Blaulicht

Die EU-Finanzminister haben ihre Beratungen über neue Defizit- und Schuldenregeln vertagt. "Die Grundsteine für eine Einigung sind gelegt", erklärte ein EU-Diplomat in der Nacht zu Freitag in Brüssel unter Verweis auf den spanischen Ratsvorsitz. Nun wollten die Mitgliedsländer den Kompromissvorschlag
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Bei den coronabedingten Krankschreibungen gibt es deutliche regionale Unterschiede. Nach Daten der Krankenkasse Barmer, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen, lagen in der 46. Kalenderwoche zwischen dem 13. und 19. November Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit 118 beziehungsweise 117 Erk
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat der Lokführergewerkschaft GDL wegen des am Donnerstagabend gestarteten Warnstreiks Egoismus zu Lasten des Landes vorgeworfen. "Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als Funktionsfähigkeit des ganzen Landes", sagte Hauptgeschäftsfü
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die Kontrollen an deutschen Grenzen erneut verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rh
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Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, ist jetzt auch wegen Steuerbetrugs angeklagt worden. Wie aus der am Donnerstag (Ortszeit) in Los Angeles eingereichten Anklageschrift von Sonderermittler David Weiss hervorgeht, wird dem 53-Jährigen in neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über me
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Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, ist jetzt auch wegen Steuervergehen angeklagt worden. Wie aus der am Donnerstag (Ortszeit) in Los Angeles eingereichten Anklageschrift von Sonderermittler David Weiss hervorgeht, wird dem 53-Jährigen in neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über m
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Wegen der Blockade polnischer Speditionsunternehmen an der Grenze zur Ukraine hat Kiew jetzt damit begonnen, Lastwagen per Zug in das Nachbarland zu bringen. Die ukrainische Bahngesellschaft erklärte am Donnerstag, "den ersten Zug mit Lastwagen nach Polen geschickt" zu haben. Die Lkw sollten demnach
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Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt und eine schnelle Haushaltseinigung gefordert. "Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem S
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Bundesweit hat am Donnerstagabend ein Warnstreik der Lokomotivführer im Personenverkehr begonnen. Zu dem Ausstand aufgerufen hat die Lokführergewerkschaft GDL, er soll 24 Stunden lang bis Freitag 22.00 Uhr dauern. Im Güterverkehr begann der Warnstreik bereits um 18.00 Uhr. Die Bahn erstellte einen No
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In den separat geführten Tarifverhandlungen für die nordwestdeutsche und die ostdeutsche Stahlindustrie ist nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall auch die dritte Gesprächsrunde gescheitert. Wie die Gewerkschaft am Donnerstagabend mitteilte, hätten sich die Parteien aber auf eine Fortsetzung der Ges
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genießt einer neuen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zufolge derzeit so wenig Vertrauen bei den Deutschen wie kein Bundeskanzler seit 1997. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für die ARD hervorgeht, sind nur noch 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Sch
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Zum Beginn des jüdischen Chanukka-Festes hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der jüdischen Gemeinde in Deutschland Unterstützung, Schutz und Solidarität zugesichert. "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel" habe sich auch "gegen die Menschlichkeit selbst" gerichtet, sagte Scholz am Donnerstag in Berl
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Das Landgericht Stuttgart hat eine Frau wegen Totschlags an ihrem Exfreund mit einem Auto zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau ihren ehemaligen Lebensgefährten im Mai nach einem Streit angefahren hatte, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. De
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Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess um einen Handgranatenwurf auf einem Friedhof in Altbach mit 15 Verletzten begonnen. Die Anklage wirft einem 23-Jährigen unter anderem versuchten Mord in 15 Fällen vor. Der Vorfall soll Teil eines Bandenkriegs gewesen sein, der seit mehr als
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Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Deutschland ist das belgische Königspaar in Dresden empfangen worden. In der sächsischen Landeshauptstadt standen am Donnerstag unter anderem Sehenswürdigkeiten auf dem Besuchsplan von König Philippe und Königin Mathilde.Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter
