Blaulicht

Einen Tag nach dem Abschluss eines neuen Migrationsabkommens zwischen Großbritannien und Ruanda ist in London der für Immigration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurückgetreten. Mit diesem Schritt wolle er seine "starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Politik der Regierung bei der I
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Der im Oktober abgesetzte Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hat seinen Rückzug aus dem US-Kongress zum Jahresende angekündigt. Er werde sich weiterhin für die republikanische Partei in der Politik einbringen, schrieb McCarthy am Mittwoch in einem Beitrag für das "Wall Street Journal", in
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Vier Tage nach dem Anschlag auf einen deutschen Touristen in Paris hat die französische Justiz ein Verfahren wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund eingeleitet. Der Täter sei am Abend einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, erklärte seine Anwältin am Mittwoch in Paris. Die Anti-Terrorismu
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Auf einer seiner wenigen Auslandsreisen seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besucht. Beide Länder empfingen den Kreml-Chef am Mittwoch, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafge
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat erneut kurzfristig zu einem Warnstreik bei der Deutschen Bahn und weiteren Eisenbahnunternehmen aufgerufen. Der Arbeitsausstand beginne am Donnerstagabend um 18.00 Uhr für den Güter- und um 22.00 Uhr für den Personenverkehr und ende am Freitagabend um 22.00 Uhr, erkl
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Ein vermeintlicher Suizid einer Frau ist doch ein Mord durch ihren Ehemann gewesen: Mit dieser Entscheidung änderte das Landgericht München I am Mittwoch in einem Revisionsfall die Strafe gegen den Ehemann. Srecko S. soll nun lebenslänglich ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urtei
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Im Prozess um Vorwürfe von Polizeigewalt gegen fünf Beamte hat das Kölner Landgericht am Mittwoch ein Urteil gefällt. Die angeklagten Polizeibeamten wurden von den Vorwürfen der Körperverletzung im Amt freigesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Den fünf Beamten war in dem Prozess vorgeworfen
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Im Prozess um Schüsse auf eine Synagoge in Bochum hat das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der 37-Jährige muss für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Sowohl Staatsanwaltschaft als a
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Im Zusammenkrieg mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat es erneut Festnahmen gegeben. Nach dem Fund einer Plastiktüte mit Waffen in Bad Überkingen seien drei Männer im Alter von 25, 26 und 55 Jahren unter Verdacht geraten, teilten die Staatsanwaltschaft und das baden-württembergische Landeskrimina
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Norman Lear, international stilprägender Autor und Produzent von TV-Serien, ist tot. Lear, der ab den 1970er Jahren mit Sitcoms wie "Die Jeffersons" und "All in the Family" enorm einflussreich wurde, sei im Alter von 101 Jahren verstorben, berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch unter Berufung auf
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Anderthalb Jahre nach dem Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfs in Bonn ist das Urteil gegen den Mann, der ihn dort ablegte, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe ein Urteil des Bonner Landgerichts. Dieses hatte den damals 39-Jährigen im Januar zu einer H
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. "Es war ein Fehler, sie abzuschaffen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Sie jetzt wieder einzuführen, stoße zwar auf erhebliche verfassungsrechtliche und auch strukturel
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Die Europäische Union hat die womöglich entscheidenden Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments kamen dafür am Mittwoch in Brüssel zusammen. "Die Ziellinie ist in Sichtweite", schrieb der federführende EU-Kommissar T
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Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, aus welcher der "Wir" am Mittwoch zitierte. Demnach wird der Bio-Anteil zu Jahresbeginn 2024 auf zunächst 40 Prozent stei
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Über den Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagmittag (13.00 Uhr) entscheiden. Den Termin veröffentlichte es nach der Verhandlung am Mittwoch. Der inzwischen verstaatlichte Energiekonzern Uniper und
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Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unternehmen Firmen hierzulande nicht genug, um ihre einseitigen Abhängigkeiten von China zu reduzieren. "Das De-Risking ist in Gang gekommen, aber wir dürfen uns keine Illusionen machen: Es passiert noch zu wenig, obwohl die Zeit drängt", erklä
