Blaulicht

Als Konsequenz aus dem Karlsruher Haushalts-Urteil lässt die Bundesregierung die staatliche Förderung beim Erwerb von E-Autos ab Sonntag auslaufen. Ab dem 17. Dezember könnten keine neuen Anträge mehr für den so genannten Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag
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Bundesbankpräsident Joachim Nagel geht davon aus, dass sich die Inflationsrate im kommenden Jahr mehr als halbiert. "Das zeigt klar, dass die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank ihre Wirkung zeigen", sagte Nagel am Freitagabend im ZDF. Im Jahr 2025 könne die Teuerungsrate dann "möglicherweise
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen. "Es geht um 65 sehr konkrete Vorschläge für Anwerbung, Rekrutierung, Ausbildung und Einstiegsvoraussetzungen", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag" la
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In den Verhandlungen um Lohnerhöhungen und verkürzte Arbeitszeiten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber in der Nacht zu Samstag auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Dieser sieht eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 Euro in z
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vereinbarung der Ampelkoalition, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, als "tragbar" verteidigt. "Auf 500 Millionen verzichten zu müssen, tut weh, ist aber unter den Umständen noch tragbar", sagte
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsve
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Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist wegen Verleumdung zweier Wahlhelferinnen zu Schadenersatz und Strafzahlungen in Höhe von mehr als 148 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) verurteilt worden. Eine Jury in Washington verurteilte Giuliani am Freitag dazu, de
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die versehentliche Tötung von drei Geiseln im Gazastreifen durch die israelische Armee als "unerträgliche Tragödie" bezeichnet. "Der gesamte Staat Israel trauert an diesem Abend", erklärte Netanjahu am Freitag. Er bekundete sein Mitleid mit den
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich offen dafür, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte Lindner dem Redaktion
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Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung von Oppositionsführer Friedrich Merz zurückgewiesen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. "Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr
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Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist laut Medienberichten wegen Verleumdung zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von mehr als 148 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) verurteilt worden. Das Urteil wurde laut US-Medien am Freitag verkündet, nachdem zwei Wahlhelfe
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Israelische Soldaten haben im Gazastreifen versehentlich drei von der radikalislamischen Hamas verschleppte Geiseln getötet. Die Geiseln seien von den Soldaten während Kämpfen in Schudschaija im Norden des Palästinensergebietes am Freitag "versehentlich als Bedrohung identifiziert" worden, sagte Arme
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Israelische Soldaten haben im Gazastreifen versehentlich drei von der radikalislamischen Hamas verschleppte Geiseln getötet. Die Geiseln seien von den Soldaten im Norden des Palästinensergebietes "versehentlich als Bedrohung identifiziert" worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagabend im
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Die Universität Bayreuth prüft einem Medienbericht zufolge, ob die Doktorarbeit von AfD-Chefin Alice Weidel in Teilen ein Plagiat sein könnte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Freitag berichtete, hat eine Vorprüfung der Universität ergeben, dass die Doktorarbeit näher untersucht werden solle. Di
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Der Lufthansa-Konzern nimmt seine wegen des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesetzten Flüge nach Israel nach dreimonatiger Unterbrechung wieder auf. Ab dem 8. Januar sollen in einer ersten Phase ab Frankfurt am Main zunächst vier Lufthansa-Flüge wöchentlich und ab München
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahostkonflikt einigen können. Wegen der Forderung einiger Ländern, sich kritischer gegenüber Israel zu positionieren, war eine Verständigung beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel nicht möglich. EU-Ratspräsident Char
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die arabischen Länder appelliert, die radikalislamische Hamas zum Niederlegen ihrer Waffen aufzufordern. Der Terror gegen Israel "geht von Seiten der Hamas tagtäglich weiter", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit de
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Der in Russland inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer aus seinem Gefängnis nahe Moskau an einen unbekannten Ort gebracht worden. Ein Gericht habe Nawalnys Anwalt mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker "die Region Wladimir verlassen" habe, in der er inhaftie
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden - "was auch immer bei dem Gipfel passiert". Ein Weg ohne Ungarn, das si
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Die drei am Donnerstag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kommen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe die Haftbefehle gegen Abdelhamid Al A. und Mohamed B. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanw
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Das Landgericht Potsdam hat einen Rechtsextremisten wegen eines geplanten Anschlags zu drei Jahren und acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Er wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Herstellung und des Besitzes verbotener Gegenstände und vorsätzlichen unerlaubten
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Der Branchenverband VDMA Power Systems hat das Tempo beim Ausbau von Windenergie an Land erneut als zu langsam kritisiert. Die Anzahl neuer Windenergieprojekte befinde sich "gemessen an den politischen Zielen auf noch zu niedrigem Niveau", erklärte Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Freitag mit Bl
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Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampel-Koalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien "sehr herausfordernd" gewesen, sagte er der Plattform t-online nach Angaben vom Freitag. "Wir haben im Pr
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Die Europäische Union (EU) und die Schweiz wollen im kommenden Jahr ein Kooperationsabkommen schließen. Die Verhandlungen darüber sollten "ohne Verzögerung" beginnen, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Ein positiver Ausgang dieser Verhandlungen sei "in Reichweite".Damit nehmen beide S
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Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen. Mit Ausnahme der AfD stimmten am Freitag alle Fraktionen für die Erhöhung auf 184,8 Millionen Euro und begründeten dies mit "veränderten Rahmenbedingungen", unter denen Parteien heute agiere
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Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Angeklagt ist ein 31-Jähriger wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung und Kriegsverbrechen. Im Frühjahr 20
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Bayern hat sich im Bundesrat dafür stark gemacht, die Anbindehaltung von Kühen auch weiterhin nicht gesetzlich zu verbieten. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte in der Sitzung am Freitag, die Tierhalter hätten die Zeichen der Zeit erkannt, "wir sind auf gutem Wege he
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Deutschland und Georgien wollen in der kommenden Woche ein Migrationsabkommen abschließen, das die Rückführung abgelehnter georgischer Asylbewerber beschleunigen soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde am Montag für zwei Tage in das Kaukasusland reisen, um das Abkommen zu besiegeln, sagte ein
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Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt zum Verlust der Fahrerlaubnis. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in niedersächsischen Braunschweig in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klar. Im vorliegenden Fall war der Angeklagte in Göttingen betrunken auf einem Elektroroller gefahren.
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Weil sie im Darknet einen Auftragskiller anheuern wollten, müssen eine Frau und ein Mann aus Hamburg ins Gefängnis. Das Landgericht der Hansestadt teilte am Freitag mit, dass der Bundesgerichtshof sein Urteil gegen das Ehepaar aus dem April bestätigt habe. Dadurch wird es rechtskräftig.Wie das Landge
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