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Im Prozess um den Tod eines Manns durch eine zu Silvester verkaufte Kugelbombe ist ein 21-Jähriger vom Landgericht Berlin zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag unter anderem des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexp
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Anderthalb Jahre nach dem tödlichen Zusammenstoß eines Rasers mit einem Fußgänger in Worms ist das Urteil des Mainzer Landgerichts rechtskräftig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Das Landgericht hatte den Autofahrer wegen eines verbotenen Rennens mit Todesfolge z
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Der Haushalt 2024 kann in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nach AFP-Informationen vom Donnerstag den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorlä
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Im Streit der Ampel-Koalition um den Haushalt 2024 ist weiter kein Durchbruch in Sicht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag, die Gespräche über Einsparungen bräuchten Zeit. SPD-Chef Lars Klingbeil sah die Partner der Ampel-Koalition "noch auseinander in vielen Fragen". Er forderte zu
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Ein im Mittelrhein festgefahrenes Tankmotorschiff ist befreit worden. Es habe freigeschleppt werden können, teilte das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik im rheinland-pfälzischen Koblenz am Donnerstag mit. Zuvor musste demnach die Ladung abgegeben werden, damit das Schiff leichter wurde.
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Der Transport von Schlachttieren in Europa soll erstmals auf neun Stunden begrenzt werden. Diese neue Obergrenze schlug die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vor. Zudem will sie den Handel mit Hunden und Katzen besser regeln. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nannte es "höchste Z
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Für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat am Donnerstag in Potsdam die dritte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen begonnen. Der Hamburger Finanzsenator und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Andreas Dressel (SPD), zeigte sich zuversichtlich und
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Nachdem das Amtsgericht Bautzen einem Mann wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzog, ist der 49-Jährige in ein Auto gestiegen und davon gerauscht. Ein Polizeibeamter sah dies beim Verlassen des Gerichtsgebäudes und nahm zu Fuß die Verfolgung auf, wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag
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Im November hat die Zahl der gestellten Asylanträge mit 37.140 einen Jahreshöchststand erreicht. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl im Vergleich zum bisherigen Höchststand im Oktober weiter an. Damals wurden 33.513 Anträge auf Asyl gestellt.
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Ermittler haben in einem Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen eine Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Ein 32-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Recklinghausen am Donnerstag mitteilte. Demnach hatten Zeugen am Mittwochabend die Einsatzkräfte wegen eines starken Cannabisg
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China hat nach dem Rückzug Italiens aus der Investitionsoffensive Neue Seidenstraße von "Verleumdung" gesprochen. Das Land wende sich "entschieden gegen die Verleumdung und Untergrabung der Zusammenarbeit" bei dem gemeinsamen Projekt der Seidenstraße, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag
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Behinderte Menschen dürfen bei der Suche nach persönlichen Assistenten eine bestimmte Altersgruppe bevorzugen. Diese Ungleichbehandlung könne zum Schutz der Selbstbestimmung gerechtfertigt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Deuts
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Die westliche Militärhilfe für die Ukraine sinkt nach Angeben eines Forschungsinstituts deutlich: Die neu zugesagte Hilfe ging zwischen August und Oktober 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 90 Prozent zurück, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag berichtete. In dieser Z
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Ende Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Partei Die Heimat - früher NPD - weiter öffentliche Zuschüsse bekommen kann. Den Termin für die Urteilsverkündung setzte das Karlsruher Gericht am Donnerstag auf den 23. Januar fest. Aktuell ist die rechtsextreme Partei weder im Bundestag n
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Die telefonische Krankschreibung ist wieder möglich - und kann nun dauerhaft genutzt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) für das Gesundheitswesen verabschiedete am Donnerstag in Berlin eine entsprechende Regelung. Anders als zu Corona-Zeiten ist die telefonische Krankschreibung aber nur bis
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