Blaulicht

Das belgische Königspaar ist zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Deutschland eingetroffen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing König Philippe und Königin Mathilde am Dienstag am Schloss Bellevue in Berlin mit militärischen Ehren. Anschließend gab es ein gemeinsames Gespräch. Es fol
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Unter wachsendem Druck haben die Spitzen der Koalition am Dienstag ihre Beratungen über einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für das kommende Jahr fortgesetzt. Erschwert wurden die Beratungen durch anhaltende rechtliche Risiken. Ein Gutachten des Bundesrechnungshof zum Nachtragshaushalt 2023 kam
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Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Regierung will die Kanzlerpartei SPD mit ihrem Parteitag am Wochenende einen Kurswechsel einleiten. Es gebe "ein großes Bedürfnis" in der Partei, "vom Reagieren zum Agieren zu kommen" und "wieder proaktiv Themen zu setzen", sagte Generalsekretä
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Rund eine Woche nach dem rätselhaften Tod eines 63-Jährigen in einem Mehrfamilienhaus in Berlin hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 34-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Er soll mit dem Getöteten bek
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Unfallschutz bei ehrenamtlichen Tätigkeiten gestärkt. "Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne zeitliche oder räumliche Begrenzung auf ehrenamtliche Tätigkeiten 'für' die (begünstigte) Einrichtung", urteilte das BSG am Donnerstag in Kassel. Es erkannte damit
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Auch wegen der hohen Verkaufszahlen im Vorjahresmonat sind die Pkw-Neuzulassungen im November um 5,7 Prozent gesunken. Besonders deutlich war der Rückgang mit 22,5 Prozent bei den Elektrofahrzeugen; Verbrenner indes legten zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Ins
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Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn sind der Fortgang der Gespräche und der Zeitpunkt möglicher Streiks weiter offen. Diese Ungewissheit sei "gerade in der Vorweihnachtszeit für unsere Fahrgäste auch eine unangenehme Situation", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Dienst
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In Hessen ist ein 37-Jähriger nach Schüssen bei einem Polizeieinsatz gestorben. Wie die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilten, waren die Beamten am Freitagabend zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt nach Bad Schwalbach gerufen worden. Dort sei der Schuss
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Die nigerianische Armee hat bei einem Drohnenangriff versehentlich mehr als 80 Zivilisten getötet. 85 Tote seien nach dem Angriff in einem Dorf im nordwestlichen Bundesstaat Kaduna am Sonntag bereits bestattet worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde mit. Die Suche nach weiteren Opfern dauere an.
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Der Anteil der Beschäftigten in Teilzeit ist in Deutschland im dritten Quartal dieses Jahres auf ein Rekordhoch angestiegen. Die Teilzeitquote lag mit 39,2 Prozent 0,3 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert und damit so hoch wie noch nie, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB
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Die Ratingagentur Moody's hat den Ausblick der Kreditwürdigkeit Chinas wegen der schwächelnden Wirtschaft und hohen Verschuldung der Volksrepublik gesenkt. Der Ausblick werde von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, teilte die Ratingagentur am Dienstag mit. Die Kreditwürdigkeit wird weiterhin mit der
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Eine große und schnell wachsende Lücke bei den Fachkräften könnte einer Studie zufolge die Ansiedlung neuer Chipfabriken in Deutschland gefährden. Innerhalb des vergangenen Jahres sei der Bedarf in der Halbleiterindustrie um 30 Prozent gestiegen - von 62.000 unbesetzten Stellen auf 82.000, wie eine a
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Die Bildungsgewerkschaften haben vor allem den Lehrkräftemangel für das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler in der Pisa-Studie verantwortlich gemacht. "Jetzt zeigt sich, was Mangel heißt", erklärte am Dienstag der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft "Verband Bildung und Erziehung"
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Die Stadt Stuttgart ist auch nach Auslaufen des Vertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ihres Fernwärmenetzes. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem Urteil vom Dienstag weder der Stadt noch dem Energieversorger recht. EnBW habe keinen Anspruch darauf, das Netz in Zukunft weiterzubetreiben
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Im Rhein-Neckar-Kreis in Baden-Württemberg sind 50 Tannenbäume von einem Grundstück gestohlen worden. Wie die Polizei in Mannheim am Dienstag berichtete, schlugen die bislang nicht bekannten Diebe auf einem Pendlerparkplatz in Schwetzingen zu. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Weihnachtsbäume m
