Rückgang um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich auf 10.791 Petajoule. Damit liege der Energieverbrauch um mehr als ei
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Wenige Stunden nach der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne mögliche Widersprüche zur Verfassung eingeräumt. "Es ist zum Beispiel vorgesehen, wenn jemand einen Kanadier oder einen Japaner heiratet, der nicht gut französ
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Deutsche Ermittler haben einen illegalen Darknetmarktplatz mit mehr als 42.000 kriminellen Angeboten wie Drogen und Schadsoftware geschlossen. Die über verschiedene Länder verteilte Serverinfrastruktur der Plattform "Kingdom Market" sei in einer international koordinierten Aktion abgeschaltet und der
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