Blaulicht

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zu einer sachlichen Debatte in der Gesellschaft zum Thema Migration aufgerufen und vor populistischer Stimmungsmache gewarnt. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Debatten nicht entgleiten", sagte Kühnert am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Es sei w
read more

Die SPD hat bei ihrem Parteitag Fehleinschätzungen in ihrer Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt. Die Annahme, mit immer stärkeren Wirtschaftsbeziehungen zu einer Demokratisierung Russlands beizutragen, sei "ein Fehler" gewesen und habe in eine energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands
read more

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag kritisch mit ihrer Politik gegenüber Russland unter Präsident Wladimir Putin auseinandergesetzt. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Samstag, es sei "ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren". Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, er
read more

Nach dem Veto der USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet unvermindert fortgesetzt. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers kämpften die Bodentruppen am Samstag in mehreren Gebieten und
read more

Auf der Fahrt zum Weihnachtsmarkt in Lübeck hat ein Reisebus aus Stralsund mit 55 Fahrgästen an Bord am Samstagmorgen aus noch unbekannter Ursache Feuer gefangen. Der 47-jährige Busfahrer erlitt eine leichte Rauchgasvergiftung, eine 61-jährige Passagierin einen Schock, wie die Polizei in Rostock mitt
read more

Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 fordert die SPD, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Ein Initiativantrag dazu wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin einstimmig angenommen. SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen darüber, wie die nach dem Haushaltsurteil
read more

In der Mainzer Innenstadt ist am Samstag teils mehr als eine Stunde lang der Strom ausgefallen. Die Feuerwehr war im Dauereinsatz: Notstromaggregate lösten teils starken Rauch an Tiefgaragen aus, Brandmeldeanlagen gingen los und Aufzüge blieben stecken, wie die Feuerwehr mitteilte. Sie schickte Verbi
read more

Rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder sollen künftig mehr Geld erhalten. Die Arbeitgeber-Tarifvereinigung deutsche Länder, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Beamtenbund verständigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam auf eine stufenweise A
read more

Auf dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Das Land sei "gespaltener denn je", sagte Türmer bei dem Treffen in Berlin. Er zitierte dabei das Scholz-Wort, wer Führung bestelle, der bekomme sie: "H
read more

Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form von Rassismus und Extremismus verurteilt. Ebenso wenig wie Deutschland akzeptiere, "dass jetzt antisemitischer Hass geschürt wird, akzeptieren wir jetzt Hass auf Muslime in unserem Land", sagte Scholz am Samstag au
read more

Aserbaidschan kann nach eigenen Angaben die nächste Weltklimakonferenz ausrichten. "Ich freue mich zu verkünden, dass es einen allgemeinen Konsens über Aserbaidschans Kandidatur für die Ausrichtung der COP29 gibt", erklärte der Umweltminister des öl- und gasreichen Landes, Muchtar Babajew, am Samstag
read more

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage
read more

Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird sich wegen der ungeklärten Haushaltslage verzögern. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Kreise der staatlichen Förderbank KfW. Dem
read more

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für einen Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geworben. "Es geht vielen Menschen in unserem Land schlechter als vor einem Jahr", sagte Fahimi am Samstag mit Blick auf
read more

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) sorgt der Aufruf der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec), jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien zu blockieren, für Wirbel. Es sei "widerwärtig", dass sich die Opec-Länder ehrgeizigen Beschlüssen bei den Klimaverhandlungen entgegenstellten,
read more

Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am zweiten Tag spricht zum Auftakt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Im Anschluss (10.00 Uhr) wird dann Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteitagsrede halten. Danach gibt es eine Aussprache der Delegierten darüber.Angesichts schw
read more

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai Ölstaaten wie Saudi-Arabien aufgerufen, ihren Widerstand gegen eine weltweite Abkehr von fossilen Energien aufzugeben. "Wir haben auf dieser Klimakonferenz hier in Dubai die Chance, dass wir erstmalig nicht eine A
read more

Der oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Texas hat in einem aufsehenerregenden Fall einer schwangeren Frau vorübergehend eine Abtreibung untersagt. Der Gerichtshof setzte am Freitagabend laut US-Medienberichten eine Entscheidung erster Instanz aus, die der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für
read more

In Guatemala verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den Sieg des Außenseiters und Anti-Korruptions-Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom Sommer.Die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes erklärte die Wahl am Freitag für "null und nichtig", weil es Unregelmäßig
read more

Die USA haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Die USA stimmten am Freitag als einziger der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates in New York gegen den Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und
read more

Die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ziehen sich weiter hin. Ein Durchbruch am Verhandlungstisch sei bisher ausgeblieben, die Verhandlungen würden jedoch fortgesetzt, hieß es in der Nacht auf Samstag am Rande der dritten Tarifrunde in Potsd
read more

Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. "Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das
read more

Der mit dem Liebesdrama "Love Story" weltberühmt gewordene US-Schauspieler Ryan O'Neal ist tot. Der auch für seine jahrzehntelange Beziehung mit der Schauspielerin Farrah Fawcett bekannte Darsteller sei am Freitag im Alter von 82 Jahren "friedlich" verstorben, erklärte sein Sohn Patrick O'Neal auf de
read more

Die Europäische Union hat eine Einigung auf Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) erzielt. Damit werde Europa der erste Kontinent, der "klare Regeln für die Nutzung von KI" setze, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Freitagabend in Brüssel nach 36-stündigen Verhandlungen zwischen den
read more

Nach dem Abklingen seiner Atemwegserkrankung hat Papst Franziskus zum katholischen Feiertag Mariä Empfängnis erstmals seit Wochen in Rom ein Bad in der Menge genommen. Franziskus, der in der kommenden Woche 87 Jahre alt wird, schüttelte am Freitagnachmittag nach dem traditionellen Gebet an der Marien
read more

Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit um die Schuldenbremse geeinigt. Die Delegierten stimmten am Freitag in Berlin einstimmig dafür, bestehende "starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern" abzulehnen. Denn sie verhinderten Investitionen un
read more

Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern ermöglichen soll. "Ich würde mir wünschen, dass das Grundges
read more

Die Rolling Stones haben mit ihrem 24. Studioalbum "Hackney Diamonds" das in Deutschland erfolgreichste Album des Jahres 2023 veröffentlicht. Das Werk sei kurz vor dem Erreichen des Platinstatus, teilten die Konsumforscher von GfK Entertainment am Freitag in Baden-Baden mit. Die Stones verwiesen Depe
read more

In einem Altkleidercontainer in Baden-Württemberg sind vier tote Katzen entdeckt worden. Die Tiere wurden beim Leeren des Containers in Esslingen gefunden, wie die Polizei in Reutlingen am Freitag mitteilte. Alle Kadaver wurden zum Veterinäramt gebracht. Wie die Stubentiger zu Tode kamen, war zunächs
read more

Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Schwerin den Angeklagten vom Vorwurf der schweren Brandstiftung freigesprochen. Die zuständige Strafkammer sah es am Freitag nicht als erwiesen an, dass der 33-jährige Feuerweh
read more