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Das Eisenbahnunternehmen Flixtrain bietet ab dem 10. Dezember mehr Kombi-Tickets mit regionalen Verkehrsunternehmen an. Zum Fahrplanwechsel kann die Anreise im Nahverkehr zum Abfahrtbahnhof des Flixtrains in insgesamt 31 Städten direkt über den privaten Fernzuganbieter gebucht werden, wie die München
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Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben in der Pisa-Studie zum internationalen Vergleich von Lernleistungen so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Laut den am Dienstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Berlin veröffentlichten Ergebnissen verschlec
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In Bayern ist Haftbefehl gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erlassen worden. Der bereits wegen einer anderen Straftat inhaftierte Moaaz A. bleibe damit weiter in Untersuchungshaft, teilten die Generalstaatsanw
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Bei Datenschutzverstößen kann nur dann eine Geldbuße verhängt werden, wenn der Verantwortliche schuldhaft handelte - also vorsätzlich oder fahrlässig. Das sei dann der Fall, wenn er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können, entschied der Europäische Gerichts
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Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt. "Die Schuldenbremse steht für 2024, und Steuererhöhungen wird es nicht geben", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagent
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Von der Energiewende könnten einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zufolge vor allem Europas ländliche Regionen profitieren. Das wiederum sei eine Chance für die Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts zwischen den europäischen Regionen, erklärte die Stiftung am Dienstag. Ländliche Regionen
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Im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Anschlägen in Europa in der bevorstehenden Feiertagszeit gewarnt. Es gebe ein "enormes Risiko von Terroranschlägen", sagte die Schwedin am Dienstag in Brüssel am Rande eines Innenministertreffens. Johansson begründete die
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Auf spiegelglatter Fahrbahn sind bei einem schweren Verkehrsunfall in Bayern zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Auto der beiden Getöteten krachte auf der Autobahn 8 in Fahrtrichtung München in einen Sattelzug, wie die Polizei in Ingolstadt am Dienstag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod
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Viele Steuerzahler werden einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr mehrere hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Dienstag unter Verweis auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg. Grund sei u
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Ein Lastwagen ist in Rheinland-Pfalz nach dem Platzen eines Reifens umgekippt und hat rund 3000 Liter Milch verloren. Die Milch ergoss sich über die Bundesstraße 269 bei Rinzenberg im Landkreis Birkenfeld, wie die Polizei in Trier am Dienstag mitteilte. An dem Milchanhänger sei ein Totalschaden in Hö
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Die Gouverneure zwei der größten US-Bundesstaaten haben sich einen Schlagabtausch über die Zukunft des Landes geliefert. Der republikanische Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, und sein demokratischer Kollege Gavin Newsom aus Kalifornien trafen am Donnerstag in einem vom Sender Fox News übertragenen F
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Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger frische Weihnachtsbäume aus dem Ausland importiert als 2021: Die Zahl ging um 24,5 Prozent auf 1,8 Millionen Bäume zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Rekordwert von 2014 betrug der Rückgang so
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Bei einem Beziehungsstreit in Mannheim ist ein Sachschaden von knapp 10.000 Euro entstanden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, geriet ein Paar am Donnerstagnachmittag in einem Imbiss in Streit. Der Mann habe dabei die Eingangstür des Schnellrestaurants aus der Verankerung gebrochen.Außerdem habe
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag zur UN-Klimakonferenz nach Dubai aufgebrochen. Er will dort an einem Gipfeltreffen (Climate Action Summit) mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Die zweitägigen Beratungen sollen der auch COP28 genannten Klimakonferenz mehr Schwung gebe
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Nach dem Auslaufen einer Feuerpause am Freitagmorgen hat die israelische Armee verkündet, die Kämpfe gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen wieder aufgenommen zu haben. Die Palästinenserorganisation habe die Waffenruhe verletzt und zudem in Richtung des israelischen Gebiets geschossen, erk
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