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Hessische Ermittler haben zwei Männer aus dem Vogelsbergkreis festgenommen, die 60 Kilogramm Opium und zwölf Kilogramm Methamphetamin in Maschinenteilen nach Deutschland schmuggeln wollten. Gegen beide wurde Haftbefehl erlassen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und das Zollfahndungsam
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Nach einer Serie von Zigarettenautomatenaufbrüchen in Bayern hat die Polizei vier Tatverdächtige gefasst. Die 19 bis 31 Jahre alten Männer wurden in der Nacht zum Dienstag in Nordhalben im Landkreis Kronach bei dem Versuch geschnappt, einen Zigarettenautomaten von der Hauswand einer Gaststätte zu heb
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Nach dem Abbruch der Gespräche mit der Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL auch die Tarifverhandlungen mit dem Bahnunternehmen Transdev für gescheitert erklärt. Obwohl sich die Arbeitgeber bereiterklärt hätten, über eine Arbeitszeitreduzierung zu verhandeln, hätten sie in der Verhandlungsrunde am
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In München hat die Feuerwehr einen Vater und seinen einjährigen Sohn aus einem Aufzug befreit, der sich nicht mehr stoppen ließ. Die beiden hätten in einem Wohnhaus nach unten ins Erdgeschoss fahren wollen, teilte die Feuerwehr am Mittwoch mit. Dort habe der Fahrstuhl aber nicht gestoppt, sondern sei
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Das Landgericht Zwickau hat einen Mann wegen der Vergewaltigung einer 93-jährigen Frau, die an den Folgen starb, zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Mittwoch wegen sexueller Nötigung mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Körperverletzung schuldig und ordnete zu
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Homeoffice, Carsharing, Fahrradfahren: Fast alle Menschen in Deutschland haben in den vergangenen fünf Jahren ihr Mobilitätsverhalten angepasst und sind nun nachhaltiger unterwegs. Der Digitalverband Bitkom veröffentlichte am Mittwoch Ergebnisse einer Umfrage, wonach 97 Prozent angaben, ihr Verhalten
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Das belgische Königspaar hat seinen Staatsbesuch in Deutschland fortgesetzt. Am Mittwoch besuchten König Philippe und Königin Mathilde zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender ein Netzbetreiberunternehmen in Berlin. Anschließend gab es ein Treffen mit Gesc
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In Deutschland müssen in den kommenden drei Jahren fast eine halbe Million zusätzliche Plätze zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingerichtet werden, um den Bedarf erfüllen zu können. Dies geht aus dem ersten Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der Ganztagsbetreuung hervor, den d
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Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Mannheim hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine Mutter wegen Mordes an ihren zwei Kindern begonnen. Die Anklage wirft der Frau vor, im April ihre ahnungslosen Kinder mit Medikamenten sediert und auf unbekannte Art und Weise erstickt zu haben. Anschließen
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Saugroboter, Smartwatches oder intelligente Autoschlüssel können sicherlich praktisch sein, manche bergen jedoch Spionagegefahr. Die Bundesnetzagentur mahnt daher zur Vorsicht beim Kauf dieser smarten Weihnachtsgeschenke. Vernetzte Geräte, die sich auch zum Spionieren eignen und die Privatsphäre gefä
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Nach dem Ausbruch des indonesischen Vulkans Marapi ist die Zahl der Todesopfer auf 23 gestiegen. Einsatzkräfte fanden am Mittwoch die Leiche der letzten vermissten Bergsteigerin, wie der Leiter der örtlichen Such- und Rettungsbehörde in Padang, Abdul Malik, sagte. Dass es sich bei der letzten Vermiss
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Die Waffenbehörde des hessischen Landkreises Gießen hat dutzende Waffen bei einem mutmaßlichen Reichsbürger beschlagnahmt. Weitere Waffen wurden auf dem Gelände eines Schützenvereins im Kreis Gießen entdeckt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach förderte eine Hausdurchsuchung am Dienstag in
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft nach einem Pressebericht ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Das entsprechende Gesetz solle zwar "zum 1. Januar 2025 in Kraft treten", berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch aus einem regierungsinternen Papier. Die Regi
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet. Es handle sich um "die umfassendste Strategie dieser Art weltweit", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Das Papier bündele die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts. Zudem d
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