Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). “Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen”, sagte Stamp der “Bild”-Zeitung vom Montag mit Blick auf Interview-Äußerungen Spahns vom Wochenende. Der CDU-Politiker hatte gefordert, alle irregulär in die Europäische Union (EU) gelangenden Geflüchteten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder zu schicken.
“Die Idee sicherer Drittstaaten ist nicht neu und auch im Koalitionsvertrag der Ampel angelegt”, sagte Stamp. Sie lasse sich aber nicht so einfach umsetzen, wie Spahn “geradezu kindlich naiv” annehme, fügte der Migrationsbeauftragte an die Adresse des CDU-Politikers hinzu.
Diplomatische Bemühungen auf europäischer Ebene würden “von vornherein kaputt gemacht, wenn öffentlich über potenzielle Länder spekuliert wird”, mahnte Stamp. Die Migrationskrise lasse sich nur “durch kontinuierliche und harte Arbeit auf allen Ebenen bewältigen”, nicht aber “durch schnelle Schlagzeilen”.
Spahn hatte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” seinen Vorstoß, Geflüchtete nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder zu schicken, wie folgt begründet: “Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen.” In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse.
Stamp reiste am Montag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die georgische Hauptstadt Tiflis. Bei dem zweitägigen Besuch soll ein gemeinsames Migrationsabkommen unterzeichnet werden.
Derweil erteilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag bei einem Besuch in Ruanda Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren aus Europa eine Absage. Sie sei “doch etwas verwundert”, dass “insbesondere von konservativen Politikern” die Forderung nach einer Übernahme des Ruanda-Modells in der Asylpolitik nach britischem Vorbild erhoben werde, sagte sie in Kigali.
Eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien in das afrikanische Land geschickt werden. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten.
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