Blaulicht

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Algerier erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine übergeordnete Position in einer Kampftruppe in Syrien eingenommen haben soll. Die Karlsruher Behörde wirft Mohamed A. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Verein
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Wegen großangelegter Steuerhinterziehung beim Handel mit 60 Tonnen illegal hergestellten Wasserpfeifentabaks hat das Düsseldorfer Landgericht vier Männer zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben vom Montag als erwiesen an, dass die Beschuldigten im Alte
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Kollege Arvydas Anusauskas haben mit der Unterzeichnung einer sogenannten Roadmap die Grundlage für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen geebnet. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Montag mitteilte, soll die Brig
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Am Weihnachtswochenende dürfte es laut der Stauprognose des ADAC nur an Heiligabend und am ersten Feiertag auf den Straßen ruhig zugehen. Wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte, wird mit den ab Mitte dieser Woche in den ersten Bundesländern beginnenden Ferien auch der Verkehr zunehmen.
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Mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten,
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Sieben Monate nachdem er seine Ehefrau auf einem Baumarktparkplatz erstach, ist ein 37-Jähriger in Aachen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher sagte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung a
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Eine Verweigerung des Kopftuchs ist für Frauen aus dem Iran laut Gerichtsurteilen noch kein ausreichender Asylgrund. Anspruch auf Schutz bestehe nur, wenn sich "westliche" Werte und Lebensstil zu einem "identitätsprägenden Bekenntnis" verfestigt hätten, entschied das schleswig-holsteinische Oberverwa
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Ihre Klagen gegen die Steuern auf ihre Renten scheiterten vor zweieinhalb Jahren vor dem Bundesfinanzhof - nun sind auch die Verfassungsbeschwerden eines früheren Zahnarztes und eines früheren Steuerberaters sowie ihrer Ehefrauen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur En
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Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Die Behörde habe unter anderem wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" Untersuchungen unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) ei
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Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das plötzliche Aus der Elektroautoförderung in Deutschland scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Versprechen gegeben, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw unterstützt werden - den M
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CDU und SPD in Hessen haben am Montag in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Unterschriften leisteten leisteten Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein und die SPD-Landevorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Beide Parteien hätten nun Gelegenheit zu zeigen, dass die De
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut an Corona erkrankt. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter. Das sei "eindeutig keine Überraschung, über die ich mich freue". Scholz ergänzte: "Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf un
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Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für das Kabelfernsehen hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von zwei Telekommunikationsunternehmen zurückgewiesen. Diese wandten sich gegen das Sonderkündigungsrecht für Verträge zum Juli 2024, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Ab dann
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Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). "Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen", sagte Stamp der "Bild"-Zeitung vom Montag mit Blick auf Interview-Äußerungen Spahns
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Erneuerbare Energien haben 2023 erstmals mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Das teilten das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag unter Verweis auf vorläufige Berechnungen m
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Die Deutschen haben im vergangenen Jahr so wenig Haushaltsabfälle verursacht wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2004: Das Pro-Kopf-Aufkommen sank trotz Bevölkerungswachstum, und zwar auf rund 438 Kilogramm, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das waren knapp 46 Kilogramm we
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Nordkorea hat  eine Interkontinental-Rakete mit möglicher Reichweite bis an die Ostküste der USA getestet - und damit international scharfe Kritik ausgelöst. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol ordnete "sofortige und massive" Gegenmaßnahmen an und forderte eine gemeinsame Reaktion mit den USA und Japan
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Die Stimmung unter den Unternehmern in Deutschland hat sich im Dezember wieder verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 87,2 Punkten im November auf 86,4 Punkte im Dezember. "Die Konjunktur bleibt auch in der Weihnachtszeit schwach", erklärte Ifo-Präsident Clemens F
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Die in Berlin geborenen Pandazwillinge Pit und Paule sind wohlbehalten in China angekommen. Nach guten zehn Stunden Flug sei die Frachtmaschine mit den beiden an Bord am Sonntag in Chengdu gelandet, teilte der Berliner Zoo am Montag mit. Unterwegs habe Andreas Pauly, Leiter der Abteilung für Tiergesu
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Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna haben die Freien Wähler die CDU scharf kritisiert. Durch deren Festhalten an einer eigenen Kandidatin im entscheidenden zweiten Wahlgang habe die CDU "bewusst in Kauf genommen, für die AfD den Steigbügelhalt
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Rund 480.300 Menschen haben Ende des vergangenen Jahres Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, waren das rund 21 Prozent oder etwa 84.000 Menschen mehr als am Ende des Vorjahres 2021. Die meisten Leistungsberechti
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Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren aus Europa eine Absage erteilt. Sie sei "doch etwas verwundert", dass "insbesondere von konservativen Politikern" die Forderung nach einer Übernahme des Ruanda-Modells i
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für  Agrardiesel erneut kritisiert. "Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor", sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schmerzgrenze
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte gegen jegliche Pflichtdienste gewandt. "Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig zu sein", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Montag. "Pflic
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Von Januar bis Oktober in diesem Jahr ist der Bau von rund 218.100 Wohnungen genehmigt worden - das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Vor allem der Neubau bei Einfamilien- und Zweifamilienhäusern brach ein: Bei Ei
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2-jährige verschwunden - akute Lebensgefahr! Große Suchaktion nach vermisstem zweijährigen Mädchen angelaufen, 200 Beamte und Freiwillige durchkämmen die Gegend, auch Polizeitaucher im Einsatz! Hier die aktuelle Lage: Kampf um das Leben eines kleinen Mädchens läuft! Am Sonntagabend starteten knapp 20
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu einem eintägigen Besuch im zentralafrikanischen Ruanda eingetroffen. In der Hauptstadt Kigali will Baerbock an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen. Betrieben wird die Pr
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Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren. "Ruanda wäre ein möglicher Partner für uns, bei dem Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt wer
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Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans bei einem zweiten Raketentest innerhalb weniger Stunden eine ballistische Rakete mit großer Reichweite abgefeuert. Das japanische Verteidigungsministerium erklärte am Montag, es habe sich um eine ballistische Interkontinentalrakete (ICBM) mit einer Reic
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In Hongkong hat der Prozess gegen den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai begonnen. Der 76-Jährige lächelte und winkte, als er am Montag das Gericht betrat, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Lai werden mehrere Fälle von "Kollaboration mit ausländischen
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