Blaulicht

Eine Gruppe von EU-Staaten setzt sich beim Gipfeltreffen in Brüssel für eine kritischere Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt ein. "Wir werden darauf drängen, dass der Gipfel eine stärkere Sprache zum Gazastreifen findet", sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstag. Es brauche e
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim EU-Gipfel ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Er setze auf "ein ganz wichtiges Zeichen von diesem Gipfel", dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstütze, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Dafür sei es
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Die Bundeswehr hat bis zu 82 Hubschrauber beim europäischen Hersteller Airbus Helicopters bestellt. Davon seien 62 Bestellungen fest und die übrigen optional, teilte Airbus am Donnerstag mit. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass der "Vertrag zum Leichten Kampfhubschrauber" n
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat sich mit dem Bahnunternehmen Netinera auf einen Tarifabschluss geeinigt. Wesentliche Resultate seien die Absenkung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter, die Einführung einer grundsätzlichen Fünf-Schichten-Woche sowie eine Entgelterhöhung, tei
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Deutschland hat sich mit der Türkei auf ein schrittweises Ende der Entsendung von staatlich angestellten Imamen verständigt. Beide Seiten vereinbarten stattdessen eine gemeinsame Initiative, mit der pro Jahr hundert Imame in Deutschland ausgebildet werden sollen, wie das Bundesinnenministerium mittei
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Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter in Haft bleiben. Dies entschied am Donnerstag ein Gericht in Moskau, das einen Einspruch des Reporters des "Wall Street Journal" zurückwies. "Evan Gershkovich bleibt bis zum 30. Januar 2024 in Haft", erklär
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt bekräftigt. "Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau. Russland wolle mit seiner im Februar 2022 gestartet
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Frauen fühlen sich häufiger gestresst als Männer. In einer am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse KKH gibt mit 50 Prozent jede zweite Frau an, häufig oder sehr häufig unter Druck zu stehen. Bei Männern ist der Anteil mit 37 Prozent deutlich geringe
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Die deutsche Neureglung, wonach Quarantänezeiten nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden, kann so bleiben. Wenn Arbeitnehmer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 17. September 2022 in Quarantäne musste, sind betroffene Urlaubstage aber verbraucht, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof
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Die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird flächendeckend ausgeweitet. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu. Beschlossen wurde zudem eine weitere Vorlage des Ministers, um Gesundheitsdaten von Patien
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Im Streit um weitere europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt Ungarns Regierungschef Viktor Orban hart. Der Rechtspopulist sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel, bei den geplanten Milliardenhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile. Die EU k
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Bei einer Razzia gegen Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation Camorra im Großraum Köln sind drei Menschen festgenommen worden. Sie sollen als Bande Gelder aus illegalen Drogengeschäften der Camorra aus Neapel gewaschen haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in der Domstadt mi
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Im Steuerstreit mit Amazon hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass Luxemburg Amazon eine unzulässige Beihilfe gewährt habe, entschied der EuGH am Donnerstag. Luxemburg muss somit von Amazon keine
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Im Streit um weitere europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt Ungarns Regierungschef Viktor Orban hart. Der Rechtspopulist sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel, bei den geplanten Milliardenhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile. Die EU k
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Im Jahr 2022 haben in Deutschland rund 11,9 Millionen Familien mit Kindern unter einem Dach gelebt. Davon machten die insgesamt 5,9 Millionen Ein-Kind-Familien die Hälfte oder 50 Prozent aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. 4,4 Millionen Familien oder 37 Prozent
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Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gescheitert. Dies teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Er hatte von einer widerrechtlichen Zurückweisung, einem sogenannten Pushback, aus Griechenland berichtet. Dabei habe er a
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Eltern, die ihre kranken Kinder betreuen müssen, eine telefonische Krankschreibung ermöglichen. Darum habe Lauterbach in einem Brief die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geb
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Trotz nötiger Einsparungen im Haushalt 2024 werden nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Abstriche beim Klima gemacht. Deutschland werde sich nicht von den Klimazielen verabschieden, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die seien auch im Gesetz festgeschrieben. "Klim
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Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr mehr für Bildung ausgegeben. Insgesamt stiegen die Ausgaben auf 176,3 Milliarden an, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahr waren das rund 8,9 Milliarden Euro mehr. Knapp die Hälfte der Ausgaben f
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Fast drei Viertel aller Karpfen kommen aus Bayern und Sachsen. Im Jahr 2022 stammten insgesamt 4100 Tonnen aus diesen beiden Bundesländern, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bayern lieferte 38 Prozent des auch als Weihnachtsessen beliebten Fisches und Sachsen 35 Pro
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Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf des Vertrags solle nun den Parteigremien zur Beschlussfassung am Samstag vorgelegt werden, sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtena
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Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. Das gab Spaniens Energieministerin Teresa Ribera, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am früheren Donnerstagmorgen nach nächtlichen Verhandlungen bekannt. Die Vereinbarung werde es erlauben, d
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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat inmitten wachsender internationaler Kritik am Vorgehen im Gazastreifen bekräftigt, sein Land werde "bis zum Sieg" über die Hamas weiterkämpfen. "Nichts wird uns stoppen", sagte Netanjahu am Mittwoch in einer Videobotschaft. Er sage dies auch angesichts de
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Der Klimawandel bereitet einer Mehrheit der Menschen in Deutschland einer Studie zufolge weiterhin große Sorgen, viele sehen durch Klimaschutzmaßnahmen aber auch Arbeitsplätze in Gefahr. 54 Prozent der Befragten äußerten sich "sehr besorgt" oder "äußerst besorgt" über den Klimawandel, wie aus der Umf
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"Barbie"-Regisseurin Greta Gerwig wird beim Filmfestival von Cannes im kommenden Mai die Jury leiten. Das gaben die Organisatoren des Festivals an der südfranzösischen Côte d'Azur am Donnerstag bekannt. Die 40-jährige US-Regisseurin, Schauspielerin und Drehbuchautorin wird als Jury-Präsidentin auf de
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Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor Angst im Umgang mit Russland gewarnt, insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine. "Es gibt zu viel Angst vor Russland, und diese Angst gibt ihnen zu viel Macht", sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP vor dem am Donner
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Änderung des Grundrechts auf Asyl gefordert. Dieses sei nicht gemacht worden "für die jetzige Herausforderung der Migration", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Zuwanderung sollte in den Arbeitsmarkt stattfind
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Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die bereits laufende Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden formal abgesegnet. Eine entsprechende Resolution passierte die Kongresskammer am Mittwoch mit einer Mehrheit von 221 zu 212 Sti
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung als vertretbar bezeichnet. Es gebe weder Sozialkürzungen noch Einkommensteuererhöhungen, sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen". Bei den Benzinpreisen gebe es d
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplante Erhöhung des CO2-Preises verteidigt. Der stärkere Anstieg auf 45 Euro pro Tonne CO2 im kommenden Jahr bringe dem Staat Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro, sagte Lindner am Mittwoch im ZDF. Durch Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteu
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