Blaulicht

Das polnische Parlament hat den pro-europäischen Ex-Regierungschef und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Abgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkons
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Der FDP-Bundesvorstand hat den Weg für eine Mitgliederbefragung zum Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition frei gemacht. Die elektronische Befragung, die auf die Initiative von 598 Parteimitgliedern zurückgeht, solle "schnellstmöglich" beginnen, heißt es in einem am Montag gefassten Vorstandsbesc
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Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am
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Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am
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Weil er gegen Geld Zeugnisse über bestandene Taxiprüfungen ausstellte, hat das Amtsgericht Nürnberg einen früheren Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Bestechlichkeit in 17 Fällen und der zweifach
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Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit dem Versuch einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau erhielt Morawiecki am Montag nicht die notwendige Mehrheit. Damit dürfte der pro-europäische Donald Tusk neuer Regieru
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Die Stadt Leipzig hat einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zu Recht die Waffenerlaubnis entzogen. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Montag veröffentlichten Urteil im Fall eines Manns, der wiederholt an europaweiten Treffen der rechtsextremistischen Szene in der ungarischen Haup
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In einem Nachbarschaftsstreit in München hat das Amtsgericht entschieden, dass eine früher auf einer Terrasse aufgestellte Kamera nicht wieder aufgebaut werden darf. Das Persönlichkeitsrecht der Nachbarin werde verletzt, erklärte das Gericht am Montag. Es handelte sich um eine Kamera, die nach Aussag
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Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Es handle sich um den harten Kern der Verschwörer, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) a
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Die FDP geht mit der Forderung nach einer Verschlankung der EU-Kommission in die Europawahl 2024. Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben: Dies geht aus dem Europawahlprogramm hervor, das der Bundesvorstand der Liberalen am Montag beschloss. Bei einer solchen Verklei
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Im neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes der Weltklimakonferenz in Dubai ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version, die am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen in Dubai vorgelegt wurde, sieht vielmehr ei
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Für Lockerungen der Regeln für neue Gentechnikmethoden gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Europäischen Union konnten sich bei einem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission eini
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Nur ein Drittel der Menschen in der zweiten Lebenshälfte hat ein Testament. Lediglich 37,3 Prozent der über 46-Jährigen haben laut einer Befragung entsprechend vorgesorgt, wie das Deutsche Zentrum für Altersfragen am Montag in Berlin mitteilte. Unverheiratete kümmern sich dabei noch seltener um die N
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Nach dem gewaltsamen Tod eines Vierjährigen in der niedersächsischen Gemeinde Barsinghausen sind dessen Mutter und ihr Lebensgefährte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach die Angeklagten am Montag wegen Mordes durch Unterlassen in Tateinheit mit Kör
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Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland könnten weitaus größer sein als angenommen: Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen dürften sich zusammengerechnet auf rund 1,4 Billionen Euro summieren: Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Han
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Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" zur Stärkung des Zusammenhalt, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat am Montag den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt, mit dem sie im Bund zurück in die Regierungsverantwortung gelangen möcht
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Mehr als ein Viertel aller Frauen empfindet Weihnachten als sehr stressig. 27 Prozent äußerten dies in einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Universität der Bundeswehr München. Bei den Männern verbindet mit 20 Prozent nur jeder Fünfte Weihnachten mit Stress. Dafür sorgen sich Männer vor allem
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Ein Autofahrer soll im baden-württembergischen Eppelheim absichtlich einen Fußgänger gerammt haben, der mit seinem Sohn in Streit geriet. Der 30 Jahre alte Fußgänger wurde leicht verletzt, wie das Polizeipräsidium Mannheim am Montag mitteilte. Begonnen habe das Ganze, als der 21 Jahre alte Sohn und d
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Weil er sich fälschlicherweise als Augenzeuge der Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen ausgab, ist ein 54-Jähriger wegen Betrugs und zweifachen versuchten Betrugs verurteilt worden. Das Amtsgericht Korbach verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Montag eine Freiheitsstraf
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Gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird in Berlin kein Ermittlungsverfahren wegen einer Holocaust-Äußerung im Bundeskanzleramt eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die entsprechenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Ergebnis, wie sie am Montag mitteilte. Zwar habe Abba
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Die Deutschen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres weniger gespendet als in den beiden vorangegangenen Rekordjahren. Bis September gingen insgesamt 3,2 Milliarden Euro an Spenden ein, wie der Deutsche Spendenrat am Montag in Berlin mitteilte. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger als 202
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Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, hat die Forderung nach Aussetzung der  Schuldenbremse auch im kommenden Jahr bekräftigt. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Montag. "We
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In Polen ist das Parlament am Montag zu einer entscheidenden Sitzung zusammengekommen, bei der der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere Regierungschef Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfte. Der 11. Dezember im Parlament werde "ein epochaler Moment in der Geschichte Polens",
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Für geplante Lockerungen der Regeln für Gentechnik in der EU könnte es trotz Protest von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Mehrheit geben. "Wir sind kurz davor, eine Einigung zu erzielen", sagte Özdemirs französischer Kollege Marc Fesneau am Montag vor einem Treffen der EU-Landwi
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Die Ukraine hat die Europäische Union vor einem Scheitern ihres Brüsseler Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag gewarnt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es hätte "verheerende Konsequenzen", wenn die Staats- und Regierungschefs nic
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Mehr als fünf Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz hat der Prozess gegen mehrere Angeklagte begonnen. Vor dem Landgericht Chemnitz müssen sich seit Montag sechs Männer wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in elf Fällen verantworten. Sie sol
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Eine alternde Gesellschaft und gleichzeitig zu wenig Pfleger: Die Personalknappheit im Pflegebereich dürfte in Zukunft weiter zunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die am Montag vorgestellte Studie "Pflegeheim Rating Report 2024" des Essener RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. In der ambula
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27 Prozent der Internetnutzer in Deutschland haben nach eigener Einschätzung im ersten Quartal 2023 Hassrede wahrgenommen. Rund 15,8 Millionen Menschen im Alter von 16 bis 74 Jahren seien somit mit Beiträgen von Hatespeech konfrontiert worden, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden
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In diesem Jahr ist mit weniger Verkehrstoten zu rechnen. Insgesamt dürfte die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 auf rund 2750 Getötete sinken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag nach Schätzungen auf Basis der Daten für das erste Dreivierteljahr mitteilte. 2022 waren 2788 Ve
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Die Deutsche Bahn (DB) kann ihren Vorständen einem Medienbericht zufolge bald Bonuszahlungen für das Jahr 2022 in Höhe von insgesamt fast fünf Millionen Euro auszahlen. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten am Montag, sie hätten das langjährige Berechnungsmodell des Konzerns für die Boni ein
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