Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplante Erhöhung des CO2-Preises verteidigt. Der stärkere Anstieg auf 45 Euro pro Tonne CO2 im kommenden Jahr bringe dem Staat Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro, sagte Lindner am Mittwoch im ZDF. Durch Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer würden die Menschen gleichzeitig um 15 Milliarden Euro entlastet. Diese Entlastung sei damit “wesentlich größer als der höhere CO2-Preis”, der Heizen und Tanken verteuert.
Die Ampel-Regierung hatte sich nach wochenlangem Ringen am Mittwoch auf eine Lösung für den Haushalt 2024 verständigt. Dort musste infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Dies geschieht über ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis zu Subventionsstreichungen.
Lindner rechtfertigte auch die Kürzungen im Bereich des Bürgergelds mit Blick auf Flüchtlinge aus der Ukraine. “Das ist erforderlich”, sagte er. “Wir müssen unseren Sozialstaat treffsicher machen.” Ziel sei es, die Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. “Bei den Verweigerern von Arbeitsangeboten muss es Sanktionen geben.” Deshalb sei es möglich, “1,5 Milliarden Euro im Bereich des Bürgergeldes einzusparen”.
Bei der Streichung von klimaschädlichen Subventionen verwies Lindner auf die bisherige Steuerfreiheit bei Kraftstoffen für die Binnenschifffahrt. Derartige Subventionen liefen nun aus, sagte Lindner. “Aber damit finanzieren wir eine Steuerentlastung, nämlich die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe im gleichen Umfang” von drei Milliarden Euro.
Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium fällt im Bereich klimaschädliche Subventionen auch die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft weg. Zudem wird demnach die Steuervergünstigung bei Agrardiesel entfallen sowie der Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe.
mt/ju