Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim EU-Gipfel ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Er setze auf “ein ganz wichtiges Zeichen von diesem Gipfel”, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstütze, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Dafür sei es wichtig, dass alle die gute Absicht zeigten, “sich zu einigen”, betonte er mit Blick auf Ungarn.
Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren vor dem Gipfel nach EU-Angaben mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammenkommen. Dieser bekräftigte danach seinen Widerstand gegen gemeinsame Milliardenhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine und Beitrittsverhandlungen mit Kiew.
Scholz lehnte es ab, inhaltlich über das Frühstück mit Orban zu berichten. Deutschland unterstütze die Ukraine-Vorschläge sehr, bekräftigte der Kanzler. Sie erfordern Einstimmigkeit der 27 EU-Mitgliedsstaaten, Orban hat damit ein Vetorecht.
Ablehnend äußerte sich Scholz erneut über eine Aufstockung des bis 2027 laufenden EU-Haushaltsrahmens über die Ukraine-Hilfen hinaus. Es könne “in Europa nicht darum gehen, sehr große zusätzliche Ausgaben zu beschließen”, sagte der Kanzler. Deutschland habe mit dem Haushaltskompromiss von Mittwoch nur das vollzogen, was viele Länder täten: die “Reduzierung von Ausgabepositionen”, betonte der SPD-Politiker.
Portugals Regierungschef Antonio Costa sagte dagegen, er hoffe nach der Berliner Einigung auf eine “offenere Haltung Deutschlands”. Die Südeuropäer und Frankreich hoffen auf zusätzliche Milliarden für Zukunftstechnologien und die Migration, wie sie auch die EU-Kommission gefordert hatte.
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